Hlavní strana » Deutsche Seiten » Die Presse: Václav Klaus…

Die Presse: Václav Klaus sieht türkis-grüne Koalition als Bedrohung für Tschechien

Deutsche Seiten, 29. 1. 2020

Der frühere tschechische Präsident Vaclav Klaus erachtet die Beteiligung der Grünen an der Bundesregierung als "gefährlich" für sein Land. "Diese Kombination der Regierung ist eine Bedrohung für uns", sagte Klaus am Rande des com.sult-Kongresses in Wien im Gespräch mit der Austria Presse Agentur. Im Hinblick auf die Antiatompolitik der Grünen erklärte er: "Die österreichischen Grünen sind für uns gefährlich."

Tschechien habe "keine gute Alternative zur Atomkraft. Wir haben nicht die Flüsse wie in Österreich oder etwas ähnliches", so der rechtskonservative Politiker weiter. Und er frage sich auch, wie Österreich die Energiewende schaffen wolle, wenn sogar der Ausstieg aus Gas angestrebt werde. Alte Methoden wie "Fuchsschwanzwedeln" würden vermutlich nicht ausreichen, um den hohen Energiebedarf Österreichs zu decken, ergänzte Klaus, der auch bei AfD-Veranstaltungen auftreten ist.

Klaus warnt schon lange vor einem "Klimaalarmismus", wie er es nennt. Er engagiert sich in mehreren Gruppen, die gegen diese "Panik" kämpfen, u.a. NIPCC des US-Klimaskeptikers und Atmosphärenphysikers Fred Singer - als Gegenstück zum Weltklimarat IPCC. Klaus' 2007 erschienenes Buch "Blauer Planet in grünen Fesseln" habe sich mittlerweile "bestätigt", sagte er: "Die Panik von Leuten wie von der Leyen ist komisch, unglaublich und irrational." Es drohe keine Klimazerstörung, das würden "seriöse Daten und Analysen" beweisen und Wetterextreme seien heute einfach stärker im Fokus der Aufmerksamkeit. "Die Feuersaison in Australien ist ident wie früher", meinte Klaus. Doch früher seien die Buschbrände kein Thema gewesen. Heute würden die Menschen mithilfe der elektronischen Medien innerhalb von fünf Minuten informiert.

"Brauchen eine radikale Wende"

Scharfe Kritik übt der EU-kritische Politiker und Wirtschaftswissenschafter auch an "Katastrophen-Vorhersagen" im Zusammenhang mit dem Brexit. Diese fände er "komisch". Die Teilung der Tschechoslowakei, also zweier Staaten, die 70 Jahre lang viel stärker verflochten waren als die EU mit Großbritannien, sei ein viel größerer Schritt gewesen. Und selbst da seien vorhergesagte Szenarien wie Arbeitslosigkeit und Krisen nicht eingetroffen. Leider habe es die EU bisher verabsäumt, sich zu ändern. "Wir brauchen eine radikale Wende." Die Reform der EU müsse so tief greifend wie nach dem Fall des Kommunismus sein, so Klaus.

Die EU müsse wieder eine Europäische Gemeinschaft werden und damit zurück zur Zeit vor den Verträgen von Maastricht und Lissabon, forderte der Politiker. Er erachtet die Versuche einer vertieften Integration, die gemeinsame Währung und Schengen als "falsch". "Auch wenn ich nichts gegen die Möglichkeit habe, von Prag nach Wien ohne Grenzkontrollen zu fahren, aber der Preis ist sehr hoch", sagte der Ex-Präsident und warnte vor einer "Massenmigration". "Die europäischen Eliten haben diese Leute eingeladen", Massenmigration sei eine "organisierte Erscheinung". Klaus: "Europa muss Nein sagen."

An eine echte EU-Reform, die am 9. Mai mit einer Reformkonferenz gestartet werden und den Bürgern mehr Mitsprache einräumen soll, glaubt Klaus nicht. "Das sind nur Phrasen von Eliten." Klaus kritisiert auch, wie die "westeuropäischen Eliten" die Situation in Polen und Ungarn bewerten. Diese "Irrationalität" sei für ihn "absolut inakzeptabel". "Ich sehe Postdemokratien in (West-)Europa, aber nicht eine Antidemokratie in Ungarn oder Polen." Diese Länder sollten ihre Angelegenheit allein lösen dürfen. Auch den Streit um die polnische Justizreform erachtet Klaus eher als innenpolitischen Konflikt zwischen zwei politischen Parteien in Polen.

„Würde Babis nie wählen"

Klaus warnte außerdem vor der Verwendung der Begriffe Ost und West, denn es handle sich um "alte kommunistische" Bezeichnungen. Sein Land Tschechien sei nicht weniger europäisch als andere. Lediglich hätten die Länder Mitteleuropas mit dem Kommunismus andere Erfahrungen gemacht und seien deswegen sensibler in Bezug auf heutige Probleme.

Zur Situation in seinem eigenen Land und die Demonstrationen gegen den tschechischen Ministerpräsidenten Andrej Babis sagte Klaus, dass er Babis "nie wählen würde". Aber die Debatten würden sich nur um die Frage von Subventionsbetrug drehen. Die Proteste gegen Babis hätten nichts mit dessen Politik zu tun und seien deswegen keine "seriöse Kritik".

Klaus unterstützt freilich die Partei seines Sohnes Vaclav Klaus junior. Die EU-kritische "Trikolore Bürgerbewegung" hat laut Umfragen die Chance, bei Wahlen den Einzug ins Abgeordnetenhaus zu schaffen. "Er ist sehr begabt", sagte Klaus über seinen Sohn. Aber es sei "nicht einfach. Ich wünsche ihm viel Erfolg."

Václav Klaus, Die Presse, 29. Januar 2020