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Wir brauchen die Wende

Deutsche Seiten, 25. 11. 2015

Europa: Die Asylkrise ist kein Schicksal, sondern Folge einer falschen Ideologie

Die aktuelle Migrationskrise ist nicht vom Himmel gefallen. Ihre Gründe sollten wir nicht im Nahost oder Nordafrika suchen. Sie ist die Folge des selbstmörderischen Denkens und Verhaltens von zahlreichen Politikern Westeuropas. Sie ist die Folge der Entdemokratisierung  Europas, die es möglich macht, dass Entscheidungen von enormer Tragweite über die Köpfe der Bevölkerung und gegen den erklärten Willen der Mehrheit der Menschen durchgesetzt werden. Sie ist die Begleitmusik bei der Verwandlung der EU in Aldous Huxleys „Brave New World“.

Die Massenmigration ist die Folge einer falschen Ideologie. Es ist eben kein allgemeines Menschenrecht, einfach in ein anderes Land einzuwandern. Auf diejenigen Politiker draufzuschlagen, die auf diesen Umstand hinweisen, wird das Problem nicht lösen. Im Gegenteil. Das Problem wird durch die Unterdrückung einer offenen Debatte nur noch schlimmer.

Eines müssen wir uns vor Augen halten: so geht es nicht mehr weiter. Wir sind bereits zu weit gegangen. Es bleibt uns keine Zeit mehr.  Wir haben kein Recht, ein weiteres Jahrzehnt mit Nichtstun zu vergeuden. Das würden uns unsere Kinder und Enkelkinder nicht verzeihen. Im heutigen Europa sehe ich eine ernste Bedrohung unserer Freiheit und unseres Wohlstands. Viele Europäer sind sich des Ernstes der Lage leider noch nicht bewusst. Sie verbinden die Abwesenheit von Freiheit und Demokratie in der Geschichte nur mit dem Kommunismus (oder ähnlichen diktatorischen Systemen). Das ist falsch.

Die Unterschiede zwischen dem Kommunismus und dem heutigen EU-Europa sind groß (und niemand kann sie leugnen). Fakt ist aber auch, dass  die Menschen in Europa heutzutage fast so stark reguliert, manipuliert und indoktriniert werden, wie wir in der späteren kommunistischen Ära gewesen sind. Die Meinungsfreiheit ist wieder begrenzt. Die EU-Protagonisten und Propagandisten haben eine Atmosphäre geschaffen, in welcher gewisse Fragen und Antworten nicht erlaubt werden. Was wir jetzt erleben, hätte ich zum Zeitpunkt des Falls des Kommunismus nicht erwartet.

Ein wirklicher Diskurs – diese unentbehrliche Substanz jeder Politik – existiert in der heutigen EU nicht mehr. Nur deshalb können noch Teile der Bevölkerung die Fortsetzung des heutigen Weges der europäischen Integration, der zur Postdemokratie und zur Stagnation führt, unterstützen, verteidigen oder zumindest passiv tolerieren.

Ob es die mehr oder weniger passiven Menschen bewusst oder unbewusst, mit Freude oder Skepsis, mit vollem oder keinem Verständnis machen, weiß ich nicht. Ihre Passivität ist nicht natürlich, sie wurde ihnen absichtlich indoktriniert. Nicht nur Tausende Details, sondern auch die Hauptentscheidungen, das heißt – in der letzten Jahrzehnten – die Entstehung der Währungsunion auf der einen Seite sowie die Einführung von Schengen auf der anderen, haben die europäischen Eliten unter sich vereinbart. Diese zwei dubiosen Projekte haben die beiden großen Krisen unserer Zeit – die Eurokrise (falsch als Griechenlandkrise genannt) und die Migrationskrise – verursacht.

Diese wichtigsten institutionellen Veränderungen wurden den Bürgern der einzelnen europäischen Staaten nicht gut genug erklärt. Sie wurden ihnen mit falschen Versprechen verkauft. In Wirklichkeit sind sie bei weitem nicht so günstig und vorteilhaft, wie die Menschen dachten, und wie es ihnen versichert wurde. Die an das EU-Projekt glaubenden Politiker hatten stets nur die Vorteile, jedoch nicht die Nachteile dieser Unifizierungsprojekte betont. Dabei waren die Gegenargumente schon damals bekannt. Doch die Gegner waren leider zu leise. Die Sozialwissenschaftler und Ökonomen haben nicht genügend protestiert. Oder sie haben protestiert, wurden aber  nicht genügend gehört, was aber – für die Geschichte – keinen wichtigen Unterschied bedeutet. Viele von uns wussten schon damals, dass die „andere“ Seite, das heißt die negativen Konsequenzen dieser Änderungen, früher oder später zwangsläufig zum Vorschein kommen werden.

In Europa brauchen wir mehr als die heute diskutierten oberflächlichen, nicht tiefgehenden partialen Veränderungen und Reformen. Tito Tettamanti sagte einmal: „die Politik ist zu feige und zu kurzsichtig, um echte Reformen einzuleiten“. Wir befinden uns in einer Sackgasse. Wir können nicht weiter vorwärts gehen. Im Gegenteil: Wir müssen diese Sackgasse so schnell wie möglich verlassen!

Die heutige Entwicklung in Europa ist keine historische Notwendigkeit. Was wir erleben, ist ein „man-made“ (selbstgemachtes) Problem. Es geht um eine sich selbst zugefügte Beschädigung. Wir brauchen eine radikale Änderung unseres Wirtschafts- und Sozialsystems und des Modells der europäischen Integration. Wir müssen dafür einen Paradigmenwechsel erzielen - den Wechsel unseres Denkens und unseres Benehmens. Etwas ähnliches, was wir vor 25 Jahren in Zentral- und Osteuropa machen mussten.

Es scheint mir, dass die heutigen Politiker Europas – mit ihrer Absenz an politischem Mut, mit ihrer Akzeptanz der vernichtenden politischen Korrektheit, mit ihrer ideologischen Verwirrung – unfähig sind, etwas solches zu tun. Doch eine solche Wende herbeizuführen,  ist für die Zukunft Europas absolut notwendig.

Václav Klaus, Junge Freiheit, 25. November 2015.