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Ga-Pa Rede zum Thema Massenmigration

Deutsche Seiten, 16. 7. 2023

Vielen Dank für die Einladung zu Ihrem heutigen Treffen. In dieser wunderschönen Gegend war ich in meinem Leben nur einmal und nur für ein paar Stunden. Es war vor fast 30 Jahren. Die Berge die ich sehe, sind noch schöner als ich erwartet habe und als ich mich erinnere.

Das Thema des heutigen Treffens, die Massenmigration, ist mehr als wichtig. Ich finde es fundamental. Es ist kein Randphänomenon. Es betrifft die Basis unserer Gesellschaft. Die Massenmigration ändert unsere Gesellschaft Wir befinden uns in einer qualitativ neunen Ära der Menschheit, die ich die Migrationsära nenne. Die Menschen haben immer migriert, man muss aber die individuelle und die Massenmigration unterscheiden.

Die Aktualität  des Phänomens der Massenmigration wurde in den letzten Jahren im Schatten der Covid Epidemie, des Green Deals, der Energiekrise, und des ukrainischen Krieges verborgen gehalten. Die Migration ist in dieser Zeit bedeutend fortgeschritten, nur die Menschen hatten andere Sorgen. Heute ist die Bedrohung, die mit der Massenmigration verbunden ist, wieder sichtbar, wie z.B. die Situation in Frankreich in den letzten Tagen zeigt.

Jetzt haben wir nicht nur die alte Migration. Wir haben auch eine neue Migration, die mit dem ukrainischen Krieg zusammenhängt. Diese Migration fühlen die Deutschen bestimmt auch, die Situation in Mittel- und Osteuropa ist jedoch viel dramatischer. Meine Heimat, die Tschechische Republik, ist Nummer eins in der ganzen Welt in der Anzahl von ukrainischen Migranten pro Kopf (per capita). Die Ukrainer machen bei uns heute schon 5 % der gesamten Bevölkerung aus. Jeder zehnte Einwohner der Tschechischen Republik ist heutzutage ein Ausländer, was nicht so verschieden von Deutschland ist.  

Diese schnell wachsende Menge der Migranten ändert die Atmosphäre im Lande, in unseren Städten und Dörfern und besonders in unseren Schulen. Ich benutze absichtlich das Wort Migranten. Auch aus der Ukraine – wie aus allen anderen Ländern – kommen nicht die höchst betroffenen Menschen, nicht die wirklich Lebensbedrohte, aber die mehr flexiblen, mehr adaptiven Menschen, die für die Migration emotionell und oft auch finanziell besser vorbereitet sind. Deshalb sage ich Migranten, nicht Flüchtlinge. Sie sind leider von der Regierung herzlich willkommen. Auch unsere heutige Regierung folgt das bekannte Angela Merkel´s Motto: „Wir schaffen das“ und die Ideologie, die dazu gehört.

Die Sicherheit, dass wir das wirklich schaffen, beginnt aber mehr und mehr schwächer zu sein, besonders mit unserem aktuellen Haushaltsdefizit und hoher Inflation. In der Vergangenheit waren wir  nicht das Hauptziel der Migranten. Sie haben Deutschland, Frankreich und andere westeuropäische Länder bevorzugt. Deshalb ist die Massenmigration für uns etwas ganz Neues. Trotzdem ist es klar,   dass auch die heutige ukrainische Migration auf den bekannten Prinzipien gegründet wurde und dass sie ähnliche Folgen und Konsequenzen hat.

Die Massenmigration der heutigen Ära ist nicht vom Himmel gefallen. Sie wurde ideologisch vorbereitet und ist pragmatisch organisiert. Schon längere Zeit sind wir Zeugen der durchgehenden Umgestaltung der europäischen Gesellschaft und der allmählichen Beseitigung der europäischen Kultur, Traditionen und Werte. Die Massenmigration wird dabei als das wichtigste Instrument benutzt.

Zu diesem Thema habe ich in den letzten Jahren in der ganzen Welt viele Reden gehalten und Aufsätze geschrieben. Zusammen mit meinem Kollegen Jiří Weigl haben wir im Jahre 2016 ein kleines Buch – mit dem Titel „Völkerwanderung“[1] – zusammengefasst und auch in Deutschland publiziert. Das Buch wurde inzwischen in acht europäische Sprachen übersetzt und dort veröffentlicht. Für eventuelle Interessenten habe ich ein Päckchen dieser Bücher mitgebracht.

