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Massenmigration und die Verantwortungslosigkeit der europäischen Politik (plus YouTube Video Addresse)

Deutsche Seiten, 19. 11. 2016

Video: Komplettaufzeichnung - Symposion „Massenmigration nach Europa“

Vielen Dank für Ihre Einladung. Die Gelegenheit, das Hauptthema der heutigen Zeit – die Massenmigration nach Europa – hier in Wien mit den zwei wichtigsten Repräsentanten der FPÖ, mit den Herren Norbert Hofer und Heinz-Christian Strache besprechen zu dürfen, schätze ich sehr hoch. Es ist für mich motivierend, mit diesen zwei Männern, die die Vernunft und den Mut des heutigen Österreichs darstellen, heute Abend hier sein zu können. Es ist, hoffe ich, nicht notwendig laut auszusprechen, wem ich in zwei Wochen bei Ihren Präsidentschaftswahlen die Daumen drücken werde. Hoffentlich wird die Brexit- und Trumpwelle auch hier, in Ihrem Land, fortgesetzt werden!

Der Titel des heutigen Symposiums „Massenmigration nach Europa: Politik zwischen Verantwortung und Verantwortungslosigkeit“ akzeptiere ich, gleichzeitig  möchte ich aber klar und deutlich sagen, dass ich die heutige europäische Politik nicht  zwischen Verantwortung und Verantwortungslosigkeit sehe.  Das wäre noch relativ gut, so ist es aber leider nicht. Die europäische Politik sehe ich vollkommen an der Seite der Verantwortungslosigkeit. Es gibt in Europa nur die zerstreuten Inseln der Verantwortung und der Vernunft. Hoffentlich wird Österreich nach dem 4. Dezember noch mehr als heute zu diesen Inseln gehören.

Zu dem Thema Massenmigration habe ich mit meinem langjährigen Kollegen Dr. Weigl vor einem Jahr ein Buch mit dem Titel „Völkerwanderung“ zusammengefasst. Es wurde auf Tschechisch geschrieben, seit Juni gibt es die deutsche Version, seit Oktober die flämische und in den letzten Tagen auch die schwedische Version des Buches. Es wird bald noch auf Französisch, Italienisch, Russisch und Serbisch herausgegeben werden.

Die Hauptbotschaft des Buches ist klar, direkt und unmittelbar: die heutige Massenmigration und ihre durchaus negativen Konsequenzen für die Zukunft der europäischen Gesellschaft, haben nicht die Migranten, sondern die europäischen Politiker – an der Spitze mit deutschen Politikern – verursacht.

Ich weiß, dass diese These ein politisch sehr unkorrektes Statement darstellt. Die europäischen Politiker stellen vor unseren Augen einen politischen Kitsch dar – auf einer Seite die plötzliche, nie vorher da gewesene, unerträgliche Tragödie der Menschen in der dritten Welt, besonders in den Ländern des Nahen Ostens, Afrikas und Asiens, und auf der anderen ein obligatorisches Mitgefühl mit allen diesen Menschen. Dieses falsche Schema dürfen wir nicht annehmen.

Das manchmal tragische Leben der Menschen in diesen Ländern sollte nicht als die Rechtfertigung der „Willkommenskultur“ der europäischen Eliten benutzt werden. Die Situation in diesen Ländern bedeutet – in der Terminologie unseres Buches – nur die Angebotsseite der Migration. Für die Verwirklichung der Migration genügt es nicht.  Das kann nur das Migrationspotenzial erschaffen. Jedes Angebot braucht die Nachfrage und – wie wir alle wissen – die Nachfrage kam.

Diese Debatte sollten wir nicht hinter der moralisierenden Terminologie verstecken. Das Dilemma des heutigen Europas ist nicht Mitleid, Barmherzigkeit und Solidarität auf der einen Seite und Gleichgültigkeit, Egoismus und die uralte Kleinbürgerlichkeit auf der anderen. Das heutige europäische Thema ist unsere Zukunft.

