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Kommentar zu der tschechischen Parlamentswahl für die Weltwoche

Deutsche Seiten, 1. 11. 2021

Die Ergebnisse der tschechischen Parlamentswahl sind fast für uns überraschend – für die Gewinner als auch die Verlierer. Sie sind vielfaltig, nicht trivial und ihre Interpretation führt zweifellos zu großen Kontroversen. Ich sehe in ihren Ergebnissen sowohl positive als auch negative Aspekte. Die negativen aber dominieren.

Für mich als jemand, der auf der rechten Seite der politischen Barrikade steht, ist positiv das totale Fiasko der linksradikalen Piraten, die bei der Wahl am meisten verloren haben. Ich halte diese Partei für das größte Übel unserer Politik, und es wäre gut, wenn sie von der politischen Szene verschwinden. Die Wähler haben gewisse Vernunft bewiesen, dass sie diese Gefahr verstanden haben.

Ein klarer Verlierer sind neben der neuen Linke (d.h. den Piraten) auch die traditionellen linken Parteien – sozialdemokratische ČSSD (bisheriger Regierungspartner von ANO) und die Kommunisten, die an der Fünf-Prozent-Klausel scheiterten und werden deshalb nicht in der Abgeordnetenkammer vertreten. Die Tatsache, dass es die amtierende Ministerin für Arbeit und Soziales, Maláčová, die mehr als alle andere Politiker zu der fundamentalen Beschädigung unserer Währung und unserer Finanzen in den letzten Jahren beigetragen hat, in die Abgeordnetenkammer nicht schaffte, ist ein fast unglaubliches Wahlergebnis.

Die Partei von Andrej Babiš ist erheblich geschwächt. Ich bin kein Verteidiger von ANO und Ministerpräsidenten Babiš, aber die in den letzten Tagen verstärkten Attacken gegen ihn (Pandora Papers) haben wahrscheinlich dieses Ergebnis beeinflusst.

Trotzdem zeigte die Wahl eine – für mich bittere – Wahrheit über unser Land und zeigte, was den Wählern wichtig ist und was nicht. Die klare Botschaft der Wahlen ist, dass unser Land mehr pro-Brüssel als in bisher sein wird. Der Sieg der pro-Brüssel-Parteien, unter denen es keine einzige nennenswerte Bremse für die Brüsseler Politik der Schwächung der Nationalstaaten in Europa gibt, ist gefährlich. Die Gewinner sind diejenigen, denen die Selbständigkeit und Unabhängigkeit der Tschechischen Republik gleichgültig ist. Eindeutiger Gewinner ist deshalb Brüssel, wo es nach den Wahlen sicherlich viel zu feiern gab. Das finde ich negativ.

Die Wahlen haben zwei – für diese Wahlen spezifisch organisierte – Wahlbündnisse ins Parlament gebracht (SPOLU-Bündnis der drei scheinbar konservativen Parteien ODS, TOP 09 und KDU-ČSL und die Allianz von Piraten und Bürgermeisterpartei STAN). Diese Wahlbündnisse waren nie klar vorgestellt und einige Parteien haben den Preis dafür bezahlt. Auf der einen Seite die Piraten, die – zum Glück – das größte Debakel aller Parteien erlitten, auf der anderen Seite die ODS. Die Allianz von Piraten Partei (die linksextreme Ansichten vertretet) und die sog. Partei von Bürgermeistern STAN (die gar keine Ansichten repräsentiert) war ein schlechtes Kalkül von Seiten der Piraten.

Die ODS hat mit dem problematischen Projekt der SPOLU-Koalition ihre Chance auch verpasst. Das Bündnis gewann, aber die ODS selbst relativ – im Vergleich zu den Erwartungen – verlor. Sie hat für TOP 09 und insbesondere für die Christlichen Demokraten hervorragende Arbeit geleistet. Wäre die ODS allein in die Wahlen gegangen, hätte sie viel mehr gewonnen als in der Koalition.

Für mich überraschend und zugleich enttäuschend ist das Ergebnis von SPD (Freiheit und direkte Demokratie), der anti-Brüssel, anti-Migration, und anti-Kovidismus Partei, die weniger Sitze gewonnen hat, als wir alle erwartet haben.

Die zwei Wahlbündnisse haben zusammen eine Mehrheit und damit eine Chance, eine Mehrheitsregierung zu bilden. Ich habe dramatische Jahre der Koalitionsregierung von drei Koalitionsparteien erlebt. Eine Koalitionsregierung von fünf politischen Parteien gab es aber in unserem Land noch nie. Es ist fast unmöglich, so eine längere Zeit zu regieren. Der gemeinsame Nenner, der sie bei den Wahlen vereinte, war ANTI-Babiš. Auf diese Weise könnten sie Wahlen gewinnen und vielleicht eine Regierung bilden, aber nicht gut regieren.

Václav Klaus, Weltwoche, Nr. 42, 21. Oktober 2021