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Bemerkungen zur Rede in Innsbruck: Wohin steuert Europa?

Deutsche Seiten, 6. 3. 2015

Sehr geehrte Damen und Herren,

vielen Dank für Ihre Einladung. Ich habe lange Zeit gesucht, wann ich zum letzten Mal hier in Innsbruck gewesen bin. Zu meiner Überraschung war das im März 2007, fast in der Prähistorie, als mir das Ehrendoktorat der Sozial- und Wirtschaftswissenschaften an der Leopold-Franzens-Universität Innsbruck verliehen wurde. Außerdem erinnere ich mich noch sehr gern an meine Böhm-Bawerk Vorlesung, die ich da im Jahre 1995 gehalten habe. Es ist bekannt, dass ich die Österreichische Schule der Volkswirtschaftslehre sehr hoch schätze. Ich weiß auch, dass prof. Eugen von Böhm-Bawerk hier an der Universität ein paar fruchtbare Jahre verbracht hat. Hoffentlich sind hier noch einige Spuren von seinen Ideen geblieben.

Erlauben Sie mir hier wieder heute einmal über Europa, über ihre wirtschaftliche und politische Entwicklung und über ihre Zukunft zu sprechen. Vielen Dank für diese Gelegenheit.

Wirklich wieder einmal. Ich habe hier, im Management Center Innsbruck, schon einmal über Europa gesprochen. Es war im Februar 2006, zwei Jahre nach unserem EU-Beitritt. Schon damals habe ich mich sehr kritisch geäußert. Ich habe gesagt, dass „wir uns in einer Ära der europäischen wirtschaftlichen Stagnation und in einer Ära des Multikulturalismus, des Terrorismus und der politischen Korrektheit befinden“. Diese Ausdrücke sind heute noch mehr relevant, ich muss sie nicht ändern. Damals habe ich auch davor gewarnt, dass in der EU „die ordnungspolitische Rahmenbasis für die freie Marktwirtschaft nicht existiert und dass die neuen Mitgliedstaaten dadurch nicht zu den wirklichen wirtschaftlichen Konvergenz geführt werden“.

Ich habe auch über „eine weitere Stärkung des demokratischen Defizits, über eine weitere Senkung des Ausmaßes von demokratischen Prozeduren zu Gunsten der hierarchischen Prozeduren und über weitere Erhöhung der  Anzahl von Bereichen, in denen innerhalb der EU eine Mehrheitsabstimmung erfolgt“ gesprochen. Das alles fühle ich heute mehr als im Jahre 2006.

Für manche von meinem damaligen Publikum und höchstwahrscheinlich auch von meinem heutigen Publikum ist meine Beschreibung der europäischen Situation zu scharf und zu kritisch. Dessen war ich mir schon damals (und bin ich mir heute) bewusst. Trotzdem bin ich davon überzeugt, dass wir darüber klar und unbarmherzig, nicht nur politisch korrekt, sprechen müssen.

Wir haben keine Zeit und wir haben kein Recht ein weiteres Jahrzehnt mit Nichtstun zu verbringen. Unsere Umgebung, das heißt fast die ganze Welt, bewegt sich sehr schnell. Ich weiß, dass es viele Europäer nicht so dramatisch sehen. Sie haben noch heute das Gefühl, dass in Europa alles in Ordnung sei, dass unser Kontinent noch genügend reich, frei und demokratisch ist, dass wir alle entstehenden Probleme mit Hilfe von Finanztransfers von reicheren zu nicht so reichen Menschen und Ländern eliminieren können, und dass die heutigen partialen und oberflächlichen, nicht tiefgehenden Reformen reichen. Diese Einstellung werden uns unsere Kinder und Enkelkinder nicht verzeihen.

