Hlavní strana » Deutsche Seiten » Interview des Präsidenten der…

Interview des Präsidenten der Tschechischen Republik Václav Klaus für das Handelsblatt

Deutsche Seiten, 31. 1. 2008

Handelsblatt: Was sagen Sie jungen Leuten, die im Zentrum von Prag für mehr Klimaschutz demonstrieren?

Václav Klaus: In der Tschechischen Republik gibt es keine derartigen Demonstrationen. Für uns ist das kein Thema, das die Leute auf die Barrikaden bringt. Das ist kein gesellschaftliches Problem.

Aber in ganz Europa ist das ein Thema …

Für mich ist das Wort Klimaschutz ein Unsinn. Man kann sich nicht vor dem Klima schützen oder das Klima schützen. Wir sollten nur von Umweltschutz sprechen. Klimaschutz ist nicht definierbar.

Wird sich die Tschechische Republik als EU-Mitglied an die Vorgaben der Brüsseler Kommission für beispielsweise für die Senkung des CO2-Ausstosses halten?

Ich gehe davon aus, dass unsere und andere Regierungen gegen diesen bürokratischen Ideen auftreten werden. Dieses Paket ist ohne Zweifel ein tragischer Fehler, ein Missverstehen der Natur und eine unnötige Limitierung der menschlichen Aktivität.

Sind Sie prinzipiell gegen solche Vorgaben etwa zur Steigerung des Anteils erneuerbarer Energien?

Ja, ich bin prinzipiell dagegen. Die Theorie, dass der CO2-Ausstoss die Ursache für den relativ kleinen Klimawandel bildet, ist für mich absolut falsch. Das ist keine bestätigte wissenschaftliche Hypothese. Das ist nur eine politische Idee.

Aber wie bewerten Sie dann solche Phänomene wie das Abschmelzen des Eises an den Polen?

Haben Sie das starke Abschmelzen des Eises wirklich gesehen? Das taucht doch nur in den Filmen von Al Gore vor. Aber dabei handelt es sich um Fiktion, nicht um Realität. Abschmelzen der Gletscher gibt es seit dem Jahre 1850. Und dieser Prozess ging Ende des 19. Jahrhunderts viel schneller vor sich als heute. Also wie kann man das mit dem CO2-Ausstoss in Verbindung bringen?! Das ist doch nur Ideologie.

Aber ist es nicht auch pure Ideologie, wenn Sie behaupten, der Markt werde hauptsächlich das Problem des Klimaschutzes lösen?

Ich meine damit nicht nur den Markt im ökonomischen Sinne. Mir geht es um das gesamte Verhalten der Menschen. Auf der einen Seite sehen wir die spontane Aktivität der Bürger, auf der anderen Seite die ständigen Versuche der Regulierung von oben. Aber natürlich ist die Freiheit des Handelns gerade für die Ökonomen sehr wichtig. Ich sehe das als die Substanz der Volkwirtschaftslehre. Die Fehler der Regierungen sind in der Regel viel größer und tragischer als die des Marktes. Das ist Empirie, nicht Ideologie. Schon im Kommunismus haben wir solche Erfahrungen gemacht. Und das sehen wir auch an den überzogenen Regulierungen von oben im heutigen Europa.

Also bremsen zu starke ökologische Vorgaben auch das Wirtschaftswachstum?

Nicht nur das wirtschaftliche Wachstum. Noch einmal der Hinweis, dass für mich die Freiheit das Wichtigste ist. Deshalb lautet der Untertitel meines Buches: Was ist bedroht: Klima oder Freiheit?“ Al Gore bedroht die Freiheit. Ich bin mir da ganz sicher. Prosperität und wirtschaftliches Wachstum sind nur möglich auf der Basis der Freiheit. Eine prosperierende Wirtschaft dient auch der Umwelt. Je entwickelter unsere Wirtschaft ist, desto bessere Möglichkeiten haben wir, die Umwelt zu schützen.

