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Philip Plickert: Gegen das Bürokraten-Europa

Jinýma očima, 2. 5. 2011

Václav Klaus' radikale Kritik am EU-Zentralismus

Sind jene die besten Europäer, die immer mehr Macht und Kompetenzen den EU-Institutionen übertragen wollen? Václav Klaus bestreitet das vehement. Der tschechische Staatspräsident sieht eine gefährliche Tendenz zur Unfreiheit in einem immer stärker "unifizierten", zentralistischen EU-Gebilde. Von der ursprünglichen Europa-Idee, den Raum der Freiheit durch die vier Grundfreiheiten zu erweitern, sei man inzwischen zu einer Ideologie der "ever closer union" gekommen. Die fortschreitende "Vertiefung" der Integration bedeute mehr Regulierung, mehr Vorschriften und letztlich Entmündigung der Bürger.

"Die Hauptfigur der EU ist nicht der Bürger, sondern der Beamte", warnt er. Die EU sei zu weit von den Menschen entfernt. Es gebe ein eklatantes, unheilbares Demokratiedefizit, denn Demokratie bedeute Kontrolle der Politiker durch die Bürger, und die fehle in EU-Europa. "Über diese - ohne jeden Zweifel existierenden - Phänomene der heutigen EU zu sprechen ist kein Antieuropäismus", rechtfertigt sich Klaus. Er selbst sei nicht gegen die europäische Integration, doch müsse diese in einer vernünftigen Zusammenarbeit der Nationalstaaten bestehen, nicht in deren Überwindung und Auflösung in einem europäischen Superstaat.

In dem vorliegenden Buch hat Klaus zwei Dutzend Reden und Aufsätze aus den Jahren 2005 bis 2010 versammelt. Viele Texte wurden original in deutscher Sprache verfasst, die Klaus fließend beherrscht. Einen Artikel schrieb er für diese Zeitung. Hinzu kommen Reden im Europa-Parlament, im tschechischen Verfassungsgericht und vor den Vereinten Nationen, Vorträge in Washington, Berlin, Passau, Wien und Salzburg sowie an der TU Dresden und der Universität Innsbruck, die Klaus mit Ehrendoktorwürden ausgezeichnet haben. Es gibt Redundanzen, doch insgesamt bestechen die Texte durch inhaltliche Klarheit, gewürzt mit Polemik ("Sozialdemokratismus ist weichgespülter Kommunismus") und kuriosen Einfällen (statt der "Ode an die Freude" fände er Schönbergsche Zwölftonmusik eine passendere Europa-Hymne).

Bevor Klaus in die Politik ging, arbeitete er in der Prager Zentralbank und war Professor für Volkswirtschaftslehre. Er steht in der Tradition der liberalen österreichischen Ökonomenschule von Ludwig von Mises und Friedrich August von Hayek. Gemäß deren Krisentheorie sieht er die Ursache der jüngsten Finanzkrise in einer zu expansiven Geldpolitik. Die Währungsunion kritisiert er als Fehlkonstruktion. Er bevorzugt flexible Wechselkurse.

Klaus streitet kompromisslos für eine Marktwirtschaft "ohne Adjektiv" und schert sich nicht um das "Diktat der politischen Korrektheit". Ob man zustimmt oder widerspricht - Mut kann man ihm nicht absprechen. Schon während der kommunistischen Zeit bot er der vorherrschenden Doktrin die Stirn. Immer wieder betont Klaus, dass seine Erfahrungen im Kommunismus, unter dem er zwei Drittel seines Lebens verbrachte, ihn besonders sensibel für Bedrohungen der Freiheit machten, vielleicht überempfindlich, wie er zugibt.

Klaus hat die gescheiterte EU-Verfassung leidenschaftlich bekämpft und den Vertrag von Lissabon nur äußerst widerwillig unterzeichnet. Dafür wurde er als Sturkopf gescholten. Umgekehrt beklagt er einen unfairen Umgang der EU-Elite und Medien, die seine Positionen karikierten und verzerrt wiedergäben. Altbundespräsident Roman Herzog nimmt ihn im Vorwort des Buches in Schutz, preist ihn als glänzenden Wissenschaftler und als profilierten Politiker.

Soweit der Herr von der Prager Burg über den EU-Zentralismus herzieht, kann er wohl auf Zustimmung großer Teile der europäischen Bevölkerungen hoffen. Er wagt sich aber an ein noch umstritteneres Thema heran: den Klimawandel und die "Klimapolitik", in der sich die EU besonders hervortut. Auch hier greift er die herrschende Meinung frontal an. Nach Klaus ist die These vom anthropogenen Klimawandel zu einem quasireligiösen Dogma geworden. Er beklagt Hysterie und Propaganda, die den Menschen Angst einjagen. Das Weltklima habe sich schon immer gewandelt und sei ein viel zu komplexes System, um von der Politik gesteuert zu werden. Nicht das Klima, sondern die Freiheit und der Wohlstand seien bedroht durch eine Art Klimaplanwirtschaft.´

Klaus' ketzerische Positionen machen ihn zum Außenseiter in der EU-Politik. Doch Demokratie lebt vom Widerspruch. Mit seiner beharrlichen Kritik an Zentralisierung und Überregulierung leistet er einen wichtigen Dienst für ein freiheitliches Europa. Václav Klaus ist, entgegen anderen Behauptungen, ein großer Europäer.

Philip Plickert, Frankfurter Allgemeine Zeitung, 26. 4. 2011