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Hofheimer Rede

Deutsche Seiten, 30. 8. 2017

Sehr geehrte Damen und Herren,

vielen Dank für die Einladung und für die Gelegenheit Ihr Land Hessen wieder einmal besuchen zu dürfen. In Deutschland kenne ich nur die großen Städte, hier in Hofheim zu sein, ist für mich etwas ganz Neues. Ich wusste auch nicht, dass Sie in diesem Teil Deutschlands ein Gebirge haben.

In der letzten Zeit wurde ich relativ oft nach Deutschland zum Reden eingeladen, zum Reden über die Massenmigration, über die durchaus negativen Erfahrungen Europas mit Euro und mit Schengen, über die falsche „Europäisierung“ der authentisch europäischen Gesellschaft, über die Ent-Demokratisierung und De-Nationalisierung unseres Kontinents, über die Entwicklungen, die uns mehr und mehr in die Vergangenheit führen. Wenn ich – mit meiner Lebenserfahrung – über die Vergangenheit spreche, meine ich die Vergangenheit, die ich in der kommunistischen Zeit erlebt habe. Mit dieser tragischen Erfahrung und mit der damit verbundenen Überempfindlichkeit zu allen Formen der Störungen und Schwächungen der Freiheit und Demokratie schaue ich jetzt um mich herum. Die heutige Realität in meinem Land, in Deutschland und im ganzen Europa nehme ich als eine zu spät gekommene Warnung. Für mich und für viele Tschechen war das Entstehen der AfD vor ein Paar Jahren eine hoffnungsvolle Reaktion darauf. Das möchte ich hier klar und laut sagen. Deshalb bin ich hier.

Ich weiß, dass Sie in Deutschland vor wichtigen Wahlen stehen. Wir in der Tschechischen Republik auch. Lange Zeit hatte ich das Gefühl (und die optimistische Hoffnung), dass die diesjährigen Wahlen in Deutschland zum ersten Mal nach den langen Jahrzehnten echte Wahlen sein werden. Dass diese Wahlen einen Streit über die Hauptthemen der heutigen deutschen und europäischen Gesellschaft, einen Streit zwischen dem arroganten politischen Establishment und den normalen Menschen, explizit machen werden. Dass alle politischen Parteien gezwungen sein werden, ihre klare Position zur Massenmigration und anderen europäischen Themen zur Diskussion zu stellen. Ich habe auf Wahlen gehofft, die eine Wende und einen Ausweg aus der Sackgasse versprechen werden, in der wir uns in Europa seit langer Zeit befinden. Das war leider meine falsche, zu sehr optimistische Hoffnung gewesen.

In dem letzten Jahr – im Jahr des Brexits und des Trumps Sieges – waren einige von uns zu euphorisch. Ich muss gestehen, dass ich zu dieser Gruppe gehörte. Zurzeit, nach diesjährigen Wahlen und Volksabstimmungen in verschieden europäischen Ländern, bin ich nicht so optimistisch. Die Niederlagen unserer Ideen in Österreich, in Holland, und in Frankreich sollten uns warnen.

Besonders Frankreich verfolge ich mit großer Sorge. Der neue französische Präsident Macron ist ein unbeschriebenes Blatt, eine tabula rasa, welche man mit allem möglichen Inhalt füllen kann. Das finde ich schlimmer als ein gut bekanntes Übel. Er ist nicht müde, er ist nicht verbraucht und noch nicht faul. Er verbreitet alte Ideen – aber mit Elan und Agilität. Er bringt nichts Neues, nur den Eiffelturm im Hintergrund. Phänomen Macron passt perfekt in den gegenwärtigen Westen. Er ist ein Produkt der französischen politischen Szene. Wo keine starken und festen Ideen vorhanden sind, gibt es nur gefährliche Flachheit.

Wir alle wissen, dass die Position der AfD jetzt nicht so gut aussieht wie vor einem Jahr. Die unglaubliche und total unverantwortliche Dämonisierung (oder Verteufelung) Ihrer Partei ist ohne Zweifel der wichtige Teil des Problems. Aber nur ein Teil. Ein anderer Teil ist die AfD selbst.

