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Deutsche Seiten, 7. 2. 2004
Es ist für mich eine große Freude, heute hier bei Ihnen sein zu dürfen und besonders wieder sprechen zu dürfen. Wie sie alle wissen, bin ich hier heute nicht zum ersten Male. Ich möchte wirklich sehr deutlich sagen und betonen, wie hoch ich es schätze, dass ich zu Ihnen wieder eingeladen wurde.
Das Thema meiner heutigen Rede ist „Die Zukunft des Euro“ und ich gebe dazu: „Ansichten eines betroffenen Aussenseiters“. Das Thema ist für uns in Europa wichtig, ich muss aber sofort zu Beginn sagen, dass ich einen unangenehmen Eindruck habe, dass alles, was zum Euro wirklich relevant ist, bereits gesagt (und mit überzeugenden Argumenten belegt) wurde. Woran es mangelt, sind nicht die Argumente selbst, also nicht das Angebot, sondern die Nachfrage nach Argumenten. Es gibt keinen Fehler von der Angebotseite. Es ist frustrierend, dass die Debatte in Europa häufig nur auf politischer oder journalistischer Ebene stehen bleibt. Deshalb ist die heutige Gelegenheit, hier in Passau über den Euro zu sprechen, für mich so wichtig und motivierend.
Meine eigene Perspektive (hoffentlich sind das nicht meine Vorurteile) basiert auf einer spezifischen Kombination von drei Elementen:
-meiner starken Überzeugung von der Bedeutung und Richtigkeit der wissenschaftlichen volkswirtschaftlichen Argumentation, die sich auf diesem Gebiet durch die bereits klassische Theorie des optimalen Währungsgebietes (oder Währungszone) zusammenfassen lässt (das ist meine Demut vis-à-vis der volkswirtschaftlichen Lehre) ;
-der Tatsache, dass ich ein Staatsbürger eines kleinen mitteleuropäischen Landes bin, das in drei Monaten der EU und eines Tages auch der EWU beitreten wird. Daher habe ich ein verständliches persönliches Interesse an der Existenz einer vernünftigen und funktionierenden Währungsordnung in dem Teil der Welt, in dem ich zu Hause bin (das ist der Ausdruck meiner aufrichtigen Identifizierung mit meiner Heimat);
-meiner derzeitigen politischen Rolle, die mich zwingt, meinen Standpunkt zur Mitgliedschaft meines Landes in der EWU offen darzulegen, zu verteidigen, zu erklären.
Meine Grundargumente - das Ergebniss meiner Analyse, nicht meiner Vorurteile - lassen sich wie folgt zusammenfassen:
1. Ich bin überzeugt, dass die Motivation der europäischen Währungseinigung eine rein politische und keinesfalls eine wirtschaftliche ist. Dieses häufig verwendete Argument wurde in zahlreichen persönlichen Gesprächen, die ich zu diesem Thema in den letzten Jahren mit führenden europäischen Politikern hatte, unterstützt. Wirtschaftliche Argumente wurden immer an den Rand gedrängt oder nur sehr oberflächlich wahrgenommen. Das politische Motiv war eindeutig dominant. Der Euro wurde von Anfang an als nützliches Instrument zur Schaffung der politischen Union in Europa betrachtet.
Diese Aussage lässt sich durch zahlreiche Zitate belegen. Der europäische Präsident Romano Prodi machte es in einem CNN-Interview am 1. Januar 2002 deutlich: “Die Einführung des Euro ist keineswegs eine wirtschaftliche Angelegenheit. Es handelt sich um einen rein politisch motivierten Schritt … Die historische Bedeutung des Euro liegt im Aufbau einer bipolaren Weltwirtschaft.” Zwei Jahre vorher hatte er in der Financial Times am 9. April 1999 festgestellt: “Die beiden Säulen des Nationalstaates sind das Schwert und die Währung. Wir haben dies geändert.” Gerhard Schröder sagte im Dezember 1998: “Unsere Zukunft beginnt am 1. Januar 1999. Der Euro ist der Schlüssel Europas zum 21. Jahrhundert. Die Ära der Finanz- und Wirtschaftspolitik im nationalen Alleingang ist vorbei.” Der spanische Premierminister Felipe Gonzalez sagte im Mai 1998: “Die gemeinsame Währung ist eine Entscheidung von essentiell politischem Charakter … Wir brauchen ein geeintes Europa. Wir dürfen nie vergessen, dass der Euro ein Instrument für dieses Projekt ist“. Ich könnte noch viele ähnliche Zitate von anderen Politikern anführen, aber es ist hoffentlich nicht nötig.