Mit meiner erhöhten Sensibilität, oder sogar Übersensibilität, die ich in der Zeit meines Lebens im Kommunismus aufgenommen habe, sehe ich es anders. Meine Erwartungen im Moment des Falls des Kommunismus waren ganz  unterschiedlich als das, was wir heute erleben. Wahrscheinlich zu idealistisch wollten wir – nach mehr als 40 Jahren der Absenz von Freiheit und Demokratie und der Präsenz von Zentralplanung und Mangelwirtschaft – in einer wirklich freien Gesellschaft mit Minimum von Staatsreglementierung unseres Privatlebens leben. Wir wollten auch eine freie Marktwirtschaft, wie ich immer sagte „ohne Adjektiven“, haben. Beides existiert heute in Europa leider nicht.

I.

In Europa sehe ich – und bestimmt nicht nur ich – eine sehr problematische Entwicklung, die ich als eine ernste Bedrohung unserer Freiheit und Prosperität interpretiere. Beides ist seriös. Die immer stärkenden postdemokratischen Tendenzen in der EU sogar mehr als die gegenwärtige, mehr diskutierte und anerkannte ökonomische Stagnation. Ich werde mich hier heute mehr der ökonomischen Seite des europäischen Problems widmen, aber ich möchte auch ein paar Bemerkungen zu der politischen Seite unseres Problems machen.

Wie ich schon sagte, sehe ich in Europa die Existenz eines gefährlichen demokratischen Defizits und als die Konsequenz davon, das Entstehen der Postdemokratie, was gegen historische europäische Traditionen geht. Die Bürger in einzelnen EU Mitgliedsstaaten verlieren – im Vergleich zu den Politikern, Bürokraten, und Beamten in europäischen Institutionen und Organisationen – mehr und mehr die Position, die sie in der Vergangenheit hatten. Es sollte für niemanden überraschend sein. Für die Demokratie brauchen wir den Staat, nicht seine Schwächung und Liquidierung. Die größeren Strukturen als der Staat sind für die Demokratie ungeeignet. In diesen Strukturen ist die authentische demokratische Repräsentierung der Bürger nicht möglich. Schon im Jahre 2006 habe ich hier über den Anstieg der Anonymität von Entscheidungen, über wachsende Entfernung der Bürger von EU-Zentrum und über weitere Entpersonifizierung der EU gesprochen.

Das alles hat der Lissabon Vertrag, der Ersatz für die – von den Menschen abgelehnte – europäische Verfassung, noch weiter verschoben. Er hat die Möglichkeiten für die vernünftige und freundschaftliche Zusammenarbeit von gleichwertigen und souveränen europäischen Staaten weiter geschwächt. Er hat die staatliche Souveränität der einzelnen Länder weiter erniedrigt. Er hat die Bürgerschaft als das Grundprinzip der freien menschlichen Gemeinschaft zur Seite geschoben. Das alles sollten wir in unseren heutigen Diskussionen in Betracht ziehen und nicht nur z. B. über die Vorteile, die mit der Eliminierung der Grenzen in Europa für die reisenden Menschen verbunden sind, zu sprechen. In allen diesen Dingen sehe ich die politische Seite des heutigen europäischen Problems.

II.

Jetzt ein paar Worte zu der ökonomischen Seite des Problems. Die schon lange Zeit dauernde ökonomische Stagnation Europas kann – glaube ich – kaum jemand leugnen. Sogar die
überzeugten Euronaivisten müssen sie sehen. Das durchschnittliche Wirtschaftswachstum in den Ländern der Eurozone in den letzten sechs Jahren – minus 0,4 % – müssen alle Ökonomen Stagnation nennen. Damit sollten wir uns nicht abfinden. Diese Stagnation ist keine historische Notwendigkeit. Es geht auch um keinen Zufall und um kein Schicksal. Es geht um ein „man-made“ (selbstgemachtes) Problem. Es geht um eine sich selbst zugefügte Beschädigung. Deshalb kann man nicht auf eine Wunderheilung der europäischen Wirtschaft passiv warten. Sie wird nicht von sich selbst kommen.

