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Václav Klaus: Freiheit in Gefahr: 30 Jahre nach der Wende

Deutsche Seiten, 16. 10. 2019

Sehr geehrte Damen und Herren,

Vielen Dank für die Einladung. In diesem wunderschönen Saal habe ich schon zweimal gesprochen. Diese heutige dritte Gelegenheit schätze ich sehr hoch. Das letzte Mal war ich vor zwei Jahren hier, das heißt vor einer relativ sehr kurzen Zeit. Darin liegt das Problem. Ich bin mir nicht sicher, dass ich Ihnen heute etwas wirklich Neues sagen kann. Das zu sagen ist keine falsche Bescheidenheit von mir. Das ist mein tatsächliches Gefühl.

Ich interessiere mich nicht um Einzelheiten, die zwar die attraktive „headlines“ machen, die aber keine langfristige Veränderung unseres Lebens bringen. Ich interessiere mich um Trends und Tendenzen, um die systemwechselnden Erscheinungen. In den letzten zwei Jahren  dominierten – mit einer Ausnahme – die alten, schon bekannten Tendenzen. Die Ausnahme ist die qualitativ wachsende Klimapanik und Gretainismus und besonders der Fakt, dass sie von den heutigen unverantwortlichen politischen Eliten akzeptiert und sogar unterstützt werden. Diese Eliten geben vor, dass sie die bekannten Kontraargumente, die alle vernünftigen Menschen unter uns vertreten, nicht kennen. Ich werde dazu am Ende zurückkehren.

Die Hauptthemen meiner Rede hier im Jahr 2017 waren Europa, die Europäische Union und die Massenmigration und ihre Konsequenzen. Ich sagte damals, dass ich kein Feind Europas bin, dass ich nur der Feind der Menschen bin, die die europäische Integration in der heutigen Form darstellen, verteidigen und weiter de-demokratisieren. Ich habe auch betont, dass ich die heutige Massenmigration, die ich – glaube ich berichtigt – Völkerwanderung nenne, schon lange Zeit als Bedrohung der europäischen Zivilisation und Kultur, als Bedrohung der Freiheit und Demokratie, und nicht zuletzt als Bedrohung der europäischen Prosperität bezeichne. Meine wahrscheinlich ein bisschen überraschende Botschaft war, dass die heutige Massenmigration und ihre weitgehenden negativen Konsequenzen für die Zukunft der europäischen Gesellschaft nicht die Migranten, sondern die europäischen Politiker – an der Spitze mit deutschen Politikern – verursachen. Ich hatte das Gefühl, dass Sie mit mir an derselben Seite der Barrikade in dieser Hinsicht stehen.

Mein heutiges Thema ist damit nur indirekt verbunden. Wir - in der Tschechischen Republik - werden in ein paar Wochen den 30. Jahrestag unserer Samtrevolution feiern. Hier aber entsteht die Frage.  Als ich das Wort feiern in das Manuskript meiner heutigen Rede vor ein paar Tagen geschrieben habe, habe ich mich sofort gefragt: werden wir wirklich alle feiern oder wie viele von uns werden feiern? Der Unterschied des Lebens damals und jetzt ist ohne Zweifel enorm, aber nicht alle unsere Erwartungen wurden erfüllt. Und besonders die letzte Dekade ist bei uns, bei Ihnen, und in der ganzen EU ganz anders als die hoffnungsvollen neunziger Jahre.

Wegen dieser „umgekehrten U“ Entwicklung ist bei uns die Interpretation der letzten 30 Jahre so kontrovers und die Spaltung unserer Gesellschaft so tief, dass ich Angst habe, dass manche Bürger der Tschechischen Republik nicht feiern werden. Einige werden protestieren. Das motiviert mich ein paar Bemerkungen zu der Entwicklung der letzten 30 Jahre im Zentral-und Osteuropa, implizit auch in Deutschland, oder besonders in Ostdeutschland zu machen.

Im Sommer dieses Jahres habe ich zu diesem Thema ein kleines Buch mit dem Titel “Dreißig Jahre des Weges zur Freiheit. Aber auch zurück” verfasst. Diese Überschrift des Buches stellt die Substanz meines heutigen Denkens zu diesem Thema dar. In meiner Ansprache werde ich mich bemühen, diese Position kurz zu erläutern. Man muss aber klar sagen: die Menschen bedauern nicht den Fall des Kommunismus. Sie sind einfach mit der heutigen Situation nicht zufrieden.

