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Demokraten europäischer Länder wacht auf!

Deutsche Seiten, 9. 9. 2013

Prominente Medien bei uns sowie in der Welt publizierten eine Äußerung des bekannten Anarchisten und Kämpfer auf den Pariser Barrikaden im Jahr 1968 Daniel Cohn-Bendit und Felix Marquardt, Mitbegründer der Bewegung Europeans Now, benannt „Junge Europäer ... vereinigt euch“!  

Dieses Schlagwort ist von den Verfassern bewusste Paraphrase des von Karl Marx geschriebenen Kommunistische Manifestes und seines Aufrufs „Proletarier aller Länder vereinigt euch“. Es zielt in die gleiche Richtung ab. Die Grausamkeiten des Kommunismus und die Millionen von Opfern des konstruktivistisch kommunistischen Projekts, welcher – nach leider viel zu langer Zeit-  erst vor einem viertel Jahrhundert zum Ende kam sind zum Teil durch die Ideen dieses Manifestes in der Welt ausgelöst worden. Moderne Linksorientierte, nicht nur rote, sondern immer öfter grüne Radikale wollen auf dem Grundriss der europäischen Union dieses Projekt wiederbeleben.

Demokraten europäischer Länder sollten es ernstnehmen. Hier handelt es sich um einen nichtgetrübten Schritt zur endgültigen Transformation der ursprünglich zwischenstaatlichen Organisation in einen europäischen Großstaat, welcher die historischen europäischen Länder und damit ihre Demokratie, die damit unzertrennlich verbunden ist, zerstören soll.

Wir dürfen es nicht unterschätzen. Daniel Cohn-Bendit ist ein bedeutender europäischer Parlamentarier der Grünen. Dieser radikale französisch-deutsche Politiker, früher als „roter Danny“ bekannt, erscheint mit seinem Manifest zum Zeitpunkt, wenn die Europäische Union mit der tiefsten finanziellen, wirtschaftlichen und politischen Krise kämpft. Diese Krise wurde durch viele Faktoren verursacht, aber nicht zuletzt durch nichtauthentischen und viel zu schnellen Integrationsprozess. In vielen Ländern, vor allem im Süden des Kontinents, begegnet man frustrierten Bürgern, Arbeitslosigkeit steigt drastisch an, vor allem bei junger Generation, die soziale Spannung steigt. Genau diesen Augenblick haben die Leader des Europeans Now als idealen Zeitpunkt gewählt das Karl Marx´s alte Rezept herauszuholen, eine Internationale zu bilden und damit für die undemokratischen Kräfte, Macht zu ergreifen. Sie wechseln nur die Terminologie, die Substanz bleibt unverändert.

„Die Zeit ist reif für zwischenstaatliche, zwischen-genderliche und unideologische Bewegung, welche die europäische Integration auf eine andere Ebene bewegen soll“, steht im Manifest. Der Nationalstaat wird abgelehnt, als eine veraltete Struktur und im Zusammenhang mit anstehenden Wahlen in das Europäische Parlament, kündigen sie die Gründung einer neuen Partei an, welche – wie schon oft – eine Partei eines ganz neuen Typus wird.

Seine Autoren sagen offen: „es ist naiv zu erwarten, dass traditionelle, national politische Leader, die von den Bürgern auf einem suveränem Gebiet gewählt worden sind, Probleme auf eine adäquate Art lösen könnten… Schwärmen wir doch weiter für unsere Fußball- und Rugby- Mannschaften. Lassen wir uns aber nicht durch Wahnideen unserer national politischen Leader für dumm verkaufen. Sie behaupten, dass der Nationalstaat in der Politik heute noch ein geeignetes Institut darstellt“. 

Diese manipulative Sprache, welche Tradition und Geschichte der souveränen, europäischen Staaten auf Fußballschwärmerei reduziert  ist charakteristisch für das gesamte Manifest. Die Ablehnung der Ideologie, bzw. der Ideen, ohne derer wirklich demokratische Politik nicht existieren kann, zielt direkt auf das Fundament der Demokratie ab. Sie sprechen Generationen an, welche angeblich durch eine eingeschränkte Sichtweise, die in ihren Ländern herrscht, gebremst werden.

Skrupellos behauptet Cohn-Bendit und seine Genossen, „wir müssen unseren Nationalpolitikern klar machen, dass wir ihnen nicht mehr ihren alten Nationalistischen Schund abkaufen… Wir müssen uns als Europäer benehmen. Wir müssen nicht als französische, deutsche oder griechische Bürger wählen, sondern als Bürger Europas“.   

Hier handelt es sich nicht nur um einen Exzess. Diese „neuen Leader“ sagen nur ungetrübt das, was die heutigen Eliten Europäischer Union in weniger radikale Wörter verstecken. Sie wollen die Bürger ihrer Länder nicht erschrecken. Mit ihren Taten gehen sie aber nicht weniger radikal auf das gleiche Ziel zu. Revolutionäre, wie Cohn-Bendit & co. machen nur einen „Fehler“, dass sie diese Ideen nicht verbergen.

Es wäre ein tragischer Fehler, diese Apelle, die zur definitiven Veränderung der Umstände in Europa führen, ohne eine Erwiderung zu lassen. Die Demokraten schlafen jedoch. Die historischen Erfahrungen der Bürger, welche sich vor einem Vierteljahrhundert von der Gefangenschaft befreit haben, sind wie vergessen. Die demokratischen Politiker der nominal freien Welt, bleiben noch Heute weiterhin strafbar apathisch und gleichgültig.

Die Geschichte sagt uns: wenn wir uns nicht rechtzeitig und aktiv dieser Gefahr entgegenstellen, wird es in der Zukunft tragische Konsequenzen haben. Dann wird es zu spät sein. Wir rufen deshalb alle demokratischen Kräfte in Europa auf. Alle, die heute noch glauben, dass Europa kein Labor für weitere soziale Experimente der ewigen Revolutionäre sein darf. Sie sollen genau so scharf, laut und kompromisslos, sowie es unsere politischen Gegner zeigen, gegen diese Bestrebungen auftreten.

Demokraten europäischer Länder wacht auf!

Signatare (6. September 2013)

V. Klaus, Ex-Präsident der Tschechischen Republik

J. Weigl, Executivdirector, Václav Klaus Institut

P. Hájek, Chefredakteur, Protiproud.cz

M. Semín, Vorsitzender, D.O.S.T. Initiative

N. Farage, Vorsitzender, UK Independence Party, Großbritannien

J. Laughland, Direktor, Institute of Democracy and Cooperation, Paris

G. Schwarz, Direktor, Avenir Suisse, Schweiz

L. S. Christensen, Generaldirektor, Saxo Bank, Dänemark

M. Pojezdný, Abt, Strahov Kloster

F. Debenedetti, Direktor, Istituto Bruno Leoni, Turin

M. Knížák, Professor, Karls-Universität Prag

D. Tříska, Ökonom und Rechtsanwalt

L. Jakl, Politikexperte

P. Kolář, Professor, Karls-Universität Prag

J. Bobošíková, Parteivorsitzenderin, Wahlallianz „Hlavu vzhůru!“

O. Hejma, Publizist und Musiker

M. Bednář, Professor, Karls-Universität Prag