Wir sollten akzeptieren, dass diese Stagnation ein unvermeidliches Produkt des heutigen europäischen Wirtschafts- und Sozialsystems auf der einen Seite und der mehr und mehr zentralistischen und undemokratischen EU Institutionen auf der anderen ist. Sie beide – und besonders sie zusammen – schaffen ein unübertreffliches Hindernis für jede positive Entwicklung Europas in der vorsehbaren Zukunft. Deshalb bleibe ich in meiner Kritik nicht bei den Einzelheiten des europäischen Integrationsprozesses, sondern kritisiere ihn als Ganzes.

Die verwendeten Begriffe müssen richtig verstanden werden. Wenn ich über Europa spreche und die Begriffe wie Stagnation oder Krise benutze, meine ich nicht die akute, viel diskutierte Verschuldungskrise einzelner Staaten der Eurozone oder die mehr als komplizierte Situation in Griechenland. Ich spreche über die lange Zeit existierende Krise des europäischen Wirtschafts- und Sozialsystems und des Modells der europäischen Integration.

III.

Es gibt partiale Erfolge, die die Substanz nicht ändern. Wir sind deshalb nicht am Ende unserer Krise. Sie wird fortschreiten. Es geht leider nicht um eine zeitbegrenzte Phase der üblichen zyklischen Entwicklung der Wirtschaft, die in den ökonomischen Lehrbüchern beschrieben wird. In dieser Krise gibt es keine automatisch kommenden besseren Phasen. Die europäischen Politiker haben mit den Ursachen dieser Krise noch nichts Seriöses getan. Die Beschwörung hilft nicht. Wir marschieren weiter und tiefer in eine – keinen Ausgang habende – Sackgasse

- trotz keine Wende anzeigenden Wirtschaftsdaten, 

- trotz senkendem Respekt und Position Europas in der Welt,

- trotz der Vertiefung des demokratischen Defizits in der EU,

- und trotz der unbestreitbaren Steigerung der Frustration der Bevölkerung Europas. 

Wir alle wissen oder wissen sollten, dass es aus einer Sackgasse nur einen Weg gibt, den Weg zurück. In diesem Fall den Weg zurück zu den Wurzeln, auf denen Europa ihre historischen Erfolge, ihre Freiheit und ihre Prosperität aufgebaut hat. Das zu erreichen, braucht aber eine radikale Wende, fast eine Revolution.

IV.

Wo sehe ich das Hauptproblem? Ich sehe es in  einer Umkehrung des  Gleichgewichts zwischen Staat und Markt, zwischen Politik und menschlicher Freiheit. Diese Entwicklung ist leider nicht einfach demonstrierbar. Die schnell wachsende Rolle des Staates (an allen Ebenen) ist sehr schwierig zu quantifizieren und zu messen.  Die indirekten Indikatoren sind nicht völlig überzeugend, aber geben uns wenigstens eine grobe Orientierung. Die Daten über die Anzahl von Beamten, über die Anzahl von neuen Gesetzen und von regulatorischen Ämtern und Behörden, über das Ausmaß der Umverteilung, über die wachsenden sozialen, ökologischen, hygienischen, verkehrs-, feuer-, arbeits-schutz Ansprüche und  Bestimmungen zeigen schon lange Zeit nur eine Richtung – aufwärts.

Es bedeutet für die Wirtschaft eine enorme Belastung, die schneller als die Produktivität und Effizienz der Wirtschaft wächst. Die Standardisierung und Harmonisierung der Parameter, die die ökonomischen Subjekte in allen Ländern Europas respektieren müssen, ist ein Hindernis, welches die Europäer nicht mit vollem Bewusstsein und nicht mit Kenntnis aller weitgehenden Konsequenzen leichtsinnig akzeptieren. Das bedeutet eine grundsätzliche Degradation des europäischen Wirtschafts- und Sozialsystems.

