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Stellungnahme Václav-Klaus-Instituts vom 29. Januar 2021 zur Verschärfungsmassnahmen der Quarantäne

Deutsche Seiten, 29. 1. 2021

Václav-Klaus-Institut (IVK) protestiert nicht nur gegen die neuen, am 28. Januar angekündigten einschränkenden Maßnahmen der Regierung, die das Leben der Menschen negativ beeinträchtigen, sondern auch gegen die Art und Weise, wie diese Verbote erlassen und bekanntgegeben wurden. Man behandelt uns wie unmündige Individuen. Die Regierung macht sich nicht die Mühe, ihre Entscheidungen anhand von überzeugenden Daten und Argumenten zu begründen. Wenn die bedrohlichen Daten fehlen, spricht die Regierung von irgendwelchen neuen, mal britischen und mal südafrikanischen oder brasilianischen Mutationen des Coronavirus.

Jeder vernünftige Mensch sieht, dass diese neuen Verbote – wie auch schon die vorhergehenden – keinen Einfluss auf die Ausbreitung des sich in der Gesellschaft offensichtlich frei entfaltenden SARS-CoV-2-Virus haben können. Zum Opfer dieser Maßnahmen fielen Beschäftigungsmöglichkeiten hunderttausender Menschen, die Stabilität des Staatshaushaltes und die Bildung der jungen Generation. Die Epidemie entwickelt sich trotz aller dieser Maßnahmen wie in den Ländern, die solche Einschränkungen nicht gewählt haben.

Die Regierung hat das Vertrauen der Bürger verspielt. Sie weigerte sich jeder Diskussion und verfolgte ihre Kritiker und damit verbreitet absichtlich Angst. Sie manipuliert die Daten mit Hilfe der unsinnigen, wenn auch wissenschaftlich daherkommenden Systeme, auf deren Grundlage sie das öffentliche Leben zerstört. Sie versteckt sich hinter die Politik der Nachbarländer und der Brüsseler Behörden.

Die Regierung darf nicht die notwendigen Familienbeziehungen  zerschlagen, sie darf das Zusammenkommen von Kindern mit ihren Eltern und Großeltern nicht verbieten, sie darf nicht die Familienmitglieder nach der Liquidierung der natürlichen zwischenmenschlichen Beziehungen in ihrer Isolation und in Ihrem Angstgefühl allein lassen. Die Regierung nimmt es als selbstverständlich hin, dass die meisten Kinder und Jugendlichen fast ein Jahr lang nicht die Schule besucht haben. Die Regierung lässt den falschen Eindruck entstehen, einer schnellen „Erlösung“ durch das Verabreichen von Impfstoffen, deren Wirksamkeit bislang nicht hinreichend nachgewiesen wurde.

Václav-Klaus-Institut fordert, dass die Regierung ihre Politik der Restriktionen beendet und ihrer Haushaltspolitik eine andere Richtung gibt. Die heute sinnlos verschwendeten Finanzen, sollen zu der Stärkung des Gesundheitssystems, zur Krankenpflege und zur Suche nach einem Medikament gegen Covid-19 verwendet werden. Die Regierung möge die Mehrheit der Gesellschaft, die nicht unmittelbar bedroht ist, leben und arbeiten lassen und soll unser Land nicht zerstören.

Václav Klaus Institut, 29. Januar 2021