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Der Standpunkt des Václav Klaus Instituts zur Bundespräsidentenwahl in Österreich: Österreich braucht die Wende

Deutsche Seiten, 8. 12. 2016

In der wiederholten zweiten Runde der Bundespräsidentenwahl in Österreich hat Kandidat der Grünen Alexander Van der Bellen den FPÖ-Kandidaten Norbert Hofer besiegt. Im groβen medialen Jubel über den hohen Standard der österreichischen Demokratie, die die Populisten besiegt hat, sollten wir nicht die Tatsache übersehen, dass die tradionelle schwarz-rote österreichische Demokratie total verloren hat. Die ÖVP und SPÖ dominierten die österreichische Politik ganze Jahrzehnte lang und ihre Streite und Rivalität waren für sie charakteristisch. Das ist schon die Vergangenheit.

Es ist symptomatisch, dass diese Parteien sich nach dem Debakel ihrer eigenen Kandidaten hinter dem Repräsentanten  der extremen grünen Linke Van der Bellen verbünden mussten, um auf diese Weise zu bestätigen, dass der jetzige europäische Establishment nur in einer mit der dominanten grünen Ideologie zusammengeklebten Form der „nationalen Front“  überleben kann. Die radikale FPÖ bewahrt in Österreich so wie die AfD in Deutschland die politische Pluralität gegen den korrumpierten politischen Kartel, dessen Politik die Interessen und Bedürfnisse der Mehrheit der Bevölkerung langfristig ignoriert. Jetzt musste sich die ganze österreichische Politik zusammenfügen, um Hofer knapp einzustellen. In der nächsten Nationalratswahl wird es aber schwieriger. Österreich und gemeinsam mit ihm die ganze EU  braucht die Wende.

Jiří Weigl, Direktor des Václav Klaus Instituts