2. Meine zweite Überzeugung ist, dass ein Großteil der positiven wirtschaftlichen Auswirkungen der europäischen Integration (und der Erweiterung der EU) in der Liberalisierung des Handels und der Investitionen - das heisst nicht in der Währungseinigung - liegt und dass diese positiven Effekte bereits - ohne Währungsunion - absorbiert wurden. In der volkswirtschaftlichen Terminologie, der Grenzwert der weiteren Massnahmen der europäischen Einigung liegt bei Null, wenn er sogar nicht negative ist. Daher sind weder die Geburt des Euro noch das Datum der nächsten formalen EU-Erweiterung ein echter Durchbruch. Ich bin mit dem bekannten englischen Volkswirtschaftler Patrick Minford einverstanden, der im Jahre 2002 feststellte: “ Der Handel wird durch die komparativen Vorteile bestimmt, nicht durch monetäre Faktoren” (S. 36) und wenn er sagte, dass „die Rolle des Wechselkursrisikos als determinierender Faktor für Auslandsinvestitionen und für Kapitalkosten relativ gering ist“ (S. 29 - 32). Es ist auch klar, dass der Handel nicht dieselbe Währung auf beiden Seiten der Handelstransaktion braucht.
3. Meine dritte Überzeugung ist die empirische Sache. Wenn wir die wirtschaftliche Leistung der Euro-Zone in den ersten Jahren seit der Einführung des Euro betrachten, ist es klar, dass die allgemeinen Erwartungen eines wirtschaftlichen Aufschwungs und die Behauptungen, der Euro würde das Wirtschaftswachstum beschleunigen, nicht erfüllt wurden. Für mich kommt dies nicht überraschend, und ich weiss, dass nicht jeder solche Erwartungen hatte. Viele von uns wussten bereits damals und wissen auch heute, dass die Schaffung einer regionalen gemeinsamen Währung weder eine notwendige noch eine hinreichende Voraussetzung für gesundes Wirtschaftswachstum ist. Im Gegenteil: Die Europäer scheinen sich selbst zu Gefangenen einer rigiden Währungsordnung gemacht zu haben, die zum Verlust eines Teils ihrer ursprünglichen Flexibilität geführt hat.
Wir könnten hier das Ende der Debatte machen, aber ich bin der Meinung, dass wir tiefer gehen müssen. Europa hat aber heute zwei Teile, Euro-zone Mitglieder und Nichtmitglieder. Wir müssen wegen dieser Heterogenität Europas - zumindest analytisch - zwei Themen unterscheiden: Zum einen die Auswirkungen (die Effekte) der Währungsunion auf die Länder, die nicht identisch sind, die aber in ihrer wirtschaftlichen Entwicklung ein ähnliches Niveau erreicht haben, zum anderen die Auswirkungen des zukünftigen Beitritts eines Landes zu dieser Währungsunion, des Landes, das wirtschaftlich auf einem ganz anderen Niveau steht als die alten Mitgliedsländer und in dem ein dynamischer Strukturwandel mit dem Ziel eines wirtschaftlichen Ausgleichs mit den stärker entwickelten Partnern stattfindet.
A. Die Kosten und Nutzen einer Währungsunion zwischen ähnlichen, jedoch nicht identischen Ländern
Die vor vier Jahrzehnten von Robert Mundell im Jahre 1961 formulierten Voraussetzungen für ein optimales Währungsgebiet sind gut bekannt. Wenn sie erfüllt sind, garantieren sie ein günstiges Gleichgewicht zwischen Kosten und Nutzen der Währungsunion. Sind diese Voraussetzungen nicht erfüllt, so stehen Kosten und Nutzen in keinem ausgewogenen Verhältnis zueinander, die Kosten sind grösser. Zu diesen Voraussetzungen gehören:
-hohe Mobilität der Arbeitskräften zwischen verschiedenen Teilen der Währungsunion;
-keine oder nur kleine Lohnrigidität (Lohnstarrheit);
-ähnliche Produktionsfaktorenausstattung und symmetrische Folgen verschiedenen exogenen Schocks und Impulsen;
-die Existenz eines funktionierenden finanziellen Kompensationsmechanismus.