Die Samtrevolution in Prag und der Fall der Mauer in Berlin haben eine wichtige historische Wende verursacht. Wir leben in einer ganz anderen Welt. Man spricht aber sehr oft über den Sieg über den Kommunismus (oder über die Niederlage des Kommunismus). Ich bin nicht sicher, ob diese Begriffe korrekt und treffend sind. Der Kommunismus war zu diesem Zeitpunkt bereits schwach, erschöpft, müde und angebrochen. Er hatte nicht mehr die Stärke sich zu wehren (und zu verteidigen). Was wir damals erlebt haben, war “lediglich“ der Fall des Kommunismus oder vielleicht das Auflösen des Kommunismus.

In unseren Ländern gibt es Menschen, die diese Interpretation nicht vertreten. Sie wollen den Ruf haben, die Sieger über den Kommunismus zu sein. So sehe ich es nicht. Ich glaube, dass meine Interpretation korrekter ist, weil sie von der Realität bestätigt wurde. Sonst kann man die Passivität der damaligen kommunistischen Regierungen, der Sicherheits-und Armeekräften und der kommunistischen Parteibehörden nicht erklären.

Damals wollten wir nichts anderes als Freiheit, Demokratie, freie Marktwirtschaft, nationale Souveränität. Wir wollten das, was wir in der kommunistischen Ära nicht hatten. Man sollte auch explizit benennen, was wir nicht wollten.

Wir wollten keinen “Sozialismus mit menschlichem Gesicht” (das war für uns die falsche Ideologie des Jahres 1968). Wir wollten keine Konvergenz von Kommunismus und Kapitalismus. Wir wollten keinen Dritten Weg. Ich hatte sogar Schwierigkeiten mit dem deutschen Konzept “soziale Marktwirtschaft”, das war für mich eine Version des dritten Weges. Wir wollten Kapitalismus. Wir haben die damalige westeuropäische und amerikanische Gesellschaft aufmerksam  studiert und hatten das Gefühl, dass wir diese Gesellschaften gut verstehen.

Wir haben uns geirrt. Die Realität der westlichen Gesellschaft von damals war mit den Informationen aus den alten Lehrbüchern nicht identisch. Die wichtigen Veränderungen der Substanz der westlichen Gesellschaft in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts haben wir nicht genügend begriffen. Zu diesen unterschätzten Entwicklungen gehörten gefährliche neomarxistische Tendenzen der Frankfurter Schule, die langfristig wirkenden Konsequenzen der Barrikaden des Jahres 1968, die ununterbrochen wachsenden zentralistischen Ambitionen des europäischen Integrationsprozesses, die Geburt des aggressiven Feminismus,  die Tiefe der grünen Revolution, die mit den Ideen von Club of Rome (und Limits to Growth) am Anfang der 70. Jahren begann.

Der Strukturwandel der westlichen Gesellschaft war größer als wir im Moment des Falls des Kommunismus uns vorstellen konnten. Wir waren nicht vorbereitet. Die schnelle politische und gesellschaftliche Entwicklung im Westen nach dem Fall des Kommunismus konnten wir nicht vorausahnen. Die heutige Ära des Multikulturalismus, des Entvironmentalismus, des Genderismus und des Transnationalismus haben wir im November 1989 leider nicht erwartet. Die Verlogenheit und die Falschheit der heutigen politischen Korrektheit auch nicht.

Die erste Phase der Entwicklung nach dem Fall des Kommunismus war bei uns ohne Zweifel ein riesiger Schritt vorwärts und ein großer Erfolg. Die radikale Liberalisierung, Deregulierung, Entstaatlichung und Privatisierung der Wirtschaft und der ganzen Gesellschaft führten zum schnellen Entstehen der pluralistischen parlamentarischen Demokratie und der funktionierenden Marktwirtschaft. Es bestätigte die Richtigkeit unserer Transformationsstrategie.

Damit ist es leider nicht zu Ende. Eine Sache war die Transformation, die Ära des Systemwechsels, andere Sache war die “normale” Posttranformationsentwicklung. Zu der zweiten Etappe  habe ich viele kritische Bemerkungen. Der Transformationselan und die anfängliche Euphorie gingen frühzeitig verloren. Die neuen „Ismen“       haben unseren Weg bedeutsam kompliziert. Die gewöhnlichen Probleme der Parteipolitik sind ans Licht gekommen. Die Einheit der Menschen verschwand. Der “Torzug” ist lange weg. Der radikale Ideologiewechsel zeigte sich nicht endgültig und nicht für die Ewigkeit. Die alten Zeiten wurden bald vergessen.

Der Eintritt in die EU war für uns keine wirkliche Hilfe und Verbesserung. Es handelte sich um einen “mixed blessing”. Ich bin der Meinung, und ich bin nicht allein, dass wir damit mehr verloren als gewonnen haben. Die EU nach dem Maastricht Vertrag und besonders nach dem Lissabon Vertrag ist etwas anderes als die ursprüngliche, im Prinzip positive Form der europäischen Integration, die die produktive Zusammenarbeit in Europa nach dem zweiten Weltkrieg ermöglichte. Jetzt ist es nicht mehr so. Die positiven Effekte der EU Mitgliedschaft sind für alle Mitgliedstaaten kleiner als die negativen.

