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Interview des Präsidenten der Tschechischen Republik für die Kronen Zeitung

Deutsche Seiten, 28. 2. 2009

Herr Präsident, sind Sie der Meinung, dass die Stimmen aller Mitgliedstaaten der Union gegenwärtig absolut gleiches Gewicht haben? Wenn ja, wird dem auch künftig so sein?

Die Stimmen aller EU-Mitgliedstaaten haben nicht das gleiche Gewicht. Jede Stimme ist so stark, wie groß und stark das Land ist. Das sehen wir fast täglich. 

Wenn Einstimmigkeit dominiert hat, gab es noch bestimmten Schutz der kleineren Länder, die bei Abstimmungen nicht überhört werden konnten. Mit der Ratifizierung des Lissaboner Vertrags, das das Stimmengewicht im Europäischen Rat zugunsten der großen Mitgliedländer verschiebt, würden wir auch das verlieren. Das Gewicht kleinerer Länder wird geschwächt und die demokratisch konstituierten Organe der einzelnen Staaten werden das Recht verlieren, über ganze Bereiche des öffentlichen Lebens zu entscheiden. Die Organe der Europäischen Union werden dann nach ihrem Ermessen und ohne unsere Zustimmung Ihre Macht erweitern.

Sie sind als Opponent der kontinuierlichen Stärkung der zentralen Wirtschaftsleitung bekannt. Was erachten Sie als optimale Lösung der derzeitigen Wirtschaftskrise?

Als Ursache der heutigen Finanz- und Wirtschaftskrise wird oft der Markt bezeichnet, in der Realität aber ist die Krise eine Folge der politischen Manipulierung des Marktes. Die Überzeugung, dass man die heutige Krise durch weitere Interventionen des Staates und durch die vom Staat diktierten und dotierten „Reformen“ lösen kann, wird – meiner Meinung nach – fatale Folgen haben. Gerade diese Reformen fürchte ich mehr als die Wirtschaftskrise selbst. 

Die Lösung der Wirtschaftskrise sehe ich nicht in der Verstärkung der staatlichen Intervention. Ganz umgekehrt, wir brauchen eine weitgehende Liberalisierung und Deregulierung der europäischen Wirtschaft und ein freies und von niemandem gebremstes Funktionieren der Marktmechanismen. Kurzfristig muss die Nachfrage durch die von Staatshaushalte finanzierte Infrastrukturprojekte gestärkt werden. Viel hilfreicher wäre es jedoch, vorübergehend alle Beschränkungen und "Standards" in den Bereichen Arbeit, Umweltschutz, Sozialwesen oder Gesundheit zu reduzieren oder ganz abzuschaffen, die verschiedenen wirtschaftlichen Aktivitäten blockieren. 

Wie empfinden Sie die Angriffe vonseiten mancher EU-Abgeordneten gegen die Tschechische Republik?

Die in letzter Zeit stärkenden und häufiger werdenden Angriffe an unsere Adresse machen mir Sorgen. Sie beruhen auf der unbegründeten Annahme, dass die Tschechen eine andere Integrationsgruppierung suchen, als diejenige, deren Mitglied sie vor fünf Jahren geworden sind. Das ist aber nicht der Fall. Für uns gab es – und gibt es – keine Alternative zur EU-Mitgliedschaft, was aber nicht bedeutet, dass wir alle mit dem heutigen Zustand und den gegenwärtigen Tendenzen in der EU zufrieden sein sollen oder müssen. 

Die Unfähigkeit verschiedener Eurokraten anderen Meinungen zuzuhören, ist ein Beweis dafür, dass das demokratische Defizit in der EU zu einem ernsthaften Problem geworden ist.

Welche Botschaft übermitteln Sie der EU?

Ich habe keine Ambitionen, der EU eine Botschaft zu senden. Wir sollten nicht die Befürchtungen und Ängste der Bürger vieler Mitgliedstaaten unterschätzen, die ein Gefühl haben, dass Ihre Angelegenheiten wieder anderswo und ohne sie entschieden werden, und dass sie keine Möglichkeit haben, diese Entscheidungen zu beeinflussen. Wir müssen damit etwas machen.

Jan Krupka, Kronen Zeitung, 28. Februar 2009