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Rede des Präsidenten Václav Klaus in Passau

Deutsche Seiten, 17. 9. 2003

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, Präsidenten, verehrte Damen und Herren,

gestatten Sie mir für die Einladung und für die Möglichkeit hier heute zu sprechen zu danken. Wir wurden gefragt über Menschen in Europa, über das neue Herz Europas und über die Erweiterung Europas zu sprechen. Ich muss zuerst eine kurze terminologische Bemerkung machen. Wir von Mittel und Ost Europa, wir, die in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts nicht zu dem freien und demokratischen westlichen Teil Europas gehörten, sind ein bisschen empfindlich, wenn man einen deutlichen Unterschied zwischen Europa und EU nicht macht. Wir hatten immer - auch in den schwierigen kommunistischen Zeiten - das Gefühl, dass wir in Europa waren. Wir sollten das nicht vergessen. Wir glaubten und glauben, dass die gemeinsame Zukunft in EU zu dem Aufbau gegenseitiges Vertrauens und gemeinsamer Zusammenarbeit in Europa und besonders im Mitteleuropa führen wird. Jetzt haben wir, wir alle, gute Gelegenheit dazu.

Wir sind heute in Deutschland und ich muss mit Deutschland beginnen. Ich möchte hier meine Überzeugung ausdrücken, dass die deutsch-tschechischen Beziehungen heute die besten in der Geschichte sind. Wir sind Verbündete. Wir sind Mitglieder einer Verteidigungsallianz - des Nordatlantischen Bündnisses. Die Bundesrepublik Deutschland ist für uns der bei weitem wichtigste Wirtschaftspartner. Die offenen Grenzen zwischen unseren beiden Ländern dienen nicht nur dem Warentransport oder den Bedürfnissen des Business. Sie öffnen den Weg für Millionen zwischenmenschlicher Kontakte, die den Stand der deutsch-tschechischen Beziehungen besser als alles andere charakterisieren. Ich bin der festen Überzeugung, dass die Zukunft noch bessere Perspektiven bietet.

Die Tschechische Republik steht kurz vor ihrer Mitgliedschaft in der Europäischen Union. Die Frage unseres Beitrittes ist heute bei uns kein Politikum. Für unseren EU-Beitritt gibt es keine Alternative. Die tschechischen Länder waren immer das Herz des Kontinents und es ist unvorstellbar, dass eine entstehende Vielvölkergemeinschaft ohne ihr Herz oder das Herz ohne seinen europäischen Körper sein könnten.

Wir wollen der Union beitreten, auch wenn wir uns bewusst sind, dass es sich um keine Eintrittskarte in das Paradies oder zu einer karitativen Organisation handelt. Schon mehrere Jahre fühlen wir die Kosten des Beitritts und der europäischen Unifizierung und wissen, dass die Bilanz der Kosten und Nutzen nicht immer günstig war, ist und sein wird. Dazu kommen wichtige Fragen über die Zukunft unseres Kontinänts im Zusammenhang mit dem Entwurf der EU Verfassung, der einen radikalen Schritt darstellt.

Sollte das zukünftige Europa auf dem Respekt der Verschiedenheit der es bildenden Länder gegründet werden und sollten die Bedingungen für die individuelle Freiheit und für den freien Austausch von materiellen und geistigen Werten zwischen Ländern und einzelnen Menschen geschaffen werden, haben wir nichts zu befürchten. Das ist aber nicht klar und nicht sicher. Erwartet uns ein Versuch, einen gesamtkontinentalen Staat zu errichten mit der Ambition, Europa von einem Zentrum aus zu regieren, oder werden wir von den natürlichen Einheiten mit eigener Identität - den Nationalstaaten - ausgehen und der mühsamen Kleinarbeit auf dem Felde der Erweiterung gegenseitiger Kontakte und Beziehungen den Vorzug geben? Meiner Ansicht nach ist der zweite Weg der einzige Weg zur Bildung einer gemeinsamen, von den Bürgern unserer Länder akzeptierten europäischen Identität.

Nicht nur Europa steht auf einem Kreuzweg. Besonders die heutige Irak-Krise zeigt, wie naiv die Illusionen waren, die nach dem Fall der Mauer und dem Zusammenbruch des Kommunismus ein Ende der Geschichte und harmonievolle internationale Beziehungen erwarteten. Die Gefahr des internationalen Terrorismus, das Bestehen verschiedener Diktaturen, die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen - das sind die neuen Herausforderungen der Gegenwart und bislang gibt es keinen internationalen Konsens, wie sie auf die beste Weise zu bekämpfen sind.

Wir sind aber im Herzen Europas. Freundschaftliche Beziehungen haben wir mit Ländern, die hier heute represäntiert sind – mit Slowenien, mit Polen, und mit Ungarn und auch mit denen, die hier heute nicht sind. Wir haben Veschiedenheiten, aber auch gemeinsame Interessen, die wir – mit der Hilfe von Konsultationen und Zusammenarbeit – realisieren wollen. Wir haben aber Gruppierung in EU mit ihnen zu schaffen. Das wäre kontraproduktiv.

Sehr geehrte Damen ud Herren, ich bin sicher, dass das heutige Treffen in Passau einen Beitrag zum europäischen Verständniss bedeutet. Noch einmal, vielen Dank für die Einladung.

Václav Klaus, Passau, 17. September 2003