Wie wir alle wissen, sind diese Voraussetzungen in Europa heute nicht erfüllt. Die Arbeitsmobilität ist in Europa im Vergleich zu anderen Währungsunionen sehr niedrig. Die erforderliche Lohn- und Preisflexibilität nach unten ist praktisch nicht vorhanden. Die Rigidität des europäischen Arbeitsmarktes ist wohl bekannt und gut dokumentiert (vgl. z.B. Heckman, 2003) und steht im Widerspruch zur Grundvoraussetzung, die sagt: wo Arbeitsmärkte schlecht funktionieren, sind flexible Wechselkurse umso wichtiger. Immer wieder kommt es in der Euro-zone auch zu asymmetrischen Schocks und Impulsen. (Das ist nicht überraschend, wenn wir daran denken, wie unterschiedlich die einzelnen Länder sind.) Im Gegensatz dazu ist das finanzielle Transfervolumen in der Euro-Zone sehr gering. Eine gewisse internationale Solidarität zwischen den EU-Mitgliedern gibt es, doch kann das Niveau dieser Solidarität nicht mit der Solidarität in den Nationalstaaten verglichen werden. Die Deutschen wissen das besser als alle andere Leute.
Die erwarteten positiven Effekte der Währungsunion - die Reduzierung der Transaktionskosten und des Wechselkursrisikos - sind in Wirklichkeit ziemlich gering. Mit dem heutigen hochentwickelten Niveau der Technik der Finanz- und Bankstransaktionen können Transaktionskosten mit Hilfe des Euro nur im touristischen Geschäft eingespart werden, und nicht anderswo. Ich stimme dem irischen Wirtschaftswissenschaftler A. Coughlan zu, der im Jahre 2003 feststellte, dass „die wirtschaftlichen Vorteile der Möglichkeit innerhalb der Euro-Zone zu reisen ohne Umtauschzwang (des Geldes) im Vergleich mit den wirtschaftlichen Nachteilen gering sind” (S. 16). Besonders einleuchtend und klar erscheint mir sein Argument (das ich selbst schon lange Zeit gern verwende), dass “die Menschen in den Euro-Zone Ländern nur 2 - 3 Wochen jährlich Urlaub machen, aber in den restlichen 48 - 49 Wochen zu Hause arbeiten”. Überdurchschnittliche Vorteile ergeben sich nur für die ständig reisenden EU-Politiker und ihre Bürokraten.
Wir sollten nicht vergessen, dass eine Mitgliedschaft in der Euro-Zone nicht bedeutet, an einer Weltwährung teilzuhaben, sondern nur an einer regionalen Währung, wo das Wechselkursrisiko weiter besteht. (Diese Bemerkung bedeutet aber nicht, dass wir - nach den letzten Vorschlägen von Robert Mundell - eine Weltwährung einführen sollten.)
Die Kosten der Währungsunion sind hoch. Die wichtigste Rolle spielt der Verlust einer unabhängigen Währungs - oder Geldpolitik, das heisst besonders der Verlust der Fähigkeit zur Zinsfestsetzung und der Verlust der Möglichkeit von Wechselkursbewegungen. Wenn ich das sage, bedeutet das nicht, dass ich für eine Politik der konkurrenzmotivierenden Abwertungen eintrete. Ich glaube jedoch nicht, dass die europäischen Volkswirtschaften flexibel genug sind, um Probleme vermeiden zu können, die sich aus dieser rigiden parametrischen Struktur ergeben. Die Ausschaltung zweier wichtiger politischer Variablen - der Zinssätze und der Wechselkurse - bedeutet entweder, dass man sich auf eine perfekte Mikroflexibilität verlässt, oder dass man mit seriösen Fluktuationen der Wirtschaft oder mit der Beschleunigung der Finanztransfers innerhalb der Währungsunion rechnen muss.
Eine solche perfekte Mikroflexibilität gibt es in der europäischen Realität bestimmt nicht. Die Rigidität der Preise und Löhne braucht die Wechselkursflexibilität. Es sei für den Wechselkurs leichter, betonte B. McTeer im Jahre 2002, “sich an die wirtschaftlichen und politischen Gegebenheiten anzupassen, als für die Wirtschaft und Politik, sich an einen vorgegebenen Wechselkurs anzupassen.” Das ist für mich der Ausgangspunkt. Die Konjunkturfluktuationen haben wir auch nicht gern und Finanztransfers will niemand zahlen.