Ich bin in Deutschland, ich bin aber nicht hierhergekommen, um zu den deutschen Themen zu sprechen. Die deutsche Entwicklung in den letzten 30 Jahren möchte ich nicht bewerten und bestimmt nicht beurteilen. Ich glaube, dass meine Position in dieser Hinsicht nicht weit entfernt von der AfD Position ist, das heißt kritisch genug. Trotzdem möchte ich eine kurze Bemerkung zu der schnellen und - in meinen Augen - unvorbereiteten deutschen Vereinigung machen.

Die fundamentale Transformation der tschechischen Gesellschaft und Wirtschaft habe ich nicht nur erlebt, ich war ein aktiver Spieler in diesem Prozess. Deshalb weiß ich etwas darüber. Deshalb erlaube ich mir zu sagen, dass ich die deutsche Vereinigung, die ohne vorherige Transformation der ostdeutschen Gesellschaft gemacht wurde, für eine unglaublich kostspielige Methode der Lösung des Transformationsproblems finde. Es war und ist bis heute finanziell enorm teuer, aber die noch größeren Verluste als finanzielle waren durch die Frustration der Menschen in Ostdeutschland verursacht worden - auch die Ostdeutschen wollten ihre historische Herausforderung, ihre historische Aufgabe, selbst machen. Die baldige Vereinigung war bestimmt notwendig, ihre Form aber nicht. Ich habe schon in Januar 1990 befürchtet, dass z.B. die deutsche Debatte über den Wechselkurs nicht genügend durchdacht war.

Die heutige Situation in meinem Land und im ganzen Europa finde ich nicht gut. Es handelt sich nicht nur über die “Expectations-Reality Gap” (die Erwartungen-Realitätslücke). Unsere (oder vielleicht meine) Erwartungen waren nicht unsinnig hoch. Ich bin aber sehr kritisch zu der heutigen Realität, zu der heutigen europäischen Gesellschaft, Politik, Wirtschaft, Kultur und Zivilisation.

Multikulturalismus und Förderung der Massenmigration, radikaler Klimaalarmismus, der die Wirtschaft und unser Lebensniveau untergräbt (über Gretainismus lieber nicht zu sprechen), Genderismus und Feminismus, Europäismus und Globalismus als Produkte vom Transnationalismus, und weitere modernen “Ismen” finde ich als seriöse Bedrohung der westlichen Gesellschaft.

Die wichtigste neue Entwicklung sehe ich in der massiven Offensive der Klimaalarmisten, in der evidenten und sichtbaren „greening“  Deutschlands und in gewisser Masse auch die „greening“ des ganzen Westeuropas. Die Weltfederation der Wissenschaftler organisiert jedes Jahr im August eine Konferenz in Sizilien, wo auch dieses Thema diskutiert wird. Ich habe dort in diesem Jahr eine Rede mit dem Titel The 2019 Climate Alarmists´ Offensive is Exclusively Politically Driven gehalten.^[1]

Ja, „politicaly driven“. Die Klimaarlarmisten haben eine starke Offensive angefangen, während  die stille Mehrheit der normalen Menschen bleibt in der Defensive. Das ist ein großer und unverantwortlicher Fehler von uns allen. Das Thema der Debatte ist nicht die Temperatur, die ist nur der Vorwand. Das Thema, oder lieber die Ambitionen der Klimaarlarmisten ist die radikale Veränderung unserer ganzen Gesellschaft, der Verzicht auf unsere Lebensqualität, Werte und Traditionen, die radikale Begrenzung unserer Freiheit. Diese Offensive geht ohne neue wissenschaftliche Theorien, ohne neue statistische Daten. Das naive schwedische Mädchen belehrt die erwachsenen Politiker, Akademiker, Journalisten und Business People. Sie akzeptieren es und applaudieren ihr sogar. Die heutige Stufe der Irrationalität ist ganz neu. Wir sind konfrontiert mit der nichtspontanen Klima Psychose. Es ist die Aufgabe der bürgerlichen politischen Parteien die logische und vernünftige Debatte wieder zu organisieren.

Ich hoffe, dass die AfD das alles gut sieht und dass sie in diesem Streit in Deutschland und in ganz Europa eine wichtige Rolle spielen wird. Ich wünsche Ihnen viel Erfolg.

Václav Klaus, Hamburger Rathaus, Hamburg, 15. Oktober 2019