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Rede zum AfD Kongress in Stuttgart (plus YouTube Video Addresse)

Deutsche Seiten, 30. 4. 2016

_{Video: Gastrede von Václav Klaus (Youtube.com)}

Sehr geehrte Frau Petry, sehr geehrter prof. Meuthen, sehr geehrte Damen und Herren,

vielen Dank für die Einladung zu Ihrem heutigen Kongress und für die Möglichkeit hier sprechen zu dürfen. Wie Sie – glaube ich – wissen, bin ich ein echter Fan und Anhänger Ihrer Partei, jemand, der sehr bald, schon vor ein paar Jahren verstanden hat, dass Ihre Partei etwas Neues, fast Revolutionäres, auf der deutschen politischen Szene ist und dass Ihre Partei auch für uns, in Ihrem Nachbarland, wichtig ist.

Ich muss gestehen, dass ich die Spaltung Ihrer Partei im vorigen Jahr am Anfang mit Beunruhigung verfolgt habe. Die Unvermeidlichkeit dieser Spaltung habe ich aber schnell verstanden. Etwas Ähnliches habe ich in meiner politischen Kariere auch erlebt. Diese Erfahrung sagt mir, dass die politische Partei in gewissen Situationen den Mut haben muss, auch die schmerzhaften Schritte zu machen. Wegen meiner Unterstützung Ihrer damaligen Entscheidung, die ich mehrmals laut sagte, habe ich enttäuschte Briefe von Ihren „Founding Fathers“, von den mir lange Zeit gut bekannten Professoren, erhalten. Es muss wahrscheinlich so sein.

Wie ich sagte, die Spaltung war notwendig. Jede Partei braucht das Verständnis der Parteimitglieder und der Parteiführung. Damit das zustande kommt, muss die Führung mit den Mitgliedern in engem Kontakt stehen. Ich bin davon überzeugt, dass Ihre Partei durch die Spaltung und durch die damit verbundene gewisse Verkleinerung, zum Glück nur für eine kurze Zeit, einen wichtigen Schritt vorwärts gemacht hat. Sie haben an größerer Einheit und Aktionsfähigkeit gewonnen.

Die Ergebnisse der Wahlen im März waren hervorragend. Ich kann Ihnen nur gratulieren. Ich war an einigen Ihren Wahlveranstaltungen anwesend und habe die wachsende Popularität Ihrer Partei verfolgt, selbst gesehen und gespürt. Die wirkliche Probe wird aber erst in der Zukunft kommen. Als jemand, der eine Partei vor 25 Jahren gegründet hat – es ist heute genau 25 Jahre und 9 Tage – muss ich Ihnen sagen, dass Ihnen ein langer Weg bevorsteht. Die schwierige politische und organisatorische Arbeit muss nicht nur fortsetzen, sondern akzelerieren. Sie müssen alle notwendige politische, ideologische, organisatorische, finanzielle, etc. Voraussetzungen für eine starke, aktionsfähige, langlebige Partei so bald als möglich schaffen, sonst werden Sie nicht fähig sein, den immer wachsenden Druck des deutschen politischen Establishments auszuhalten. Das wissen Sie bestimmt gut genug.

Die Stufe der Dämonisierung Ihrer Partei in der deutschen Politik, in den deutschen Medien und in der akademischen und kulturellen Sphäre ist absurd und übermäßig, falsch und lügenhaft, aber leider bei vielen Leuten wirksam. Trotzdem müssen Sie kompromisslos und unnachgiebig sein. Die Nachgiebigkeit und Aufweichung Ihrer Positionen wäre ein tragischer Fehler. Ihre Hauptkritiker werden Sie sowieso nie auf Ihre Seite bewegen können. Mit dieser Art von Versuchen können Sie nur sich selbst verlieren.

Die Brutalität der Angriffe zeigt, dass Sie Recht haben und dass Ihre Kritiker Angst bekommen haben. Diese Leute wollen keine Pluralität des politischen Dankens und keine Demokratie. Deshalb müssen Sie für die Pluralität, die die Basis der Demokratie ist, und für die Rechtfertigung verschiedener, sogar kontroverser Ansichten kämpfen. Ihre Partei muss die vernichtende politische Korrektheit ablehnen. Sie muss die heutige De-Demokratisierung der deutschen Gesellschaft als die fatale Bedrohung der bürgerlichen Freiheit in Deutschland bezeichnen. Das müssen Sie Ihren Mitbürgern gut und in unmissverständlicher Weise erklären. Das wird Ihnen weitere Stimmen einbringen.

Erlauben Sie mir, am Ende noch eine kurze Bemerkung zu machen. Manchmal habe ich Schwierigkeiten, jemandem Ihre – auch für mich nicht ganz klar-definierte – Ideologie zu erleuchten. Ich weiß, dass einige von Ihnen das Wort Ideologie nicht gern haben, man kann deshalb über Leitideen oder Leitgedanken sprechen. Ihr heutiger Kongress muss – meiner Meinung nach – dazu etwas Grundlegendes sagen. Nicht alle Details, nicht alle Themen und Subthemen, nicht alle Gebiete des politischen Diskurses, aber die Rahmen der Parteiideologie müssen ganz eindeutig deklariert werden. Dazu gehört z. B. etwas zum Europa zu sagen, zur Migration, zu der stetig wachsenden Regulierung und Manipulierung nicht nur der Wirtschaft, sondern auch unseres Privatlebens, zu den vernichtenden Angriffen auf unsere Traditionen, Sitten, Bräuche und Werte, die zu uns gehören, die wir von unseren Eltern und Großeltern geerbt haben. Sie müssen die hoffnungslose Sackgasse der heutigen europäischen Entwicklung beschreiben und den Weg daraus weisen. Auch das wissen Sie selbst bestimmt gut genug.

In meiner Rede am Ende Ihrer Wahlkampagne in Neuwied habe ich gesagt, dass Ihre Partei eine Hoffnung nicht nur für Deutschland, sondern für uns alle, darstellt. Diese Ambition sollte Ihr heutiger Kongress bestätigen. Ich wünsche Ihnen viel Erfolg.

Václav Klaus, Kongress AfD, Stuttgart, 30. April 2016.