Die Mehrheit der europäischen Spitzenpolitiker interpretiert es und benimmt sich ganz anders.  Mit ihrem Glauben an die durchaus wohltuenden Effekte der unbegrenzten Verschiedenheit der Menschen für eine zusammenlebende Volksgemeinschaft und mit ihrem Glauben an die vollkommen positiven und bereichernden Einwirkungen der Migranten, ihrer Ideen, ihrer Religion, ihrer Benehmensmuster haben diese Politiker die Türen nach Europa geöffnet. Sie haben die Migranten schon seit langer Zeit mit ihrer generösen Sozialpolitik implizit, aber in der letzten Zeit auch explizit eingeladen. Nur deshalb sind die Migranten da.

Diese Politiker glauben wahrscheinlich aufrichtig an die Ideologie des Multikulturalismus, an die Ideologie des Humanrightismus, und an die Schönheit und Sicherheit der Welt ohne Grenzen, was aber schwer zu begreifen ist. Glauben sie wirklich, dass es möglich ist, aus den heutigen Migranten einen neuen europäischen Menschen, einen homo bruxellarum, zu erschaffen? Sie werden es niemals zugeben, trotzdem bin ich der Meinung, dass sie diese Absicht hegen.

Die heutige Massenmigration, die ich – glaube ich berechtigt – Völkerwanderung nenne, habe ich schon lange Zeit als Bedrohung der europäischen Zivilisation und Kultur, als Bedrohung der Freiheit und Demokratie, und nicht an der letzten Stelle als Bedrohung der europäischen Prosperität bezeichnet. Die Massenmigration bringt gefährliche Beschädigung unserer Lebensweise, unserer Lebensqualität, unserer Traditionen, Sitten und Gewohnheiten mit sich.

Das finde ich das Wichtigste und Gefährlichste. Deshalb spreche ich nicht oft über den Terrorismus. Die diesjährige Terrorismuswelle, die ohne Zweifel ein unvermeidlicher und unwiderlegbarer Bestandteil der Massenmigration ist, hat es teilweise geändert. Trotzdem sollte das heutige Problem Europas nicht auf das Thema des Terrorismus reduziert werden. Die Fortsetzung der Massenmigration anderer Kulturen und Zivilisationen wird Europa auch ohne Terrorismus zerstören.

Wir sind – in Europa – heutzutage geteilt, gespalten und uns nicht einig. Man kann fast über einen Krieg in Europa sprechen, bisher zum Glück nur über einen Krieg der Ideen und Interpretationen. Die ersten Opfer sind aber schon gefallen. Die Schlachtformationen, die an beiden Seiten auftreten, sind gut bekannt: an einer Seite,  meiner Seite, steht Freiheit, Demokratie, Verantwortung, Ordnung, Souveränität der europäischen Nationalstaaten, Patriotismus, Auslandsreisen und Auslandsaufenthalte statt Migration. Diese Seite ist relativ leise, friedlich, höflich und zur Diskussion bereit.

An der anderen Seite steht politische Korrektheit, Multikulturalismus, Massenmigration, Verantwortungslosigkeit und Chaos, Moralismus und Manipulation, Frau Merkel, die Herren Juncker und Schulz, unfreiwillige und nicht spontane Unifizierung, Zentralisierung, Harmonisierung und Standardisierung Europas, Kontinentalismus, und – nicht an der letzten Stelle – Kulturmarxismus der Frankfurter Schule. Diese Seite ist autistisch, arrogant, aggressiv und monologisch. Leider hat sie stärkere Sprachröhre und die wirkungsvollere Artillerie zur Verfügung.

Diese stilisierte Beschreibung halte ich nicht für eine Karikatur der heutigen europäischen Situation. So übersichtlich sind die Karten in Europa heute verteilt. Wir sollten nie zulassen, dass diese Klarheit und Übersichtlichkeit durch die politische Korrektheit vernebelt werden.

