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Mehr Europa, Weniger EU: Ermatingen Rede

Deutsche Seiten, 13. 11. 2015

Sehr geehrter Präsident Hummler, sehr geehrter Dr. Tettamanti, sehr geehrte Damen und Herren,

vielen Dank für die Einladung zu Ihrer Veranstaltung und für die Gelegenheit hier, in der Schweiz, wieder mal sprechen zu dürfen. In diesem Jahr war ich in ihrem Land schon einmal, an einer Konferenz in Crans-Montana, und dazu war ich einmal fast in der Schweiz, in Vaduz. Heute wurde ich eingeladen zu dem Thema Europa (von Prag gesehen) zu sprechen. Dazu möchte ich ein paar Worte zu dem halbrunden Geburtstag von Dr. Tettamanti, von diesem äußerst schweizerischen Unternehmer und Denker hinzufügen.

Es ist für mich wirklich eine große Ehre heute Abend hier sein zu dürfen. Ich weiß sehr gut, dass ich vor diesem Publikum einen ernsten Nachteil habe – ich bin kein Schweizer. Deshalb kenne ich nicht die Details Tito Tettamantis Lebenslaufes. Ich kenne nicht gut genug seine Jahrzehnte lang andauernde Businesserfolge, seine mediale und politische Tätigkeiten, seinen langjährigen Beitrag zu dem gesellschaftlichen Leben in der Schweiz, im Land, welches er als Land „des helvetischen Kompromisses“ nennt. In seinen Texten finde ich trotzdem viele Ideen, die ich zu 100% teile.

Erlauben sie mir einige solche Beispiele am Anfang zu präsentieren. Meine Auswahl ist nicht systematisch und deshalb nicht völlig repräsentativ, aber – hoffentlich – instruktiv:

- Dr. Tettamanti warnt vor „dem Sieg des Kollektivs über das Individuum;

- er spricht über „die furchtbaren Ismen“;

- er hat Angst, dass „die Privatsphäre in unserer Gesellschaft immer kleiner wird“ und fügt hinzu, dass „eine Gesellschaft ohne Privatsphäre ihm nicht gefällt“;

- „europäisches Gesellschaftsmodell“ hält er „für nicht tragbar“;

- er sieht, dass für manche Leute „der Reichtum naturgegeben scheint“ und dass „im Luxus das frivole Denken gedeiht“;

- er betrachtet als Merkmal unserer Zeit, dass es möglich ist „jedes Bedürfnis und jeden Wunsch in einen Anspruch umzuwandeln“;

- und, dass „der Wettbewerb der Ideen durch ein moralisches Urteil und eine Spirale des Schweigens ersetzt“ wird.

Dieses Publikum kennt bestimmt mehrere solche Formulierungen. Man könnte ihn noch lange Zeit zitieren.

Als jemand, der die Mehrheit seines Lebens im Kommunismus verbracht hat und mit seiner Irrationalität Jahrzehnte konfrontiert wurde, finde ich hervorragend, dass jemand hier, in Westeuropa, in dieser „frivolen“ Gemeinschaft, sagt (und fühlt und gefährlich findet), dass „die Jungen (und heute leider schon nicht nur die Jungen – V.K.) das Scheitern der kommunistischen und realsozialistischen Staaten nicht persönlich miterlebt haben“ und dass es negative Folgen für die heutige Politik und für das Verständnis der heutigen Welt hat. Manche Dinge sind in Westeuropa zu meinem Bedauern nicht gut verstanden worden, an erster Stelle die Substanz des gegenwärtigen postdemokratischen europäischen Unifizierungsprojektes.

Mit unserer Vergangenheit sind wir, die Menschen in Mittel- und Osteuropa, paradoxerweise, dafür besser vorbereitet. Unsere Erfahrung mit Kommunismus macht uns empfindlich, wahrscheinlich sogar „überempfindlich“, wenn wir in unserer heutigen Gesellschaft die ersten Signale oder Zeichen der Absenz von Freiheit und Demokratie treffen. Gerade daran begründet sich meine Kritik der heutigen Situation in Europa.

