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Humboldt-Rede: Kritik der heutigen Form der europäischen Integration

Deutsche Seiten, 29. 4. 2010

Sehr geehrter Herr Präsident, Prof. Dr. Markschies, sehr geehrter Prof. Pernice, sehr geehrte Damen und Herren, 

es ist eine große Ehre für mich, hier an der Humboldt-Universität in dieser wichtigen und berühmten Reihe von Reden zum Thema Europa sprechen zu dürfen. Ich erinnere mich gut an die erste Rede, die hier im Jahre 2000 der damalige deutsche Außenminister Joschka Fischer gehalten hat, obwohl – wie es bekannt ist – sich seine Ansichten von den meinen sehr unterscheiden. Die Gelegenheit, meine Position hier zu präsentieren, schätze ich sehr, da mir die Entwicklung in Europa schon lange Zeit große Sorgen bereitet. Für mich ist die Lage in Europa kein akademisches Thema, das nur eine intellektuelle Kuriosität darstellt. Es betrifft mich persönlich. 

Die meisten Reden dieser Reihe habe ich gelesen, und obwohl ich nicht die Absicht habe, hier und jetzt diese Beiträge zur europäischen Diskussion zu analysieren, eine Bemerkung möchte ich trotzdem machen.  

In vielem sind diese Reden sehr ähnlich. Alle gehen in dieselbe Richtung, alle gehen davon aus, dass „je mehr Europa, desto besser“, „je tiefer wir integrieren, desto mehr gewinnen wir“, „je mehr der Staat in Europa zu Gunsten der europäischen Institutionen unterdrückt wird, desto besser“. Anders gesagt, die Ambition aller Redner war die Verteidigung des Projekts der  „ever-closer Europe“. Über die gesamte Rationalität dieses Projektes, über seine Vorteile und Nachteile, über seine Kosten und Erträge diskutiert man schon überhaupt nicht. Es wird als eine unumstrittene, wenn auch oft nicht explizit formulierte Prämisse angenommen. Es ist aber nicht so. Dieses Projekt ist nicht unbestreitbar. 

Alle diese Reden hatten methodologisch gesehen noch etwas anderes gemeinsam. Sie sind nicht deskriptiv. Sie sind alle präskriptiv und normativ. Sie beschäftigen sich nicht damit, was in Europa ist, beziehungsweise, wie die heutige institutionelle Gestaltung Europas funktioniert und welche Folgen sie mit sich bringt, sondern damit, was – nach Ansicht dieses oder jenes Redners – in Europa sein sollte. 

Das ist nicht genügend demütig. Wir befinden uns nicht auf dem Nullpunkt, wo alles möglich ist. Der heutige Stand Europas ist kein neutraler Ausgangspunkt zu irgendeinem konstruktivistisch verwirklichten Ideal. Europäisches politisches, kulturelles und zivilisatorisches Terrain ist keine tabula rasa, kein unbeschriebenes Blatt. Das heutige Europa ist ein sehr kompliziertes Konglomerat von historischen Entwicklungen, von rationalen oder irrationalen Befürchtungen und Vorurteilen, sowie von vielfältigen und belastenden historischen Erfahrungen, aber auch von völlig legitimen und sich stark unterscheidenden Interessen einzelner Personen und ganzer Völker, welche in Europa leben. Auf diesem Terrain sich ohne Respekt vor seiner Zerbrechlichkeit und Verletzlichkeit zu bewegen, ist ein Ausdruck gewisser Blindheit und Taubheit, der in sich große Gefahr birgt. 

