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Rede des Präsidenten Václav Klaus in Berlin

Deutsche Seiten, 10. 4. 2003

Sehr geehrter Herr Bundespräsident, verehrte Damen und Herren, 

gestatten Sie mir, mit dem Dank für die so schnelle Einladung zu einem Besuch in der Bundesrepublik Deutschland zu beginnen. Meine heutige Reise verstehe ich nicht nur als einen normalen Antrittsbesuch im Nachbarland nach meiner Wahl zum Staatsoberhaupt. Ich betrachte sie als eine Geste der Freundschaft zwischen zwei Ländern, die durch eine tausendjährige, nicht immer konfliktfreie Geschichte verbunden sind. Als einen symbolischen Schritt zweier Länder, die aus dieser Geschichte Lehren gezogen haben und entschlossen sind, sie durch den Aufbau gegenseitigen Vertrauens und gemeinsamer Zusammenarbeit zu überwinden. 

Die deutsch-tschechischen Beziehungen sind heute die besten in der Geschichte. Wir sind Verbündete. Beide Länder sind Mitglieder einer Verteidigungsallianz - des Nordatlantischen Bündnisses. Vom nächsten Jahr an werden wir zusammen in der Europäischen Union sein. Die Bundesrepublik Deutschland ist für uns der bei weitem wichtigste Wirtschaftspartner. Die offenen Grenzen zwischen unseren beiden Ländern dienen nicht nur dem Warentransport oder den Bedürfnissen des Business. Sie öffnen den Weg für Millionen zwischenmenschlicher Kontakte, die den Stand der deutsch-tschechischen Beziehungen besser als alles andere charakterisieren. Ich bin der festen Überzeugung, dass die Zukunft noch bessere Perspektiven bietet. 

Die Tschechische Republik steht kurz vor ihre Mitgliedschaft in der Europäischen Union und ich bin mehr als überzeugt, dass die eigentliche Frage unseres Beitritt kein Politikum ist. Für unseren EU-Beitritt gibt es keine Alternative. Die tschechischen Länder waren immer das Herz des Kontinents und es ist unvorstellbar, dass eine entstehende Vielvölkergemeinschaft ohne ihr Herz oder das Herz ohne seinen europäischen Körper sein könnte. Wir wollen der Union beitreten, auch wenn wir uns bewusst sind, dass es sich um keine Eintrittskarte in das Paradies oder zu einer karitativen Organisation handelt. Schon mehrere Jahre fühlen wir die Kosten des Beitritts und wissen, dass die Bilanz der Kosten und Nutzen noch mehrere Jahre nach unserem Beitritt für uns nicht günstig sein wird. Dennoch empfehlen wir unseren Mitbürgern den EU-Beitritt. 

Sollte das zukünftige Europa auf dem Respekt der Verschiedenheit der es bildenden Länder gegründet werden und sollten die Bedingungen für die individuelle Freiheit und für den freien Austausch von materiellen und geistigen Werten zwischen Ländern und einzelnen Menschen geschaffen werden, haben wir nichts zu befürchten. Deshalb interessiert mich eher die Frage, was nach unserem Beitritt geschehen wird. Ob uns ein Versuch erwartet, einen gesamtkontinentalen Staat zu errichten mit der Ambition, Europa von einem Zentrum aus zu regieren, oder ob wir von den natürlichen Einheiten mit eigener Identität - den Nationalstaaten - ausgehen und der mühsamen Kleinarbeit auf dem Felde der Erweiterung gegenseitiger Kontakte und Beziehungen den Vorzug geben werden. Meiner Ansicht nach ist der zweite Weg der einzige Weg zu Bildung einer gemeinsamen, von den Bürgern unserer Länder akzeptierten europäischen Identität. Diese Frage ist für mich das wichtigste Problem des heutigen Europas, nicht die Erweiterung. 

Nicht nur Europa steht an einem Kreuzweg. Die heutige Irak-Krise zeigt, wie naiv die Illusionen waren, die nach dem Fall der Mauer und dem Zusammenbruch des Kommunismus ein Ende der Geschichte und harmonievolle internationale Beziehungen erwarteten. Die Gefahr des internationalen Terrorismus, das Bestehen verschiedener Diktaturen, die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen - das sind die neuen Herausforderungen der Gegenwart und bislang gibt es keinen internationalen Konsens, wie sie auf die beste Weise zu bekämpfen sind. 

Die Tschechische Republik hat in der Irak-Frage eine klare Stellung bezogen, die durch den Beschluss des tschechischen Parlaments gegeben ist. Sie ist bereit, sich bei der Abwendung einer eventuellen humanitären Katastrophe zu beteiligen, ist jedoch nicht das Mitglied der kämpfenden Koalition. Für uns steht aber nicht die Frage, ob die Tschechische Republik im Irak-Konflikt auf Seiten der USA oder Frankreich oder Deutschland ist. In der Irak-Krise vertreten wir einen tschechischen Standpunkt. Einerseits wollen wir das Leid der Einwohner Iraks lindern, andererseits eine Teilung Europas oder eine Schwächung der transatlantischen Beziehungen verhindern. Ich glaube, dass unsere Positionen in dieser Hinsicht ähnlich sind. 

Sehr geehrter Herr Bundespräsident, verehrte Damen und Herren, mein erster Deutschland-Besuch in der Funktion des Präsidenten der Tschechischen Republik ist sehr kurz. Er dauert knapp einen Tag. Er kann kurz sein, da es trotz des riesigen Umfangs der heutigen deutsch-tschechischen Beziehungen unter uns keine grundsätzlichen Probleme gibt. Ich wünsche mir jedoch hauptsächlich, dass dieser Besuch ein Impuls für weitere, ähnlich auf die Arbeit ausgerichtete Kontakte auf weiteren Ebenen sein wird. 

Sehr geehrter Herr Bundespräsident, ich möchte Ihnen noch einmal in meinem Namen und im Namen der tschechischen Delegation für die herzliche Aufnahme und für Ihre Gastfreundschaft danken. Gestatten Sie mir, auf Ihre Gesundheit und auf die Erfolge Ihres Landes anzustoßen, auf die Freundschaft, Partnerschaft und gute Nachbarschaft zwischen der Tschechischen Republik und der Bundesrepublik Deutschland. 

Václav Klaus, Rede bei dem von Bundespräsident Rau gegebenen Mittagessen, Berlin, Schloss Bellevue, 10. 4. 2003