Ich beschäftige mich nicht mit gestrigen oder heutigen Aktualitäten. Wenn ich das Wort „heute“ benütze, meine ich die letzten Jahrzehnte, nicht z. B. die diesjährige akute Migrationskrise, die Krise, die – wie wir alle wissen – nicht vom Himmel gefallen ist. Ihre Gründe sollten wir nicht im Nahost oder Nordafrika suchen. Sie ist die Folge des europäischen selbstmörderischen Benehmens, die Folge der De-demokratisierung  Europas, die Folge der Liquidierung der Nationalstaaten, die Folge des Marschierens der europäischen Eliten – mit uns als Geiseln – in Aldous Huxleys „Brave New World“.

Ich weiß, dass meine Ansichten dieser Art nicht politisch korrekt sind und dass  – wie Tito Tettamanti so klar und deutlich einmal sagte – mit diesen Ideen hat man „die meisten Publizisten, Politiker, Intellektuellen, Professoren und Kirchenleute gegen sich“. Dessen bin ich mir bewusst.

Mein lieber Freund Robert Nef, einer der letzten europäischen klassischen Liberalen, hat mir vorgeschlagen, hier heute dieses Thema mit dem Titel „Mehr Europa, weniger EU“ anzusprechen. Dieser Titel selbst ist eine wichtige Botschaft. Alles andere bleibt in seinem Schatten als marginale Ergänzungen.

Ich wollte ganz klar machen, dass ich mich mit den heutigen Tendenzen in der EU nicht abfinden kann. Was ich jetzt erlebe, habe ich im Moment des Falls des Kommunismus nicht erwartet. Ich wollte – und zusammen mit mir Millionen von Tschechen und anderen Osteuropäern – in einer freien Gesellschaft und in einer freien Marktwirtschaft leben. Das ist nicht eingetreten.

Darüber habe ich mehrmals auch hier, in der Schweiz, gesprochen und geschrieben. Vor zehn Jahren sagte ich, dass „wir uns in einer Ära der europäischen wirtschaftlichen Stagnation und in einer Ära des Multikulturalismus, des Terrorismus und der politischen Korrektheit befinden“. Ich sagte damals, dass diese Ära „eine weitere Stärkung des demokratischen Defizits, eine weitere Senkung des Ausmaßes von demokratischen Prozeduren zu Gunsten der hierarchischen Prozeduren und eine weitere Erhöhung der  Anzahl von Bereichen, in denen innerhalb der EU eine Mehrheitsabstimmung erfolgt“ bedeutet. In einem Interview habe ich folgendes gesagt: „Die Massenmigration ist als Konsequenz einer falschen Ideologie entstanden. Es ist kein Anspruch, kein allgemeines Menschenrecht, sich irgendwo in der Welt umherzutreiben“. Das war im Jahr 2005.

Wir können darüber lange Zeit diskutieren und bessere und stärkere Formulierungen finden. Nach zehn Jahren können wir uns hier wieder treffen und das Gleiche wiederholen. Heute sollte uns aber schon bewusst werden, dass es nicht mehr geht. Wir sind schon zu weit gegangen. Es bleibt uns keine Zeit mehr und wir haben kein Recht ein weiteres Jahrzehnt mit Nichtstun zu vergeuden. Diese Einstellung werden uns unsere Kinder und Enkelkinder nicht verzeihen. Im heutigen Europa sehe ich eine ernste Bedrohung unserer Freiheit und Prosperität, was viele Europäer leider noch nicht wissen. Sie schauen nicht mit voller Aufmerksamkeit ringsherum. Die Absenz von Freiheit und Demokratie in der Geschichte verbinden sie apriori und in vereinfachter Weise nur mit Kommunismus (oder ähnlichen diktatorischen Systemen), was falsch ist.