Einen solchen Respekt habe ich. Wenn ich meine Position kurz, in ein paar Sätzen, zusammenfassen sollte und dabei auch bei einer normativen Aussage bleiben würde, müsste ich sagen, dass ich ein Europa auf der Basis von Intergovernmentalismus will, das heißt auf einem Minimum von Supranationalismus. Ich will ein Europa, das auf vernünftiger und freundschaftlicher Zusammenarbeit von gleichwertigen und souveränen europäischen Staaten basiert. Ich will kein von oben organisiertes Heimatland aller Europäer. Vor allem will ich die Bürgerschaft, die das Grundprinzip jeder menschlichen Gemeinschaft darstellt, in der es möglich ist, in Freiheit zu leben. Dadurch hat sich Europa vom Rest der Welt bis jetzt am meisten unterschieden. Die Bürgerschaft auf kontinentaler Ebene zu erschaffen, geht aber nicht. Sie kann nur auf der Ebene des Staates (und der Staaten) existieren. Dies halte ich für unbestreitbar. 

Die Schärfe meiner Position folgt wahrscheinlich aus meinen eigenen Erlebnissen und Erfahrungen aus der kommunistischen Ära, in der ich mehr als zwei Drittel meines Lebens verbracht habe. Das kommunistische Regime hat die Gleichheit und die Souveränität der Staaten eingeschränkt. Es wurde von oben, nicht von unten organisiert. Es hat die Bürgerschaft unterdrückt. Es wurde auf Internationalismus aufgebaut, nicht auf dem Respekt vor dem Staat als der notwendigen und unersetzlichen Entität jeglicher wirklich demokratischen politischen Ordnung. Dies hat bei mir zu einer hohen Empfindlichkeit auf jeden Anschein von ähnlichen Erscheinungen geführt. Mit diesem verschärften Blick beobachte ich die heutige Europäische Union und sehe darin eine Reihe von Erscheinungen, mit denen ich nicht einverstanden sein kann. 

Das, was ich jetzt sage, ist nichts Neues von mir. Auch hier, an der Humboldt-Universität, habe ich im Januar 2002, d.h. vor mehr als acht Jahren, eine Europa-Rede gehalten. Sie war vor der Wirtschaftsfakultät und hieß „The Eurodebate Today: Liberalizing the European Continent or Re-Regulating It?“[1] Ich kann mich nicht erinnern, warum ich damals auf Englisch gesprochen habe. Wenn ich aber diese Rede vor ein paar Tagen, acht Jahre später, gelesen habe, hatte ich nicht das Gefühl, dass ich irgendetwas ändern sollte. Zwei Jahre vor unserem EU-Beitritt habe ich unter anderem gesagt: „We do care about the future of Europe and of the West not less than the people living in Western Europe. But it seems to me that we understand more clearly the dangerous paradox of European unification: its belief in the possibility to preserve traditional European values when abolishing the original institutions that made victory of those values possible.” 

Ich befürchtete, dass die weitgehende Europäisierung aller wesentlichen Aspekte unserer Leben zum Identitätsverlust der einzelnen europäischen Länder, vor allem der kleinen, führen würde. Deshalb habe ich damals gesagt, dass „the identity issue should not be caricatured as an obsolete, long-defeated or overcome nationalism. Identity shouldn’t be, however, mixed with culture because countries like the Czech Republic have always been European in the cultural sense of the word. If there ever was a need for some sort of cultural unification, this is happening regardless of formal EU membership.” 

Ich hielt es auch für notwendig zu sagen, dass die gegenwärtige und immer akzelerierende „internationalization or globalization of all kinds of human activities means nothing as regards political architecture, freedom and viable democracy, as regards the concept of political representation and of the relationship between individuals and the state.” Ich kritisierte auch die Tatsache, dass „the Charter of Fundamental Rights contains civil, political and economic liberties, but at the same time, interventionist and welfare state privileges and entitlements which are considered fundamental rights, instead of ideology dependent forms of social policy.“ Das alles sind Probleme, die mir bis heute Sorgen machen und die in den vergangenen acht Jahren nicht gelöst wurden. Sogar umgekehrt. 

In diesen Jahren ist etwas anderes geschehen. Etwas hat sich verändert – in der Realität der Welt und Europas und auch im Denken der Europäer, der Bürger der einzelnen europäischen Länder. 