Die Hauptthese des Buches ist klar, direkt und auch für die heutige Situation relevant: die Massenmigration, und ihre weitgehenden negativen Konsequenzen für die Zukunft der europäischen Gesellschaft, haben nicht die Migranten, sondern die europäischen Politiker – an der Spitze mit deutschen Politikern – verursacht. Gerade das sollte man besonders hier in Deutschland laut sagen. Ich weiß, dass diese Behauptung ein politisch sehr unkorrektes Statement darstellt. In Ihrem Land ist sie unkorrekter als in meinem.

Die Mehrheit der europäischen und besonders deutschen Spitzenpolitiker mit ihrem Glauben an die durchaus wohltuenden Effekte der unbegrenzten Verschiedenheit der Menschen für eine zusammenlebende Volksgemeinschaft und mit ihrem Glauben an die vollkommen positiven und bereichernden Einwirkungen der Migranten, ihrer Ideen, ihrer Religion und ihrer Gewohnheiten, hat die Migranten schon seit langer Jahrzehnten eingeladen. Nur deshalb sind die Migranten da.

Ich habe Angst, dass die europäischen Politiker aus den heutigen Migranten einen neuen europäischen Menschen, einen homo bruxelarum, erschaffen wollen. Dieser neue europäische Mensch wird keine Nation, kein Vaterland, haben (und brauchen). Das finde ich als die wirkliche Motivation und Ambition dieser Politiker.

Die heutige Massenmigration, die ich – glaube ich berechtigt – Völkerwanderung nenne, habe ich schon lange Zeit als Bedrohung der europäischen Zivilisation und Kultur, als Bedrohung der Freiheit und Demokratie, und nicht zuletzt als Bedrohung der europäischen Prosperität bezeichnet. Sie stellt gefährliche Beschädigung unseres Lebens, unserer Lebensqualität, unserer Traditionen und Gewohnheiten dar.

Die Menschen, die die Massenmigration propagieren, sind in der Offensive, während die stille Mehrheit der normalen Menschen bleibt in der Defensive. Zu der Massenmigration müssen wir resolut NEIN laut sagen und permanent wiederholen. Die Idee des von oben organisierten Multikulturalismus ist  absolut falsch.

Ihr Land spielt in dieser Hinsicht die wichtigste Rolle. Deutschland ist – aus meiner Sicht – das heutige Schlachtfeld Europas. Es ist hier in Deutschland und nicht in den kleineren Ländern Europas, wo das heutige europäische Dilemma, der heutige Konflikt über die Zukunft Europas, gelöst sein wird – oder auch nicht.

Können wir etwas Positives von Ihrem Land erwarten? Ich bin nicht sicher. Die Atmosphäre in Deutschland zu ändern, sehe ich kurzfristig und mittelfristig als unmöglich. Keine andere Partei als die AfD ist bereit NEIN zur Massenmigration und zum Multikulturalismus zu sagen.

Ich kenne das deutsche Sprichwort Optimismus ist Pflicht. Trotzdem erlaube ich mich pessimistisch zu bleiben. Ich bin hier kein Insider. In den letzten mehr als 30 Jahren, das heißt nach dem Fall des Kommunismus, habe ich hier in Deutschland meistens mit deutschen Politikern, nicht mit normalen Menschen gesprochen. Nie war ich hier als ein Urlauber. In der politischen „Klasse“ sehe ich keine, oder nur sehr kleine Hoffnung.

Mein Pessimismus, ich präferiere aber das Wort Realismus,  ist mit der Absenz der Demokratie in der EU verbunden. Wir leben in einer Postdemokratie, die die Progressivisten als liberale Demokratie bezeichnen.

Meine politische Karriere habe ich vor 33 Jahren mit dem Slogan „Marktwirtschaft ohne Adjektiven“ gestartet. Denselben Slogan sollten wir jetzt benutzen – wir brauchen Demokratie ohne Adjektiven. Ist es realisierbar? Für die Demokratie braucht man einen Nationalstaat, nation-state, nicht die Europäische Union. Die eventuelle Neugestaltung des Denkens würde die Transformation der Europäischen Union fordern, den Rückkehr zu den Wurzeln der europäischen Integration (als die Gemeinschaft der Staaten) und besonders die Eliminierung der Modifikationen, die der Vertrag von Maastricht und der Vertrag von Lissabon verursacht haben.

Ich bin kein naiver Revolutionär, der eine radikale  Wende vorschlägt oder erwartet. Ich sage etwas anderes. Ich sage, dass wir die Unterbrechung der Massenmigration ohne solchen Änderungen nicht realisieren können.

Václav Klaus,Garmisch Partenkirchen, Gasthof zum Rassen, 14. Juli 2023