Die Unterschiede zwischen Kommunismus und EU-Europa sind groß (und niemand kann sie leugnen), aber die Menschen in Europa sind heutzutage fast so stark reguliert, manipuliert und indoktriniert, wie wir in der späteren kommunistischen Ära gewesen sind. Die Meinungsfreiheit ist wieder begrenzt. Die EU-Protagonisten und Propagandisten haben eine Atmosphäre geschaffen, in welcher gewisse Fragen und Antworten nicht erlaubt werden. Die wirkliche Debatte – diese unentbehrliche Substanz der Politik – existiert in heutiger EU nicht mehr. Nur deshalb können die Menschen die Fortsetzung des heutigen Weges der europäischen Integration, der zur Postdemokratie und zur Stagnation führt, unterstützen, verteidigen oder zumindest passiv tolerieren.

Ob es die mehr oder weniger passiven Menschen bewusst oder unbewusst, mit Freude oder Skepsis, mit vollem oder keinem Verständnis machen, weiß ich nicht. Ihre Passivität ist nicht natürlich, sie wurde ihnen absichtlich indoktriniert. Nicht nur Tausende Details, sondern auch die Hauptentscheidungen, das heißt – in der letzten Jahrzehnten – die Entstehung der Währungsunion an einer Seite und des Schengens an der anderen, haben die europäischen Eliten unter sich vereinbart. Diese zwei dubiosen Projekte haben die heutigen Krisen verursacht – die Eurokrise (falsch als Griechenlandkrise genannt) und die Migrationskrise.

Diese wichtigsten institutionellen Veränderungen wurden den Bürgern der einzelnen europäischen Staaten nicht gut genug erklärt und wurden ihnen um einen falschen Preis verkauft. Sie sind nicht so günstig und vorteilhaft wie die Menschen dachten und wie es ihnen versichert wurde. Die, in das EU-Projekt glaubenden Politiker haben nur die Vorteile, nicht die Nachteile dieser Unifizierungsprojekte betont. Die Kontra-Argumente waren doch schon damals bekannt. Diejenigen, die dagegen waren, waren leider zu leise. Die Sozialwissenschaftler und Ökonomen haben nicht genügend protestiert. Oder waren nicht genügend gehört worden, was aber – für die Historie – keinen wichtigen Unterschied bedeutet. Viele von uns wussten schon damals, dass die „andere“ Seite, die negativen Konsequenzen dieser Änderungen, früher oder später zum Wort kommen.

In Europa brauchen wir mehr als die heute diskutierten oberflächlichen, nicht tiefgehenden partialen Veränderungen und Reformen. Tito Tettamanti sagte einmal: „die Politik ist zu feige und zu kurzsichtig, um echte Reformen einzuleiten“. Wir brauchen mehr als das Spiel an Politik. Wir befinden uns in einer Sackgasse und können nicht vorwärts gehen. Diese Sackgasse müssen wir so schnell wie möglich verlassen.

Die heutige Entwicklung in Europa ist keine historische Notwendigkeit. Was wir erleben, ist ein „man-made“ (selbstgemachtes) Problem. Es geht um eine sich selbstzugefügte Beschädigung. Um Tito Tettamanti noch einmal zu zitieren, „europäisches Gesellschaftsmodell ist nicht tragbar“. Wir brauchen eine radikale Änderung unseres Wirtschafts- und Sozialsystems und des Modells der europäischen Integration. Wir müssen dafür einen Paradigma Wechsel erzielen, den Wechsel unseres Denkens und unseres Benehmens. Etwas ähnliches was wir vor 25 Jahren in Zentral- und Osteuropa machen mussten.

Es scheint mir, dass die heutigen europäischen Politiker – mit ihrer Absenz an politischen Mut, mit ihrer Akzeptanz der vernichtenden politischen Korrektheit, mit ihrer ideologischen Verwirrung – unfähig und unvorbereitet sind, etwas solches zu tun. Das zu machen ist aber für die Zukunft absolut notwendig.

Václav Klaus, November colloquium, Ausbildungszentrum Schloss Wolfsberg, Ermatingen, 13. November, 2015.