Hlavní strana » Deutsche Seiten » Interview des Präsidenten für…

Interview des Präsidenten für die Passauer Neue Presse

Deutsche Seiten, 22. 2. 2013

Bald werden Sie, Herr Präsident, die Prager Burg nach 10 Jahren verlassen: Wollen Sie fortan die politischen Entwicklungen aus dem Abstand kommentieren oder gedenken Sie, Ihre Erfahrungen aktiv in der Politik zu nutzen?

Meine tatsächliche Ambition ist, mich in mein neu gegründetes „Vaclav Klaus Institut“ zu begeben, d.h. nicht in der Politik aber in ihrer Nähe zu sein. Dieses Institut ist nach dem amerikanischen Stil einer Präsidentenbibliothek errichtet worden. Trotzdem habe ich nicht vor, die Tür vor der aktiven Politik definitiv zu schließen. Wir werden noch sehen.

Mit Ihrem Nachfolger, dem linksliberalen Miloš Zeman, kommt ein Präsident auf die Burg, für den Sie im Wahlkampf offen Sympathie verkündeten. Warum war sein konservativer Gegner Karel Schwarzenberg für Sie keine Alternative?

In den Ansichten und politischen Aktivitäten des Kandidatens, der den Wahlkampf verlor, habe ich nicht viel Konservatives gesehen. Zumindest in dem Sinne, wie ich Konservatismus verstehe. Als das kleinere Übel wählte ich Milos Zeman, der mein jahrelanger politischer Gegner war. Ich denke, er wird die Interessen der Tschechischen Republik besser vertreten.

In der Präsidentenwahlkampagne spielten die 68 Jahre alten Benes Dekrete eine große Rolle: Wie ist es möglich? Ist dieses Problem denn nicht in der deutsch-tschechischen Erklärung von 1997 beigelegt worden?

Dieses Thema hat in der Präsidentenwahlkampagne erst eine Rolle zu spielen begonnen, als diese Herr Schwarzenberg eingebracht hat. Als ich mit Helmuth Kohl im Jahr 1997 die tschechisch-deutsche Erklärung unterschrieben habe, glaubte ich, dass das Grundlegende schon gesagt worden ist und dass wir uns auf die Gegenwart und Zukunft konzentrieren können. Es tut mir leid, dass es nicht geschah.

Wie schätzen Sie deutsch-tschechische Beziehungen in letzten 20 Jahren ein? Ist ihr Potential ausgeschöpft? Wo sehen Sie Defizite?

Ich sehe eine überaus positive Entwicklung, obwohl eine gewisse Asymmetrie bestehen bleibt. Die Tschechen kennen Deutschland besser als die Deutschen Böhmen und Mähren. Die Motivation zur Erkundung ihres Landes ist bei uns sicherlich stärker als die Ihre, was gewisser Massen verständlich ist. Deutschland ist größer und bedeutungsvoller.

Tschechien wird bald anfangen, den AKW Temelin zu erweitern. Wie würden Sie unseren Lesern in Ostbayern erklären, dass Sie dafür plädieren, den Ausbau einem russischen statt amerikanischen Anbieter zuzuschlagen? Was halten Sie von der Energiewende in Deutschland, können Sie sich einen ähnlichen Kurs für Tschechien vorstellen?

Niemals habe ich erwähnt, welcher Lieferant des Kernkraftwerkes Unterstützung meinerseits erhalten würde. Das sind nur bloße Behauptungen meiner politischen Gegner. Die Auswahl wird von der Fa. CEZ durchgeführt und diese wird sicherlich korrekt und fair ablaufen. Unter anderem wird sie unter strenger öffentlicher Kontrolle durchgeführt.

Dass Deutschland die Atomenergie ablehnt, empfinde ich als absoluten Irrtum und auch als Sieg der grünen Ideologie über den menschlichen Verstand und über elementare ökonomische Kalkulation.

Sie sind ein berühmter Kritiker der europäischen Integration: Was stört sie daran am meisten? Hätten Sie denn keine Lust, demnächst mit Ihren konservativen britischen Freunden in Brüssel zu versuchen, Ihre Vorstellungen durchzusetzen?

Europäische Integration – im Sinne von maximaler Zusammenarbeit, gegenseitiger Aufgeschlossenheit und Beseitigung von allen unnötigen Barrieren an den Grenzen der einzelnen europäischen Staaten -  ist ein Prozess, den ich eindeutig unterstütze. Die Erschaffung eines europäischen supranationalen Staates, Zentralisierung, Kontrolle und Regulierung von Oben ist aber etwas, was ich völlig ablehne. Leider ist die heutige Phase des europäischen Integrationsprozesses eher das Letztere. Dagegen werde ich weiterhin aktiv auftreten.

Unter den Wirtschaftsfachleuten und europäischen Spitzenpolitikern sind Sie der wohl schärfste Kritiker des Euro. Wie viel Zeit geben Sie der gemeinsamen Währung noch? Bzw. was für Opfer wird die Eurozone erbringen müssen, um den Euro zu retten?