In der Realität Europas, genauer gesagt in der Realität der EU, ist es in dieser Zeit, und zwar gleichzeitig, zu weitgehender Erweiterung und Vertiefung gekommen. Die Anzahl der Mitgliedstaaten hat sich beinahe verdoppelt und deshalb wurde die EU viel weniger homogen. Demzufolge ist ihre Entscheidungsfähigkeit gesunken, was alle Befürworter eines „ever-closer Europe“ nervös macht. Das hat auch zu einer Erhöhung der Transaktionskosten geführt, die das Funktionieren der größeren EU erfordert. 

Die neuen Mitgliedstaaten haben – trotz ihrer tragischen Erfahrung mit dem Kommunismus und der mit ihm verbundenen Form der Integration der Länder Mittel- und Osteuropas – zu meiner großen Enttäuschung nicht die Rolle des so nötigen Korrekturfaktors zum bisherigen Model der europäischen Integration gespielt. Sie sind einen anderen Weg gegangen. Sie bemühten sich, so bald wie möglich „in“ zu sein, damit sie nicht die Möglichkeit verlieren, sich an den positiven Effekten des europäischen Integrationsprozesses zu beteiligen. Die negativen Effekte haben sie völlig und ganz leichtsinnig übersehen. Sie haben deshalb leider nicht zur Beendigung oder mindestens Verlangsamung des parallel voranschreitenden Prozesses der Vertiefung, des Transfers der Kompetenzen nach Brüssel und der steigenden Steuerung und Regulierung Europas aus der EU-Zentrale, beigetragen. 

Auch die Welt hat sich in der Zwischenzeit geändert. In Irak und Afghanistan sind schwierige und nicht endende Kriege ausgebrochen. Der Islamismus hat deutlich zugenommen. China, aber auch andere Länder der Dritten Welt erleben ein Wirtschaftswachstum in einem bislang unbekannten Ausmaß. Das Diktat der politischen Korrektheit nimmt zu. Bis vor kurzem war auch die Doktrin der globalen Erwärmung unkritisierbar. Nach den Jahrzehnten von Margaret Thatcher und Ronald Reagan und nach dem Fall des Kommunismus dominiert wieder der Sozialdemokratismus mit seinem Versorgungsstaat, mit hohen Steuern und Einkommensumverteilung und mit der Unterdrückung und Deformierung des Marktes. 

Wichtig ist auch das, dass die Bürger der EU-Mitgliedstaaten von der Vorteilhaftigkeit der heutigen institutionellen Entwicklung in der EU nicht überzeugt sind. Sie sehen die verschiedenen Defekte des europäischen Integrationsprozesses und beginnen zu verstehen, dass diese Defekte keine unwesentlichen Nebeneffekte, sondern unkorrigierbare Geburtsfehler sind. Sie haben das undemokratische Vorgehen bei der Durchsetzung des immer engeren Modells der europäischen Integration gesehen. Die Bestrebungen, um jeden Preis Europa eine Verfassung zu geben, verstehen sie nicht.  Sie haben die gescheiterten Referenden in Frankreich, in den Niederlanden und in Irland verfolgt, sowie das Spiel, welches mit ihnen bei der Umwandlung der Europäischen Verfassung in den Lissabon-Vertrag gespielt wurde, als auch die nicht gerade glorreichen Momente des Anfangs des Funktionierens der EU-Institutionen nach dem Lissabon-Vertrag. Man fragt sich öfter als zuvor, welchen Sinn das alles haben soll. 

Ich bin zwar kein Detailkenner der deutschen Diskussionen zu diesem Thema. Trotzdem weiß ich, dass die Diskussionen in Ihrem Lande relativ sehr reich sind, mit der Ausnahme von Großbritannien wahrscheinlich die reichsten in Europa. Einige Beiträge kann ich aber nicht übersehen, z.B. die Stärke und die Tiefe der Verfassungsbeschwerde der Gruppe von Abgeordneten gegen das Zustimmungs- und Begleitgesetz zum Lissabon-Vertrag und die Qualität der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Ich kenne auch die vielen Artikel, die der ehemalige Bundespräsident Roman Herzog zu diesem Thema veröffentlicht hat, sowie die Ansichten vom Abgeordneten Peter Gauweiler und ehemaligen Bundesverfassungsrichter Paul Kirchhof, als auch die Rede, die der weltbekannte deutsche Dichter und Essayist Hans Magnus Enzensberger vor kurzem in Kopenhagen gehalten hat. 

