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Die deutschen Wahlen und ihre Botschaft für uns

Deutsche Seiten, 12. 10. 2021

Die Bundestagswahl hat eine ganze Reihe von Daten und Ergebnissen hervorgebracht, die viel (und manchmal auch zweckmäßig) kommentiert werden. Zwei Wochen später kann ich dazu  nichts Originelles sagen. Was mich interessiert, ist die Botschaft dieser Wahlen für Deutschland (und damit für ganz Europa) und besonders die Botschaft dieser Wahlen für die Wahlen in der Tschechischen Republik.

Die Zahlen sind klar. Die SPD hat einen großen Sprung gemacht, vor allem im Vergleich dazu, wie die Partei noch vor ein paar Monaten aussah. Aber – andererseits – ist der endgültige Vorsprung der SPD von nur 1,5 Prozentpunkten gegenüber der CDU/CSU nicht so groß. Die SPD war völlig abgeschrieben und hatte keine großen originellen Themen im Wahlkampf – trotzdem hatte sie einen seriös aussehenden Politiker an der Spitze, der keine banalen Fehler machte. Das hat sich als ausreichend erwiesen. Zu den großen Themen des Tages bringt die SPD nichts Neues und Interessantes. Ein wichtiger Wandel ist also nicht zu erwarten.

Die CDU hat ihr schlechtestes Ergebnis erzielt, was – in meiner Interpretation – auf das äußerst problematische Erbe von Angela Merkel und besonders die ideologische Leere der Partei zurückzuführen ist. In der Ära Angela Merkel hat die Partei einen großen Schritt nach links gemacht. Als ich noch Staatspräsident war, habe ich Angela Merkel immer wieder gesagt, dass es in Deutschland zwei sozialdemokratische Parteien gibt, von denen nur eine das Wort "sozial" im Namen trägt, während sich die andere hinter dem Adjektiv "christlich" versteckt. Angela Merkel war nicht beleidigt, lächelte und fuhr mit dem Gespräch fort.

In dieser Zeit hat die CDU ihre ursprünglichen - wenn auch in ihrer Substanz überschätzten und in meinen Augen stets widersprüchlichen und inkonsequenten – Ideen völlig verraten. In Deutschland besteht die Fehlinterpretation von Rechts- und Linkssein immer noch als Folge der fehlerhaften, zeitverbundenen Interpretation des Nationalsozialismus und Hitlers nach dem Zweiten Weltkrieg. Die Deutschen haben es sich leicht gemacht, indem sie Hitler als rechts bezeichneten. Deshalb wird das Wort „rechts“ in Deutschland seither abgelehnt und verleugnet.

Die CDU war von Anfang an de facto eher eine linke als eine rechte Partei. Damit wurde ich gleich zu Beginn der 1990er Jahre konfrontiert, als ich die von unserer Linken bewunderte "soziale Marktwirtschaft" ablehnte und betonte, dass es ein fataler Fehler ist, das Wort "sozial" vor das Wort "Markt" zu setzen. Ich wollte in unserem Land einen Markt (oder eine Marktwirtschaft) ohne Adjektive, ohne das "soziale", das sich heute in "sozial-ökologische" verwandelt. Diese Interpretation des Zweiten Weltkriegs beeinflusste Deutschland (und Europa) während der gesamten zweiten Hälfte des zwanzigsten Jahrhunderts. Obwohl es sich um ein gemäßigt linkes Modell der gesellschaftlichen Organisation handelte, wurde die Politik der CDU (und CSU) und damit Deutschlands als rechts interpretiert. Das war sie nicht. Das habe ich Angela Merkel wiederholt gesagt, nicht nur beim Kaffee, sondern auch bei offiziellen Treffen.

Die deutschen Wahlen sollen in diesem Kontext bewertet werden. Bei dieser Wahl ist nichts Grundsätzliches passiert, es gab kein Erdbeben. Es gab kein, weil es kein geben konnte. Das Abrutschen Deutschlands nach links (und zu den Grünen) wurde durch diese Wahlen nur bestätigt, und wenn wir heute die deutschen politischen Parteien verfolgen, müssen wir davon ausgehen, dass sich diese Steuerung fortsetzen wird. Die Bildung der einen oder anderen Koalition nach den Wahlen kann daran nichts ändern.

Alles deutet darauf hin, dass dasselbe Abrutschen auch bei uns, in der Tschechischen Republik, eintreten wird. Viele Menschen werden sich wahrscheinlich damit zufrieden geben und breitere Zusammenhänge und Konsequenzen werden ihnen verborgen bleiben.

Einige der kleinen Ziele werden sich erfüllen – diese oder jene unpopuläre Persönlichkeit wird verschwinden, eine seit langem abwesende Partei wird in die Regierung kommen, die Kommunisten und Sozialdemokraten, die unter einer echten Personalkrise leiden, werden schwächer werden, einige interessante neue Gesichter werden eine Chance bekommen, es wird einen teilweisen Generationswechsel geben, aber der unglückliche Rutsch nach links wird weitergehen. Die Wahlen konnten nur zeigen, ob dies in beschleunigtem Tempo oder – für mich jedenfalls zu schnell – wie bisher geschieht. Die Ergebnisse zeigen, dass das beschleunigte Tempo wirklich droht.

In dieser Hinsicht haben die deutschen Wahlen unsere Zukunft vorhergesagt. Es hatte keinen Sinn, die Wähler zu „mobilisieren“, weil sie keine wirkliche Wahl hatten. Keine der in unseren beiden Ländern zur Wahl stehenden Parteien, relevant in ihrer Bedeutung, hatte das ausdrückliche Ziel, diesen Rutsch in irgendeiner Weise zu unterbrechen.

Václav Klaus, der Artikel wurde am 29. September 2021 im tschechischen Original auf dem tschechischen Nachrichten-Server www.novinky.cz veröffentlicht.