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Kanzler Scholz’ verunglückte Europa-Rede in Prag

Deutsche Seiten, 1. 9. 2022

Bundeskanzler Scholz ist in Prag zu einem denkbar schlechten Moment angekommen. Der Sommer geht zu Ende, die Kinder kehren aus den Ferien zurück, die Eltern sind auf der Suche nach verschiedenen Schulsachen für den ersten Schultag, und dazu herrscht Inflation. Die Inflation in der Höhe von 17,5 Prozent ist die höchste in unserer Geschichte. Deutschland hat da andere Erfahrungen. Doch wir hatten noch nie eine so hohe Inflation. Besonders die Energiepreise brechen alle Rekorde. Einige tschechische Politiker, allen voran Politikerinnen, empfehlen, zu Hause dicke Pullover für die Winterkälte zu stricken (nicht zufällig haben dieselben Politiker vor zwei Jahren vorgeschlagen, die Covid-Masken zu Hause zu nähen). Dazu kommt Scholz nach Prag und hält da seine deutsche, aber als «europäisch» bezeichnete Rede.

Ob er Prag kennt?
Scholz kam nach Prag als – für die meisten Tschechen – neuer, relativ unbekannter Bundeskanzler, der bisher kein Thema der tschechischen politischen und medialen Debatten war. Im Vergleich zu Kohl oder Merkel ist sein Name nicht Gegenstand von Stammtischgesprächen. Ich weiss nicht, ob er Prag wirklich kennt. In seiner Rede an der Karls-Universität, die ein paar Stunden vor dem Treffen mit dem tschechischen Ministerpräsidenten stattfand (absichtlich oder aus Zeitmangel?), bewies er gute Kenntnisse der Details der tschechischen Geschichte und der Stadt Prag. Waren das seine Worte oder die Worte seiner Redenschreiber? Sprach er aufrichtig, oder wollte er den Pragern schmeicheln? Als waschechter Prager habe ich Prag wirklich sehr gern. Trotzdem war ich mehr als überrascht, als er sagte, dass gerade Prag eine Stadt sei, «deren Erbe und Gestalt so europäisch sind wie bei kaum einer anderen Stadt unseres Kontinents».

Die Hauptbotschaft von Scholz’ Rede war die leere Floskel: Unsere Zukunft ist Europa. Was soll dies bedeuten? Was wollte Scholz damit sagen? Dass unsere Zukunft nicht in Asien oder Amerika liegt? Dass wir nicht zu Russland gehören? Nein, er wollte sagen, dass wir «mehr» Europa brauchen, dass wir mehr über uns in Brüssel, nicht in Prag, Berlin oder Rom entscheiden sollten.

Das wollen wir Tschechen nicht hören. Lange Zeit wurde über uns in Wien und in Moskau (sechs Jahre lang auch in Berlin) entschieden.Wir sind deshalb sehr froh, dass wir nach dem Fall des Kommunismus endlich unsere Selbständigkeit und Freiheit gewonnen haben, unsere eigene Geschichte selbst zu gestalten. Scholz hat in Prag dramatisch und radikal vorgeschlagen, in Europa «zu Mehrheitsentscheidungen überzugehen». Das hat uns so erschrocken, dass wir sein ergänzendes Adverb «schrittweise» überhört haben. Was bedeutet das Wort «schrittweise»? Morgen, ab dem ersten Januar nächsten Jahres, oder vielleicht später?

Scholz will nicht schrittweise, sondern sofort – als vereintes Europa – auf der internationalen Bühne «mit einer Stimme» sprechen. Dazu missbrauchte er die russische Aggression in der Ukraine. Nicht zum ersten Mal wurde ein Krieg oder eine Krise genutzt, um die Demokratie einzuschränken. Das haben wir Tschechen schon erlebt. Scholz erwähnte den inhaltslosen Begriff «Europa als Friedensprojekt», bedauerte aber, dass er nur «innerhalb der Europäischen Union», nicht ausserhalb, das heisst nicht gegenüber dem Rest der Welt angewendet wird. Europa ist aber kein Friedensprojekt. Diese Terminologie ist nur der Ausdruck eines schlechten deutschen Gewissens. Authentische europäische Demokraten und Liberale – wie die Schweizer – brauchen keine Festung Europa, die sich gegen andere Länder und Kontinente richtet.

«Brücken bauen»
Verschiedene «Kleinigkeiten» seiner Rede möchte ich nicht kommentieren. Was kann man schon zu dem Gedanken sagen, dass «es ein Glück für uns alle ist, dass heute Präsident Biden im Weissen Haus sitzt». Ist seine Unentschlossenheit und Unsicherheit wirklich
so gut für uns alle? Ist er wirklich ein Glück? Wir sind schon lange Zeit Opfer der Green-Deal-Politik der Europäischen Union. Können vernünftige Menschen die Idee «mehr Tempo beim Klimaschutz» gerade heute begreifen und unterstützen? Gibt es eine «illiberale Demokratie» gerade in einigen osteuropäischen Ländern oder in der gesamten Struktur der Europäischen Union? Und so weiter. Scholz schlägt vor, «Brücken zu bauen, statt Gräben aufzureissen». Man zweifelt mit Verlaub, dass seine Rede in Prag dazu beiträgt.

Václav Klaus, Weltwoche Nr. 35, 1. September 2022