Vor ein Paar Jahren habe ich mit Befürchtungen die Spaltung ihrer Partei verfolgt. Wie ich es jetzt sehe, war es auch eine Gelegenheit zur Neugeburt Ihrer Partei. Im letzten Jahr kam der neue Höhepunkt der AfD (mit sehr guten Ergebnissen in mehreren Landtagswahlen), aber in diesem Jahr sieht es nicht mehr so gut aus. Es gibt mehrere Gründe dafür. Einige davon von Innen der Partei. Ich muss die – für Ihre Wähler beunruhigenden – Veränderungen und Streitigkeiten an der AfD Spitze erwähnen. Besonders in diesem Moment braucht die AfD die Einheit – nur einheitlich können Sie dem wachsenden Druck des deutschen politischen Establishments widerstehen.

Sie müssen allen Fehlern ausweichen und die innere Konsistenz ihrer Partei erhalten. Als Gründer und langjähriger Vorsitzender einer ähnlichen Partei könnte ich ein paar Ratschläge geben, aber das erlaube ich mir nicht. Ich bin kein Insider. Die Situation in Deutschland sehe ich nur aus dem Ausland. Ich verfolge sie nicht täglich.

Ich bin sehr frustriert, dass es den deutschen politischen Eliten und den mächtigen deutschen Medien – mit Hilfe von der Schwäche der organisierten politischen Opposition – gelungen ist, die diesjährigen Wahlen als einen Quasi-Streit zwischen Frau Merkel und Herrn Schulz zu inszenieren, als einen fiktiven Streit, der die heutige Situation in Deutschland für die weiteren Jahre leider sicherstellen wird. Frau Merkel bemüht sich sehr, von allen Widrigkeiten der nationalen und internationalen Politik abzulenken und der Gegenkandidat agiert ohne Ideen und ohne Überzeugungskraft. Der Sieger der Wahlen ist schone lange Zeit bekannt. Die Medien, die den politischen Eliten ergeben sind, sind damit zufrieden.

Zu Hause bin ich in den Medien immer wieder gefragt worden, warum ich in der letzten Zeit in Deutschland so oft rede. Meine Antwort ist relativ einfach: Deutschland ist – aus meiner Sicht – das heutige Schlachtfeld Europas. Es ist hier in Deutschland und nicht in den anderen Ländern Europas, wo das heutige europäische Dilemma, der heutige Konflikt über die Zukunft Europas gelöst wird – oder auch nicht. Ich bin mir nur nicht ganz sicher, ob die Deutschen Ihre heutige Rolle und Verantwortung in aller Breite, Tiefe und Wichtigkeit sehen und ob sie sich damit mit voller Aufmerksamkeit beschäftigen. Ob sie fähig sind, die enorme Manipulation und Indoktrinierung, die die heutigen europäischen politischen Eliten vor unseren Augen verwirklichen, zu durchschauen.

Man kann heute ohne Übertreibung über einen Krieg in Europa sprechen. Die Schlachtformationen, die auf beiden Seiten auftreten, sind uns allen gut bekannt: auf der einen Seite, und das ist meine Seite, steht Freiheit, Demokratie, traditionelle Familie und das gewöhnliche, in der Geschichte bewährte, menschliche Benehmen, Souveränität der europäischen Nationalstaaten, Patriotismus, Auslandsreisen und Auslandsaufenthalte statt Migration. Diese Seite ist relativ still, friedlich, höflich und zur Diskussion bereit.

Auf der anderen steht politische Korrektheit, Multikulturalismus und Humanrightismus, Feminismus, Genderismus und die Aggressivität des Homosexualismus, Massenmigration, Frau Merkel, die Herren Schulz und Juncker, nicht freiwillige und nicht spontane Unifizierung, Zentralisierung, Harmonisierung und Standardisierung Europas, Kontinentalismus, und der Kulturmarxismus der Frankfurter Schule. Diese Seite ist arrogant, aggressiv und monologisch. Leider hat sie lautere Sprachrohre und stärkere Artillerie zur Verfügung.