Ich muss leider noch zwei weitere Phänomene auf der Kostenseite anführen. Eine gemeinsame Währung (ohne Unifizierung im Finanzwesen) schafft Raum für finanzielle Verantwortungslosigkeit. Mit Anthony de Jasay (2003) können wir sogar von einem finanziellen „free-riding“ sprechen: “Jeder Mitgliedstaat der Euro-Zone hat zwei Möglichkeiten: entweder wird er selbst zum finanziellen free-riding oder er wird zum Opfer von free-riding der anderen.” (S.2) Wenn ein Land seine eigene Währung hat, führt finanziell verantwortungsloses Handeln zur Bestrafung. Wie wir wissen, gibt es eine solche Bestrafung in der derzeitigen Euro-Zone nicht. Die Haushaltsdefizite in mehreren Ländern der Euro-Zone nach der Einführung der gemeinsamen Währung scheinen dieses Argument zu stützen.
Auch das ist nicht alles. Die europäische Währungseinigung ist ein trojanisches Pferd für die Harmonisierung der wirtschaftlichen, politischen und rechtlichen Regeln, der Politik und der Legislative in der EU. Ich bin überzeugt, dass jedes zukünftige Problem der Euro-Zone als Konsequenz einer mangelnden Harmonisierung ausgelegt werden und zu einer neuen Welle der schleichenden Harmonisierung führen wird. Hans Eichel, der deutsche Finanzminister, sagte ganz klar: “Die Währungsunion wird auseinanderbrechen, wenn wir nicht die Konsequenz einer solchen Union durchziehen. Ich bin überzeugt, dass wir ein gemeinsames Steuersystem brauchen.” (Sunday Times, 23. Dezember 2001). Eine überflüssige und kontraproduktive Harmonisierung (und Zentralisierung), bei der es um den Abbau der komparativen Vorteile einzelner Länder geht, ist für mich eines der gefährlichsten Elemente des heutigen europäischen Integrationsprozesses.
Ein Vergleich der vorher angeführten Kosten und Nutzen führt mich leider zu dem Schluss, dass die Kosten der europäischen Währungseinigung ihren Nutzen (oder Erträge) übersteigen. Das langsame Wirtschaftswachstum seit der Einführung des Euro ist kein Beweis dafür, doch ein Zufall ist es auch nicht.
B. Kosten und Nutzen der Mitgliedschaft in einer Währungsunion für ein Land, das sich in einer Übergangsphase befindet und reale, nicht nur nominale Konvergenz braucht
Acht mittel- und osteuropäische Länder werden im Mai 2004 EU-Mitglieder. In den, im April 2003 in Athen unterzeichneten Beitrittsverträgen versprachen sie auch den Beitritt zur Euro-Zone.
Viele Menschen in diesen Ländern freuen sich darauf. Mit dem Euro verbinden sie Stabilität, einen Rückgang des Wechselkursrisikos und eine kredibile Währungspolitik. Ich bin erstaunt, dass sie nicht die andere Seite dieser Münze sehen. Die Tranformationsländer brauchen ein Maximum an Flexibilität und sollten keine künstliche Rigidität einführen. Sie sollten keine Maßnahmen aus politischen Gründen ergreifen, die sich gegen ihre eigenen wirtschaftlichen Interessen richten.
Der größte Preis, der diese Länder nach dem Beitritt in die Euro-Zone werden zahlen müssen, wird der Verlust einer unabhängigen Währungspolitik sein, die in den Transformationsländern mit grundlegendem Strukturwandel und in Ländern auf einem niedrigeren wirtschaftlichen Entwicklungsstand ganz anders aussieht als die Währungspolitik der höher entwickelten und stabileren EU-Mitglieder in Westeuropa. Für diese Länder wird es wirtschaftlich nicht sinnvoll sein, den gleichen Zinssatz wie Deutschland oder Frankreich schnell einzuführen.
Von gleicher Bedeutung ist für diese Länder der Verlust der Möglichkeit von Wechselkursbewegungen. Transformationsländer befinden sich in einem ständigen Prozess der realen Aufwertung, der mit einem fixierten Wechselkurs, mit Inflations- und Zinssatzzielen, wie sie im Maastrichter Vertrag vereinbart wurden und mit den Bedingungen des Stabilitätspaktes hinsichtlich der Haushaltsdefizite, unmöglich ist. Es besteht die zusätzliche Gefahr, dass die Wechselkurse weit weg von einem langfristigen Gleichgewicht fixiert werden, da der Konvergenzprozess zum Zeitpunkt des Beitritts zur Euro-Zone noch nicht vollendet sein wird. Das Ergebnis wird eine unzureichende endgültige Wechselkursanpassung bringen (ein Problem, das wir auch bei den derzeitigen Mitgliedern der Euro-Zone sehen).