Dazu kommt das Problem des Euros. Das zurzeit diskutierteste und ohne Zweifel sichtbarste Problem Europas ist die europäische Währungsunion und ihre mehr als unangenehme und ungünstige Konsequenzen. Man sollte laut sagen, dass die ersten 15 Jahre ihrer Existenz nicht die positiven Effekte geliefert haben, die die Europäer – zu Recht oder zu Unrecht – erwartet hatten. Es wurde ihnen versprochen, dass die Währungsunion das Wirtschaftswachstum akzelerieren, die Inflation senken und vor allem ihre Mitgliedstaaten vor verschiedenen externen Störungen schützen wird.

Es ist für mich, für einen Makroökonom, keine Überraschung. Die Daten sind klar. Nach der Entstehung der Eurozone hat sich das Wirtschaftswachstum in ihren Ländern im Vergleich zu den vorherigen Jahrzehnten verlangsamt. Auch die Handelsbilanzen und Staatshaushalte haben sich verschlechtert. Es musste so sein. Die Einführung der europäischen gemeinsamen Währung hat die Selbstdisziplin der einzelnen europäischen Länder geschwächt. Sie hat einen Wechselkurs gebracht, der zu weich für die Länder des europäischen Nordens ist, aber zu hart für den europäischen Süden. Sie hat die Türen für die unproduktive und unfreiwillige Umverteilung geöffnet (es geht nicht um eine authentische persönliche Solidarität, sondern um staatsorganisierte „fiscal transfers“).

Wie ich sagte, es ist nicht überraschend. Die Eurozone der heutigen 19 Staaten ist ohne Zweifel keine „optimale Währungszone“, wie sie die Volkswirtschaftslehre definiert. Ihr Entstehen war eine rein politische Entscheidung. Es musste Konsequenzen haben. Man kann nicht die Wirtschaft politisch diktieren. Das haben wir im Kommunismus erlebt. Wenn die Währungszone keine optimale Währungszone ist, sind die Kosten für ihre Schaffung und Erhaltung höher als die Erträge, die das Funktionieren der Währungszone mit sich bringt.

Die beiden Worte „Schaffung“ und „Erhaltung“ sind wichtig. Die meisten Beobachter waren mit der Leichtigkeit des ersten Schrittes (Gründung der gemeinsamen Währungszone) zufrieden. Es wurde der Eindruck erweckt, dass mit diesem Projekt alles in Ordnung sei. Viele von uns haben aber lange Zeit gewusst und auch laut und deutlich gewarnt, dass die Einführung einer gemeinsamen Währung für ganz Europa zu großen wirtschaftlichen Problemen und notwendigerweise auch zu der undemokratischen Zentralisierung des Kontinents führen muss. Genau das passierte.

Die europäische Währungsunion ist nichts anderes als eine extreme Version des Systems der festen Kurse. Die Ökonomen wissen, dass alle historisch bekannten Systeme eines festen Kurses – früher oder später – eine Wechselkursanpassung gebraucht haben. Dieser Anpassungsmechanismus, welcher mit Erfolg jahrhundertelang funktionierte, zu eliminieren, war ein naiver Versuch die Geschichte zum Stopp zu bringen.

Der falsche Glaube, dass es möglich wäre, mit Hilfe der Währungsunifikation die heterogene europäische Wirtschaft während eines kurzen Zeitraums zur Homogenität zu bringen, gehört in die Kategorie des Wunschdenkens. Europa kann mehr Homogenität nur durch Evolution erreichen, nicht durch Revolution, nicht durch ein unvorbereitetes und eigenwilliges politisches Projekt.

Das alles war bekannt. In den letzten Jahren wurden aber die negativen Effekte der zu engen „Zwangsjacke“ der gemeinsamen Währung immer mehr evident. Bei „gutem Wetter“ (im ökonomischen Sinne des Wortes) entstehen keine unlösbaren Probleme. „Bei schlechtem Wetter“ wird die fehlende Homogenität in Europa evident. In Jahren 2008 und 2009 hatten wir schlechtes Wetter. Die europäische leicht verletzbare Währungszone aufrechtzuerhalten ist sehr kompliziert und sehr teuer.

