Gastkommentar von VACLAV KLAUS

Der Autor ist Präsident der Abgeordnetenkammer des Parlaments der Tschechischen Republik.
Österreich ist, sowohl durch die Natur als auch durch die Geschichte, unser vom Schicksal zugesandter Nachbar. Dadurch verbindet uns mehr, als wir uns an beiden Seiten der Grenze bewußt sind, und sicherlich mehr, als es nach den Zeitungstiteln der letzten Jahre den Anschein hat.
Wir haben gemeinsame Geschichte, wir haben in manchem verwandte Kultur, wir haben eine sehr ähnliche Rechtsordnung. Wir haben sogar ähnliche Küche, wir haben die gleichen durch die k.u.k. Eisenbahner im 19. Jahrhundert gebauten Bahnhöfe. Beide Länder sind Bestandteil der europäischen demokratischen Zivilisation. In der letzten Zeit habe ich aber den unguten Eindruck, daß unsere nachbarschaftlichen Beziehungen nichts mehr beinhalten außer Temelín und Benes-Dekrete. Dies wäre für beide Länder ein großer Schaden, denn dieser Eindruck ist von der Wahrheit weit entfernt.
Im vergangenen Jahr haben 7,2 Millionen Österreicher unsere Staatsgrenze passiert. Nach Österreich sind im vergangenen Jahr 6,9 Millionen Tschechen gekommen. Wir haben visumfreien Verkehr und lebhafte grenzüberschreitende Kontakte. Die Beziehungen zwischen den Partnerstädten, Schulen und Institutionen entwickeln sich gut. Die österreichischen Exporte in die Tschechische Republik betrugen im vergangenen Jahr 6,1 Mill. CZK, Österreich ist dadurch im tschechischen Import auf dem sechsten Platz. Wir haben dagegen im Jahr 2000 in Österreich Waren im Wert von 70 Mill. CZK verkauft, wodurch Österreich zu unserem drittgrößten Absatzmarkt geworden ist.
Das sind höchst interessante Zahlen, in deren Hintergrund Tausende zwischenmenschliche Kontakte, alltägliche Probleme, Erfolge, aber sicherlich auch Mißerfolge stehen. Es ergeben sich daraus auch viele Aufgaben und nicht wenig Leistungsbedarf für politische Repräsentationen beider Länder wie auch für deren Diplomatenteams. Ich glaube nicht, daß Temelín und die Benes-Dekrete dies alles überschatten können. Und vor allem bin ich überzeugt, daß wir uns mit der Abflachung unserer Beziehungen - auf beiden Seiten - nicht zufriedengeben dürfen.
Ich sage es nicht deshalb, um mich den Problemen, die unsere österreichischen Nachbarn als wichtig betrachten, entziehen zu wollen. Ich will mich aber nicht mit dem Bild zufriedengeben, welches über unsere Beziehungen in der politischen und medialen Ebene vorzuherrschen beginnt.
Unsere Länder brauchen einander. Weder der eine noch der andere kann den Partner "zur Wand drücken" und erpressen. Wir werden auch in der Zukunft nachbarschaftlich miteinander leben, und es wäre gut, wenn wir miteinander möglichst freundschaftlich umgehen. Es scheint jedoch, daß einige österreichische Politiker in eine Falle geraten sind. Sie haben sich die leicht gereizte Laune der Wähler zunutze gemacht, um auf der Welle dieser Stimmung, die sie selbst erfolgreich angeregt hatten, zu fahren. Jetzt sollten sie beginnen, wieder wie gewöhnlich zu fungieren und sich mit der alltäglichen Agenda der Beziehungen mit der Tschechischen Republik zu beschäftigen.
Doch die Welle der Stimmungen, die sich als hilfreich bei der Stärkung der eigenen Popularität erwiesen hat, holt diese Politiker nun ein und verengt ihren Spielraum. Das ist zu verstehen, jedoch von außen kann keine Hilfe kommen. Es hängt nur von ihrer Courage und Verantwortung ab, ob sie fähig werden, sich der eigenen Öffentlichkeit mit rationellen Argumenten zu stellen. Wir sind zu einer seriösen Kommunikation bereit.