Diese stilisierte Beschreibung ist von mir keine absichtliche Karikatur oder Verflachung der heutigen europäischen Situation. So übersichtlich sind die Karten in Europa verteilt. Wir sollten nie zulassen, dass diese Klarheit und Übersichtlichkeit vernebelt werden.

Für uns, für die tschechischen und deutschen Demokraten, bleiben nur die Argumente. Die sind aber zurzeit nicht einfach zu präsentieren. Das freie Denken wird in Europa immer mehr unterdrückt. Die Debatte, die in den Medien und in der Politik stattfindet, ist nicht repräsentativ. Die Propaganda regiert.

Zu meinem Bedauern sehen manche Europäer die Schicksalshaftigkeit und die Dringlichkeit des heutigen historischen Momentes nicht. Sie interpretieren die Situation in Europa anders als die Menschen, die heute Abend hier sind und die der gefährliche Name Václav Klaus nicht schreckt. Ich bin kein Feind Europas, ich bin nur der Feind der Menschen, die die Europäische Union, die europäische Integration in der heutigen Form, darstellen, verteidigen und weiter de-demokratisieren.

Man kann das europäische Thema aus vielen Ecken anschneiden. Als ein Volkswirt habe ich lange Zeit meistens über die ökonomischen Themen gesprochen. Es ist nicht mehr so. Die wirtschaftlichen Probleme sind zwar immer größer geworden, die Stagnation Europas setzt fort, trotzdem ist die traditionelle sozial-ökonomische Debatte in Europa passé. Die Sozialisten, die heute in allen Parteien zerstreut und überrepräsentiert sind, haben die Debatte gewonnen. Die Wirtschaft ist mehr und mehr etatisiert, das heißt unterdrückt.

Auch der Streit über die so genannte globale Erwärmung gehört der Vergangenheit an. Trotz der evidenten und gut dokumentierten „Klimapause“ (18 Jahre gab es keine Erhöhung der globalen Temperatur) haben die Klimaalarmisten diesen Streit definitiv gewonnen – mit allen gut bekannten negativen Konsequenzen für die Freiheit und Prosperität. Die mutige Entscheidung von Donald Trump vor zwei Monaten sollten die europäischen Demokraten als eine wichtige Ermutigung wahrnehmen.

In den letzten Jahren ist in Europa ein neues und viel wichtigeres und besonders viel gefährlicheres Thema aufgetaucht: wir sind Zeuge der durchgehenden Umgestaltung der europäischen Gesellschaft, der allmählichen Liquidierung der europäischen Kultur, Traditionen und Werte, und der dafür als Instrument benützten Massenmigration.

Zu diesem Thema habe ich nicht nur Reden gehalten oder Aufsätze geschrieben. Zusammen mit meinem Kollegen Jiří Weigl haben wir zu der heutigen Migrationskrise ein kleines Buch – mit dem Titel „Völkerwanderung“[1] – zusammengefasst. Dieses Buch steht in der heutigen Ideenschlacht völlig auf der Seite der Freiheit und nicht auf der Seite des Moralismus, des Multikulturalismus und des linken Etatismus.

Dieses kleine, kurze und ursprünglich auf Tschechisch geschriebene Buch kann man hier in der deutschen Sprache bekommen. Das Buch existiert heute schon auch auf Englisch, Französisch, Schwedisch, Russisch und Flämisch.

Die Hauptbotschaft des Buches ist klar, direkt und unmittelbar: die heutige Massenmigration, und ihre weitgehenden negativen Konsequenzen für die Zukunft der europäischen Gesellschaft, haben nicht die Migranten, sondern die europäischen Politiker – an der Spitze mit deutschen Politikern – verursacht. Gerade das muss man, besonders hier in Deutschland, laut sagen.