Ich wiederhole: Ich trete nicht für den Missbrauch der Wechselkursbewegungen aus Wettbewerbsgründen ein. Ende 1990 habe ich selbst die tschechoslowakische Krone radikal abgewertet (jedoch nicht als Versuch, einen Wettbewerbsvorteil zu erzielen) und unmittelbar darauf ein System fester Wechselkurse eingeführt. Ich fürchtete, ein unangemessenes Wechselkursniveau festzusetzen, doch damals war die Überzeugung, dass der Wechselkurs als Anker zur Stabilisierung der Inflation eingesetzt werden sollte, weit verbreitet. Ich war mir bewusst, dass wir ein gefährlich rigides System einführten, das ein Hindernis für zukünftige Anpassungen auf internen und externen Druck darstellen könnte und versuchte, einen optimalen Zeitpunkt für die Aufhebung dieses Systems zu finden. Das ist mir leider nicht gelungen (das Floating der tschechischen Krone im Frühjahr 1997 kam zu spät).
Doch um eine solche Stabilisierung der Inflation auf der Basis der Wechselkurse geht es hier heute überhaupt nicht. Die Inflationsrate ist sehr niedrig, und wir brauchen Flexibilität, und nicht Rigidität der nominellen Variablen. Ein kluger tschechischer Wirtschaftswissenschaftler, der damalige stellvertretende Finanzminister Miroslav Koudelka, sagte vor 35 Jahren etwas, woran ich mich noch heute gut erinnere: “Wenn alles zugefroren ist, kann man zwar eislaufen, aber eine vernünftige Wirtschaftspolitik kann man nicht betreiben”. Dieses Argument wurde in der Debatte zur tschechoslowakischen Wirtschaftsreform in den sechziger Jahren vorgebracht und ich meine, es gilt auch heute.
Die Regeln einer Währungsunion und ein wachsendes, implizites makroökonomisches Ungleichgewicht werden die reale Konvergenz blockieren und “Transferwirtschaften” schaffen (vergleichbar mit Ostdeutschland nach der Wiedervereinigung, H.W. Sinn, F. Westermann, 2001), die jedoch ohne notwendige Finanztransfers weiter existieren müssen, da diese - in der derzeitigen EU - nicht verfügbar sind.
Meine Schlussfolgerung ist, dass es keine Notwendigkeit für diese Volkswirtschaften gibt, rasch der Euro-Zone beizutreten.
C. Die Zukunft
Der Euro ist da und wird auch hier bleiben. Ich erwarte nicht, dass er verschwindet, auch wenn ich weiß, dass eine Währungsunion relativ einfach aufgehoben werden kann. Meine eigene Erfahrung mit dem Ende der tschechoslowakischen Währungsunion im Februar 1993 zeigt, dass dies ohne größere Kosten glatt und effizient gemacht werden kann.
Die Beibehaltung der europäischen Währungsunion wird jedoch einiges kosten. Ich erwarte das langsame Wirtschaftswachstum und die unvermeidlichen Finanztransfers zu den schwächeren Partnern. Es kann sogar zu Spannungen zwischen den Staaten kommen. Das sollten wir nicht außer Acht lassen.
Bibliographie:
Coughlan A., Some Reasons why Joining the Euro has been a Mistake for the Republic of Ireland, The European Journal, Vol. 10, No. 8, July 2003.
de Jasay A., Free-Riding on the Euro, The Library of Economics and Liberty, September 17, 2003.
Heckman J. J., Flexibility, Job Creation and Economic Performance, Paper presented at the Munich Economic Summit, May 2, 2003.
Kenen P. B., Sorting Out Some EMU Issues, Reprint No. 29, December 1996, Princeton University
McTeer B., A Skeptical Texan Wishes the Swooning Euro Well, European Affairs, Spring, Vol. 1, No. 2, 2002.
Minford P., Should Britain Join the Euro?, IEA, London, 2002.
Mundell R., A Theory of Optimum Currency Areas, American Economic Review, Vol. 41, No. 3, 1961.
Sinn H. W., Westermann F., Two Mezzogiornos, CESIFO Working Paper Series, No. 378, 2001.
Václav Klaus, Univerzita v Pasově, 7.2.2004
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