V.

Über die weitere kurz- oder mittelfristige Entwicklung möchte ich nicht spekulieren. Die ökonomischen und sozialen Kosten des Status Quo wachsen, aber meiner Einschätzung nach wird der Euro direkt oder nominal nicht scheitern, da in seine Existenz zu viel politisches Kapital investiert wurde. Die heutige relativ friedliche, sogar versöhnliche Einstellung verschiedener europäischen Politikern zu Ansprüchen und Stellungnahme der griechischen Regierung demonstriert es. Dieses Projekt wird fortgesetzt werden – aber um einen enormen Preis, der durch sehr niedriges Wirtschaftswachstum (oder sogar Stagnation) und hohe Finanztransfers manifestiert wird. Das ist meine Prognose, nicht mein Wunsch, für die vorstellbare Zukunft. Die weitere – von mir erwartete – einmalige Hilfe für Griechenland wird daran nichts ändern.

VI.

Die Herausforderung, vor der wir heute in Europa stehen, nehme ich sehr ernst, ähnlich wie vor 25 Jahren den Kollaps des Kommunismus und den komplizierten Aufbau der freien und demokratischen Gesellschaft in unserem Land und im ganzen Mittel- und Osteuropa. Jetzt steht Europa vor ähnlichen Aufgaben. Die Europäer wissen es noch nicht. Sie brauchen einen Weckruf.

Trotzdem sollen sie informiert werden, dass eine schnelle Korrektur des heutigen Standes nicht möglich ist. Seine seriösen, ernsthaften und grundlegenden Änderungen aber möglich sind. Je schneller die Menschen in Europa verstehen, dass sie notwendig sind, desto besser. Wir sollten akzeptieren, dass wir nicht mehr die Munition der Geldpolitik und Fiskalpolitik zur Verfügung haben. Was uns bleibt ist der Rückgang zu den Prinzipien des freien Marktes, d.h. zur fundamentalen Deregulation, Liberalisierung und Desubsidierung der europäischen Wirtschaft. Wir sollten auch die Energiepolitik zur Vernunft bringen. Die irrationale Doktrin der globalen Erwärmung sollte uns die Augen nicht vernebeln.

Das heutige Problem wird nicht auf den immer häufigeren EU-Gipfelkonferenzen gelöst werden. Seine Tiefe und Dringlichkeit brauchen etwas Anderes. Europa braucht eine Wende, einen radikalen und fundamentalen Systemwechsel, eine Umgestaltung des herrschenden Paradigmas unseres Denkens und unseres Benehmens.

Es scheint mir, dass die heutigen Politiker – mit ihrer Absenz vom politischen Mut, mit ihrer Akzeptanz der vernichtenden politischen Korrektheit und mit ihren Privatinteressen – unfähig und unvorbereitet sind, es zu tun. Sie verfolgen ein einziges Ziel – ihre Zeit in hohen politischen Positionen zu maximieren. Sie interpretieren jedes heutige Problem als Problem der Unvollkommenheit der Menschen, als Problem ihrer Moral (und ihres unkorrekten, sogar kriminellen Benehmens), als Problem des menschlichen Egoismus, etc., während wir einem Systemdefekt gegenübergestellt sind. Das zu verstehen, kann den Weg aus der Sackgasse und einen Neuanfang bedeuten. Im Jahre 2006 habe ich hier am Ende meiner Rede den Titel des Buches des spanischen Denkers Ortega y Gasset zitiert: „el tema de nuestro tiempo“ (die Aufgabe unserer Zeit). El tema de nuestro tiempo heißt „Paradigma Wechsel“, der Wechsel unseres Denkens und Benehmens.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Václav Klaus, Management Center Innsbruck, MCI Aula, 6. März 2015.