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Německý deník Handelsblatt: "Václav Klaus varuje před nebezpečím centrálně řízené Evropy"

Deutsche Seiten, 6. 2. 2002

BERLIN. Tschechiens Parlamentspräsident Vaclav Klaus sieht Freiheit und Demokratie in Gefahr, sollten die nationalen Identitäten in einem künftigen Europa nicht genügend berücksichtigt werden. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Demokratie in einem zentral verwalteten Europa funktioniert“, sagte Klaus jetzt dem Handelsblatt. Je mehr sich die EU über ihre Mitglieder stelle, desto mehr wachse die Distanz zwischen Bürgern und Institutionen. „Verantwortlichkeiten können nicht mehr zugeordnet werden und die einzelnen Politiker verschwinden in einem Internationalismus“, erklärte der Ex-Premier.

Klaus& oppositioneller Bürgerpartei (ODS) werden gute Chancen eingeräumt, bei den Parlamentswahlen im Frühsommer an die Regierung zurückzukehren. In letzten Umfragen lag sie mit 20 % Zustimmung etwa gleichauf mit den regierenden Sozialdemokraten von Premier Milos Zeman. Im Falle eines Sieges der ODS wird damit gerechnet, dass Klaus erneut Premier wird. Klaus hatte sich kürzlich in Brüssel mit kontroversen Äußerungen in die EU-Verfassungsdebatte eingeschaltet. Er hatte dort vor einer „schleichenden Vereinheitlichung“ gewarnt und dafür vor allem in Tschechien heftige Kritik geerntet. Ihm wird vorgeworfen, mit seinen Bemerkungen das vorrangige politische Ziel Tschechiens, den zügigen EU-Beitritt, zu unterlaufen.

Gegenüber dem Handelsblatt präzisierte Klaus seine Vorwürfe: „Die Menschen in Europa führen keine seriöse Debatte über die Entscheidungen auf den Gipfeln von Nizza, Amsterdam und Maastricht“, sagte Klaus. „Dieser Prozess läuft falsch – und irgendwann werden die Europäer überrascht sein, wenn sie merken, wo sie stehen.“ Auch dem Euro begegnet Klaus mit größter Skepsis. Eine gemeinsame Währung erziele nur dann einen positiven Saldo, wenn sie in einer optimalen Währungszone stattfinde. „Ich meine aber, dass Italien oder auch Deutschland heute noch keine optimalen Währungszonen sind“, urteilt Klaus mit Blick auf das große regionale Wirtschaftsgefälle dieser Länder.

Das tschechische Bemühen um eine zügige EU-Mitgliedschaft beschreibt Klaus nüchtern als eine „Investition“. Derzeit trügen die Kandidaten vor allem die Kosten, da diese sich in einem teuren Prozess an die westeuropäischen Standards anpassen müssten. Doch sobald Tschechien in der EU sei, werde die Gleichung anders verlaufen, „dann werden wir auch die Erträge bekommen“. Das System der Transferzahlungen innerhalb der EU lehnt Klaus weiter ab. Doch sobald Prag in der EU sei, müsse es die gleichen Summen erhalten wie die heutigen Mitglieder: „Eine Art Teilmitgliedschaft ist nicht akzeptabel.“

MARKUS ZIENER, HANDELSBLATT, 24.1.2002