In dieser Rede sieht er das europäische demokratische Defizit als eine chronische Krankheit, die uns zurück in die Zeit der Verfassungskämpfe des 19. und 20. Jahrhunderts bringt. Er sieht es als einen Rückfall in die vorkonstitutionellen Zustände, was für die Exekutive einen idealen, sogar paradiesischen Zustand darstellt.[2] Die Worte, die ich selbst seit vielen Jahren verwende, sind fast identisch.           

In ähnlicher Weise argumentieren Roman Herzog, Fritz Bolkenstein und Lüder Gerken in ihrem diesjährigen FAZ-Artikel mit dem Titel „Die EU schadet der Europa-Idee.“[3] Sie schreiben: „Die EU verliert an Akzeptanz, weil sie über die Köpfe der Bürger hinweg immer mehr Regulierung erlässt.“ Ihr Vorschlag ist: „Aus den Mitgliedstaaten muss die klare Botschaft kommen, dass nur Dinge mit substantiell grenzüberschreitender Relevanz auf der EU-Ebene geregelt werden dürfen.“ 

Man könnte noch lange Zeit zitieren, aber auch dies reicht, um sagen zu können, dass es bezüglich der heutigen und der zukünftigen Entwicklung der EU (und ich sage mit Absicht der EU und nicht Europas) keinen Konsensus gibt, auch wenn das manche Eurokraten schon eine lange Zeit behaupten. Ganz im Gegenteil. Kritische Meinungen werden immer stärker und die bisher herrschende „conventional wisdom“ hört auf zu dominieren. Es ist ähnlich wie im Falle der globalen Erwärmung. Evidente Fakten kann man nicht lange verschweigen. 

Meine heutige Kritik – bekannt z. B. aus meiner Rede vor dem Europäischen Parlament (im Februar 2009)[4], meiner Bertelsmannrede hier in Berlin (im Frühling 2008)[5], meiner Rede in Bochum (im Februar 2009)[6] oder meinen Äußerungen in Passau (im September 2009)[7] – basiert besonders auf meinen Erfahrungen mit dem Ratifizierungsprozess des Lissabon-Vertrages, den Hans Magnus Erzensberger treffend als Verfassungsersatz bezeichnet. Die Schlüsselfrage ist für mich, ob die Existenz des Lissabon-Vertrages mehr Demokratie, Freiheit und Prosperität in den europäischen Kontinent bringen wird. Meine Antwort ist NEIN. Ich strebe nicht nach einem reibungsloseren und schnelleren Funktionieren der EU auf Kosten der Freiheit und der Demokratie, wie es manche andere wollen.  Das schnellste und das reibungsloseste Funktionieren einer Gesellschaft könnte man in einer Diktatur organisieren, aber die – glaube ich – wollen wir nicht. 

Es ist zu einem seltsamen Zustand gekommen. Die politischen EU-Eliten haben, auf den ersten Blick, das erreicht, was sie wollten. Die EU hat ihre Verfassung, ihren Präsidenten und ihren Außenminister. Sie ist also ein Staat – auch wenn ohne Fahne und Hymne. In der Realität sieht es aber anders aus. Die EU-Fahnen sind überall zu sehen und die EU-Hymne wird immer öfter gespielt, obwohl sie beide aus dem Lissabon-Vertrag explizit gestrichen wurden. Auf der anderen Seite, sehen alle, dass die Funktion des Präsidenten und des Außenministers mehr oder weniger formal ist, und dass die faktische Macht auch weiterhin im deutsch-französischen Tandem liegt. Mit dem Lissabon-Vertrag hat es noch weiter an Stärke zugenommen. 