Für uns, für die tschechischen und österreichischen Demokraten, bleiben nur die Argumente. Das ist nicht zu wenig, aber unsere Argumente sind zurzeit nicht einfach zu präsentieren. Debatten, die in den Medien und in der Politik stattfinden, sind nicht repräsentativ. Das freie Denken wird immer mehr unterdrückt. In meiner Lebensgeschichte habe ich es schon mal erlebt. Es war zu den kommunistischen Zeiten.

Zu meinem Bedauern sehen manche unserer Mitbürger nicht die Schicksalshaftigkeit und die Dringlichkeit des heutigen historischen Momentes. Ihre Augen sind nicht offen. In Europa hat sich in der letzten Ära vieles zum Schlechten verändert, nicht nur in Verbindung mit der Massenmigration. Die grundsätzliche sozial-ökonomische Debatte, die in der Vergangenheit die Substanz der Politik dargestellt hat, ist mehr oder weniger passé. Die Sozialisten, die heute in allen Parteien verstreut sind, haben diese Debatte gewonnen. Auch den Streit über die so genannte globale Erwärmung gibt es nicht mehr. Trotz der „Klimapause“ – seit 19 Jahren gibt es keine Erhöhung der globalen Temperatur – haben die Klimaalarmisten diesen Streit gewonnen.

Das alleine ist schlecht genug. In den letzten Jahren ist aber ein neues, noch gefährlicheres Phänomen aufgetaucht: die durchgehende Umgestaltung der europäischen Gesellschaft, vielleicht genauer gesagt, die Liquidierung der europäischen Kultur, Traditionen und Werte. Das verursachen wir uns selbst. Das ist aber nicht das Thema des heutigen Symposiums – nur teilweise oder indirekt. Nur deswegen, dass die europäischen Eliten auch die Massenmigration zu dieser Umgestaltung als Instrument benützen.

Vor ein paar Tagen bin ich auf ein 26 Jahre altes Essay von Umberto Eco gestoßen. Er unterschied schon damals Migration von Immigration und schrieb: „die Migration wird die ethnische Umgestaltung der europäischen Länder, die unvorstellbare Änderung der Sitten und des Benehmens, eine unaufhaltsame Hybridisierung der Menschen als Folge haben.“ Das waren alarmierende Worte, die damals, am Anfang der neunziger Jahre niemand hören wollte. Wir sollten sie nicht unterschätzen.

Umberto Eco fügte hinzu, dass die Migration unvermeidlich und nicht zu stoppen ist. Diese Kapitulation kann ich nicht akzeptieren. Damit dürfen wir – als verantwortliche Menschen, als die Vergangenheit respektierenden Bürger unserer Nationalstaaten, als Politiker – nicht einverstanden sein. Das wäre eine unverzeihbare Passivität von uns. Wir müssen etwas machen, wir müssen zur massiven Augenöffnung der „schweigenden Mehrheit“ der europäischen Bevölkerung einen wichtigen Beitrag bringen.

Das Wort Bevölkerung habe ich absichtlich benützt. Wir dürfen nie die These von Menschen wie Wolfgang Schäuble akzeptieren, die sagen, dass wir in der jetzigen Welt nicht mehr das Volk brauchen, sondern nur die Bevölkerung. Nein, wir sollten nie zulassen, dass wir in einem Land, in einer Gemeinschaft, ohne Volk, ohne Demos, leben. Die historische Erfahrung hat uns mehrmals gezeigt, dass es ohne Demos keine Demokratie gibt. Die Migranten wollen nicht das Volk sein. Sie kommen zu uns als Bevölkerung, nicht als das Volk.

Ich bin überzeugt (und damit komme ich zum Schluss), dass wir die Ambitionen der europäischen Eliten (oder Pseudoeliten), aus den Migranten einen homo bruxellarum zu erschaffen, resolut ablehnen müssen.

Václav Klaus, FPÖ Symposium, Kursalon Hübner, Wien, 18. November, 2016.

Veröffentlicht in der Zeitschrift Compact, Ausgabe 02/2017.