Hlavní strana » Deutsche Seiten » Die Bemerkungen zur Rede in…

Die Bemerkungen zur Rede in Essen

Deutsche Seiten, 19. 6. 1996

1. Vielen Dank fűr die Einladung hier zu kommen und fűr die Gelegenheit, hier, vor Ihnen mit meinen Űberlegungen auftreten zu dűrfen.

2. Sie wissen bestimmt sehr viel űber die politische, soziale und wirtschaftliche Transformation der Tschechischen Republik in den letzten Jahren. Wir haben immer behauptet, daß die Transformation bei uns gelungen ist. (Meine Krankenhausanalogie.)

Die Diskussion darűber, in wie fern die grundsätzliche Systemveränderung bei uns schon durchgefűhrt wurde, ist in diesem Moment zweifellos durch die vor kurzem stattgefundene Parlamentenwahl und derer Ergebnisse beeinflußt, obwohl - vielleicht paradox - ein bißchen anders, als es in der ganzen Welt interpretiert wird. Ich kann nicht sagen, es wäre mir nicht lieber, wäre das Wahlergebnis besser, aber aus dem Wahlresultat ziehe ich folgende Schlußfolgerungen:

a) Die Reformpolitik wurde in der Tschechischen Republik nicht abgelehnt. Die Hauptreformkraft - die Bűrgerliche Demokratische Partei - gewann in der Wahl die meisten Stimmen, ungefähr so viele wie vor 4 Jahren. Das unterscheidet sich grundsätzlich von allen anderen sich transformierenden Ländern, wo die fűr die Transformation verantwortlichen Parteien von den Wählern ganz abgelehnt wurden.

b) Die Gegenstimmen wurden im Prinzip (und meistens) keine Stimmen gegen die Transformation als solche, es waren Stimmen, die mit der Tatsache nicht zufrieden sind, daß ein paar Jahre nach dem Kolaps des Kommunismus der Lebensstandard bei uns noch nicht so hoch ist wie bei Ihnen in Essen. Diese Stimmen nahmen nicht zur Kenntnis zum Beispiel die Erfahrung aus der Transformation des Ostdeutschlands, und die enormen Kosten, die dieses Transformationsmodell fűr den deutschen Steuerträger bedeutete. Im Vergleich dazu war die tschechische Transformation relativ sehr billig.

c) Das Wahlergebnis wurde viel mehr dadurch beeinflußt, wie weit unsere Transformation fortschritt, als dadurch, daß wir nicht genug erreichten. Der Wähler wählte schon in einem mehr oder weniger Standardsystem, nicht in der Revolutionszeit, wo es einfacher war, die Stimmen zu gewinnen.

3. Wo stehen wir jetzt? Die radikale, revolutionäre Umwandlung ist schon die Frage der Vergangenheit. Die Hauptmethoden der gesellschaftlichen Umwandlung waren die Privatisierung, Deregulierung, und Liberalisierung, nicht nur in der Wirtschaftsphäre.

Die Privatisierung ist schon am Ende. Wir haben sogar vor ein paar Wochen das Privatisierungministerium liquidiert. Wir haben noch verschiedene komplizierte residuale Fälle und dazu haben wir noch die Firmen, die am Rande des „privat“ und „public“ Sektors existieren. Wir wollen weiter gehen, jetzt ist aber die Eile nicht mehr die wichtigste Sache. Diese meine Position hat aber wirklich mit dem Wahlergebniss nichts zu tun.

Die wirtschaftliche Politik ist wirklich liberal. Die Deregulierung und Liberalisierung ist mit der Ausnahme von ein paar noch regulierten Preisen (elektrische Energie, Eisenbahnfahrkarten, etc.) mit EU vergleichbar. Ganz umgekehrt. Wir haben Angst, daß die europäische Harmonisierung, Standardisierung, Regulierung und Unifizierung fűr die Marktwirtschaft (und fűr die Verbraucher) Komplikationen bringen wird und uns mehr, nicht weniger Staatsinterventionen bringen kőnnte. Es ist, deshalb, unsere Pflicht fűr die freie Marktwirtschaft in Europa zu kämpfen. Die Pflicht ist ewig, wir sind aber optimistisch.

4. Wie ist die heutige őkonomische Situation der Tschechischen Republik?

- Wirtschaftswachstum ist relativ sehr schnell (cca 5% BSP, 10% Industrieoutput)
- niedrige Arbeitslosigkeit (2,7%)
- Inflationsrate von 8,5%
- 66 Monate der Wechselkursstabilität
- Staatshaushalt im Gleichgewicht
- Auslandskapitalzuwachs, ausgeglichene Zahlungsbilanz
- schneller Import als Export, Handelsbilanz in Defizit

5. Zukunft

- Tschechische Republik - politisch, wirtschaftlich
- Tschechische Republik x Deutschland - die Vergangenheit oder die Zukunft
- Tschechische Republik x EU - schneller Beitritt

Václav Klaus, Essen, 19. Juni 1996