Ich bin mir nicht sicher, ob dies die Bürger der EU-Mitgliedstaaten wissen und schon gar nicht, ob sie das auch so wirklich wollen. Ich befürchte weder das eine, noch das andere. Es wird interessant sein zu sehen, wie sie auf die praktischen Auswirkungen der EU-Gestaltung nach dem Lissabon-Vertrag reagieren werden. Ich erwarte ein Anwachsen der nationalistischen Stimmungen,  gerade das Gegenteil davon, was die europäischen politischen Eliten erhofften. Diese Menschen haben versucht und versuchen auch noch heute die EU weiter und tiefer zu integrieren. Es ist evident, dass das zu einer weiteren Vergrößerung des demokratischen Defizits und zu einer weiteren Entfernung der Politiker von den Bürgern führt. 

In neuer Form und Intensität zeigt sich auch das Problem der Minderheiten – der „historischen“ Minderheiten, die schon lange Zeit auf dem Gebiet der Nachbarstaaten leben, als auch der „neuen“ Minderheiten, die in den letzten Jahrzehnten vor allem durch die ökonomisch motivierte Migration entstanden sind. Das ist nicht zu unterschätzen. Die Auflösung der Staatsgrenzen und die Umwandlung Europas von „Europa der Staaten“ zu „Europa der Regionen“, beides auf der Basis der Ideologie des Multikulturalismus, bringt schon heute Probleme mit sich. In meiner Nähe sehe ich sie an dem Benehmen verschiedener Minderheiten, die in dem Gebiet ihrer Nachbarstaaten leben (und lange Zeit gelebt haben), die durch die Vertiefung der Integration, durch die Anwendung und Umsetzung des Schengener Abkommens und durch die heutige multikulturalistische politische Korrektheit neue Ambitionen bekommen haben. Ähnlich ist das auch mit den Auswirkungen der neuen Immigration.   

Wenn jemand in der Vergangenheit auf die „social-engineering“ Substanz vom Multikulturalismus hingewiesen hat, wurde er als Xenophob bezeichnet. Es ist verständlich, dass die Mehrheit der Politiker eine solche Bezeichnung nicht wollte. Deshalb haben sie sich diesem wichtigen Thema nicht gewidmet und deshalb ist es in die Hände von oft sehr problematischen Politiker gelangt. Auch das wird sich wahrscheinlich weiter fortsetzen. Wir müssen den Mut haben, mit der Ideologie des Multikulturalismus eine Auseinandersetzung anzufangen, denn nur so wird unser Kontinent wieder nach geprüften demokratischen Regeln funktionieren. 

In meinem Buch mit dem Titel „Blauer Planet in Grünen Fesseln“, das sich der Problematik der globalen Erwärmung widmet und seit Ende 2007 auch in deutscher Übersetzung zur Verfügung steht, frage ich mich: „Was ist bedroht: Klima oder Freiheit?“ Jetzt, nach Lissabon, muss ich analog fragen: „Was ist in Europa bedroht?“ Meine Antwort ist ähnlich wie im Falle der so genannten globalen Erwärmung: „Bedroht ist unsere Freiheit und unsere Prosperität.“ 

Was sollten wir unternehmen? Genügt es, die Geschwindigkeit des europäischen Unifizierungsprozesses zu bremsen, wenn wir wissen, dass wir uns auf dem falschen Weg befinden? Oder sollten wir lieber einen anderen Weg beschreiten? Ist es nicht an der Zeit, die Zukunft der europäischen Integration neu zu bewerten und dahin zurück dazu zu kommen, was Europa war? Ist es nicht an der Zeit für eine Periode der ernsthaften Selbstreflexion – anstatt ihrer Karikatur, wie in den Jahren nach dem französischen und holländischen Referendum erfolgte? Ich würde sehr dafür plädieren.

Václav Klaus, Das Walter Hallstein-Institut für Europäisches Verfassungsrecht, Humboldt-Universität, Berlin, 29. April 2010