Die Zeit, in der Euro mehr positive als negative Effekte hervorgebracht hat ist schon lange passe. Inzwischen ist es zu einer unglaublich aufwendigen und kontraproduktiven Angelegenheit entwickelt. Bereits jetzt zahlt Europa drauf – mit finanziellen Transfers in die meist verschuldeten Staaten der Eurozone und was noch unangenehmer ist, mit einer langfristigen europäischen Stagnation. Weder das eine noch das andere stört die Brüsseler Politiker. Deshalb kann Euro noch lange Zeit existieren.

esonders die Deutschen haben ein falsches Gefühl, dass sie an Griechenland zahlen aber in Wirklichkeit zahlen sie für die Erhaltung des Euro´s.

Vor genau zwanzig Jahren wurde unter Ihrer Führung eine erfolgreiche Teilung der tschechoslowakischen Krone durchgeführt und eine eigenständige tschechische Währung etabliert. Welchen Rat würden Sie aufgrund Ihrer Erfahrung heute der Eurozone geben?

Kürzlich habe ich zu diesem Thema an einer Konferenz in der Tschechischen Nationalbank eine Rede gehalten. Unsere Erfahrung sagt eindeutig dass:

• mann die Teilung der Währung ohne große ökonomische Kosten verwirklichen kann;
• die Teilung der Währung sorgfältig und verantwortlich organisiert werden muss. Es darf kein chaotischer Prozess werden;
• die Teilung der Währung gewisse Großzügigkeit und ein Gefühl gegenseitiger Verantwortung von allen Beteiligten erfordert.

In Ihrer Neujahrsrede zum 20 Jahrestag des Bestehens der Tschechischen Republik verkündeten Sie eine weitläufige Amnestie, in der u. a. offene Gerichtsverfahren, die bereits länger als acht Jahre dauern und bei denen das voraussichtliche Strafmaß unter 10 Jahren liegen würde, eingestellt werden. Es hat in Tschechien hohe Wellen geschlagen: Fühlen Sie sich missverstanden?

Ich denke nicht, dass ich missverstanden worden bin. Damit würde ich zugeben, dass der Inhalt der Amnestie und ihre Absicht nicht verständlich waren. Es kam zu etwas anderem. Die Amnestie wurde durch die Medien absurd karikiert und die Menschen haben diese Karikatur nicht „durchblickt“. Der Kampf mit der medialen Oberhand ist völlig aussichtslos. Kurzfristig kann man den Kampf nicht gewinnen, langfristig bin ich optimistischer. Früher oder später hört das politische Spiel auf und es wird möglich sein zum Wesen der Sache zurückzukehren.

Ihren Nachfolger wird man künftig mit Ihnen vergleichen. Sie selbst werden an Ihrem Vorgänger Vaclav Havel gemessen. Was halten Sie von solchen Vergleichen? Mit Ihrer jüngsten Kritik an Havel als „extrem linken Kosmopoliten“ sind Sie ja nicht überall auf Verständnis gestoßen!

Etwas aus dem Kontext zu ziehen ist einfach und einige unsere Medien sind wahre Meister darin. In meinem umfangreichen Gespräch für ein polnisches Wochenblatt ging es überhaupt nicht um Vaclav Havel. Ich habe dort nur meine längst ausgesprochene Wertung Vaclav Havels wiederholt. Ich habe dort nichts Neues gesagt. Dass er von mir nach links stand und dass er zu global governance und zur Abkehr von Nationalstaat zielte, ist mehr als evident. Das habe ich schon mehrmals gesagt und geschrieben.  

Herr Präsident, was waren Ihre ein, zwei bewegendsten Erlebnisse in Ihrer langen Karriere als Politiker?

Das wichtigste „Erlebnis“ ist gleich zu Beginn geschehen – meine Umgestaltung von einem unfreien Bewohner der kommunistischen Tschechoslowakei zu einem Bürger und Politiker in einem freien Land. Das Meiste zu tun hatte ich am Anfang als Finanzminister. Meine weitere Verschiebung in höhere Funktionen – des Ministerpräsidenten und Staatspräsidenten – waren für mich schon viel geringere Veränderungen. Entscheidend war für mich die Freude über die Bewältigung des komplizierten Überganges vom Kommunismus zur freien Gesellschaft, zur parlamentarischen Demokratie und letztendlich zur Marktwirtschaft.    

Was waren Ihre ein, zwei größten Enttäuschungen?

Die Menschen fürchten die Freiheit. Sie verlangen Sicherheit, sie verlangen eine größere Rolle des Staates, sie wünschen freigiebiges Sozialsystem. Sie fürchten sich gegen den Wind zu blasen. Aber darin sind die Tschechen nicht spezifisch.

Passauer Neue Presse, 22. 2. 2013