Ich weiß, dass diese Behauptung ein politisch sehr unkorrektes Statement darstellt. In Ihrem Land ist sie unkorrekter als in meinem. Bei uns sind solche Ansichten nicht so weit von dem politischen und medialen Mainstream entfernt wie bei Ihnen.

Viele von uns wissen, dass das Problem der heutigen Zeit nicht das Mitleid, Barmherzigkeit und Solidarität, oder Gleichgültigkeit, Egoismus und die uralte Kleinbürgerei ist. Das heutige Thema ist unsere Zukunft.

Die Mehrheit der europäischen und besonders deutschen Spitzenpolitiker will es nicht zugeben. Mit ihrem Glauben an die durchaus wohltuenden Effekte der unbegrenzten Verschiedenheit der Menschen für eine zusammenlebende Volksgemeinschaft und mit ihrem Glauben an die vollkommen positiven und bereichernden Einwirkungen der Migranten, ihrer Ideen, ihrer Religion, ihrer Benehmens Muster haben die europäischen Politiker die Migranten schon seit langer Zeit implizit, aber in der letzten Zeit auch explizit eingeladen. Nur deshalb sind die Migranten da.

Diese Politiker glauben wahrscheinlich aufrichtig an die Ideologie des Multikulturalismus, was aber schwer zu begreifen ist. Wollen sie wirklich aus den heutigen Migranten einen neuen europäischen Menschen, den homo bruxelarum, erschaffen? Ich habe Angst, dass es leider so ist.

Die heutige Massenmigration, die ich – glaube ich berechtigt – Völkerwanderung nenne, habe ich schon lange Zeit als Bedrohung der europäischen Zivilisation und Kultur, als Bedrohung der Freiheit und Demokratie, und nicht zuletzt als Bedrohung der europäischen Prosperität bezeichnet.

Die Massenmigration habe ich als eine gefährliche Beschädigung unseres Lebens, unserer Lebensqualität, unserer Traditionen und Gewohnheiten betrachtet. Gerade das finde ich das Wichtigste und Gefährlichste. Ich habe nie das heutige Problem Europas auf das Thema des Terrorismus begrenzt. Ich dachte immer, dass die Fortsetzung der Massenmigration anderer Kulturen und Zivilisationen Europa auch ohne Terrorismus vernichten wird. Die heutige Terrorismuswelle ist ohne Zweifel ein unvermeidlicher Bestandteil der Massenmigration.

Sie wird – hoffentlich – auch den Menschen, die sich mit öffentlichen Angelegenheiten nicht oder nicht genügend befassen, ihre Augen öffnen. Die unglaublichen und schreckerregenden menschlichen Tragödien, die uns fast täglich die Medien bringen, sollten zu der massiven Augenöffnung der „schweigenden Mehrheit“ der europäischen Bevölkerung beitragen. Noch einmal sage ich hoffentlich. Sonst sehe ich keine Zukunft vor uns.

Die europäischen Eliten sehen es nicht so. Sie sind von der Realität total entfernt. Sie sind nicht fähig die kleinste Reflexion der heutigen ernsten Probleme der EU zu machen. Sie zeigen keine Bereitschaft, über die notwendigen Änderungen in der EU zu sprechen.

Wir wissen, dass wir in Europa nicht nur kleine Änderungen, sondern eine radikale Wende brauchen. Wir brauchen eine Wende, wir brauchen – in der tschechischen Terminologie – eine Samtrevolution. Als eine Vorstufe dafür müssen Sie aber die Wahlen in Deutschland gewinnen. Viel Erfolg.

Was sollten die Tschechen tun? Am Anfang Juli, nach einer arroganten Bekanntmachung der EU-Spitzen, dass die mitteleuropäischen (Visegrad Gruppe) Staaten die vorgeschriebenen Quoten der Migranten aufnehmen müssen, habe ich offiziell verkündet: Wir sollten mit den Vorbereitungen zum Verlassen der EU anfangen. Das war, glaube ich, eine vernünftige Antwort darauf.

Václav Klaus, Hofheim, 30. August 2017.