Ist nicht auch die Ökologie ein wichtiger Wirtschaftsfaktor? Unternehmen verdienen gutes Geld mit umweltfreundlichen Produkten.

Ohne Zweifel ist die, mit der Ökologie verbundene wirtschaftliche Aktivität, ein wichtiger Zweig der Wirtschaft. Damit lässt sich ein gutes Geschäft machen. Aber oft ist es auch so, dass die betreffenden Firmen nur gute Erträge erzielen, weil sie unglaublich hohe staatliche Subventionen bekommen.

Aber gehören Sie mit dieser radikalen Kritik an Al Gore nicht zu einer kleinen Minderheit, zumindest hier in Europa?

Nein, ich vertrete keine kleine Minderheit. Ich bringe die Meinung der Mehrheit zum Ausdruck, der schweigenden Mehrheit. Die Al Gores sind die laute Minderheit. Es ist ihnen gelungen, viele Leute zu beeinflussen. Ich bekomme jeden Tag Bücher, Artikel, Briefe und E-mails, in denen davor gewarnt wird, Bedrohungen der Umwelt zu überzeichnen. Daran sehen Sie, dass ich überhaupt nicht allein bin.

Wie wirkt in diesem Zusammenhang das Eintreten von Bundeskanzlerin Merkel für Klimaschutz auf Sie?

Ich möchte nicht personalisieren. Mir geht es um die Sache. Lassen Sie mich nur soviel sagen. Ich bin nicht jemand, der solche Gesten macht wie Frau Merkel, wenn sie nach Grönland fährt und das Schmelzen des Eises beobachtet. Das ist nicht mein Stil.

Was halten Sie denn von den Beschlüssen der jüngsten Bali-Konferenz?

Das war doch nur eine Massendemonstration, keine seriöse Konferenz. 14 000 Leute können keine Schlussfolgerungen ziehen. Außerdem haben sich dort völlig unterschiedliche Leute getroffen. Auf der einen Seite Repräsentanten großer Staaten wie die USA und China, auf der anderen Seite Vertreter kleiner Nichtregierungsorganisationen. Wie soll man sich da auf etwas Vernünftiges einigen.

Gehen die USA den richtigen Weg in Sachen Klimaschutz?

Noch einmal. Ich protestiere gegen den Terminus Klimaschutz. Dieses Wort kann ich nicht benutzen. Deshalb kann ich auch nicht sagen, dass die USA sich besser verhalten als etwa die EU. Klimaschutz hat für mich keinerlei Bedeutung. Für mich besteht Klimaschutz in der Ambition bestimmter Menschen, das Klima zu ändern. Und das erinnert mich sehr stark an den alten kommunistischen Slogan: Wir können auch befehlen, dass es regnet und der Wind weht. Das hat man uns schon in der Schule gesagt: Wir Kommunisten können alles. Daran denke ich, wenn ich das Wort Klimaschutz höre. Der Versuch, das Klima zu ändern, erinnert mich an die Kommunisten.

Die USA sind ein Anwalt der Freiheit. Sie sind mir näher als die dominante Position in der EU. Aber diese Antwort hätte ich schon vor Jahrzehnten auch zu vielen anderen Themen geben können. Da besteht große Kontinuität. Diese Substanz der amerikanischen Politik bleibt, auch wenn die Präsidenten in Washington wechseln.

Und noch etwas. Al Gore war, wie wir wissen, Vizepräsident der USA. Er übte dieses Amt aus noch drei Jahre nach der Unterzeichnung des Kyoto-Protokolls. Und trotzdem haben die USA dieses Protokoll nicht ratifiziert.

Was ist denn Ihr persönlicher Beitrag zum Umweltschutz?

Meine Mitarbeiter können bestätigen, dass ich immer derjenige bin, der darauf achtet, dass das Licht nicht unnötig brennt. Ich protestiere oft gegen die unnötige Flut von Kopien. Und ich habe immer nur ein einfaches Auto gehabt, das nicht viel Benzin verbraucht.

Reinhold Vetter, Handelsblatt, 31.1. 2008