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Interview des Präsidenten Václav Klaus für die Kronen Zeitung

Deutsche Seiten, 20. 8. 2008

Zum Thema EU: Die „Krone“ ist immer für Europa eingetreten. Jetzt allerdings haben wir Vorbehalte, weil verschiedenes, was da in Brüssel geschieht, einfach schlecht ist. Wie sehen Sie, Herr Präsident, dieses Problem?

Ich bin auch für Europa – und ich schätze meine Zugehörigkeit zu dem europäischen kulturellen und zivilisatorischen Kreis sehr hoch ein – aber Europa ist etwas anderes als die EU und Brüssel. Die EU-Vertreter haben kein Recht, sich Europa anzueignen, aber sie tun das permanent, und darin liegt für mich das Hauptproblem dieser Zeit. Europa gehört uns allen, nicht nur ihnen. Wenn Die Krone diesen Unterschied explizit und für normale Leute verständlich machen wird, wird das eine große Hilfe für die wirklichen Europäer sein.

Seit es zur Katastrophe von Tschernobyl gekommen ist, ist eine lange Zeit vergangen, aber wir sollten, glaube ich, nicht vergessen, dass der Umgang mit dem Atom nach wie vor sehr gefährlich ist. Ich verstehe allerdings auch, dass es eine Wandlung der Einsichten über Atomkraft gegeben hat, nicht zu unrecht, weil die Wissenschaft die Gefahren reduzieren konnte. Aber es gibt sie immer noch. Wie stehen Sie zu diesem Problem, zum Beispiel zum Bau einiger neuer Atomkraftwerke, nicht weit von unseren Grenzen entfernt?

Der Umgang mit dem Atom ist kompliziert, technisch anspruchsvoll und auch riskant. Aber fast alles ist riskant. Man sollte das Risiko minimalisieren, aber zu sagen, dass man alles, was riskant ist, untersagen muss, ist falsch. Mann muss immer die Kosten (und dazu gehört das Risiko) und die Erträge vergleichen und in dieser Hinsicht bin ich davon überzeugt, dass wir in Europa „ja“ zum Aufbau neueren Atomkraftwerken sagen sollen.

Es ist bekannt, dass Österreich im Sinne der EU seine Grenzen gegenüber dem Osten geöffnet hat. Das heißt, Kriminelle aus verschiedenen Ländern haben es seither leicht, zu uns zu kommen, hier Delikte zu behegen und wieder zu verschwinden. Wie geht die Tschechische Republik mit diesem Problem um, hat sie Verständnis für die Sorgen der Österreicher?

Die Öffnung der Grenze (die mit Schengen verbunden ist) ist nicht das Problem vom Westen oder Osten. Dass die Leute mit schlechten Motivationen und Absichten die Bewegung in Europa einfacher haben, ist gefährlich für alle Länder, nicht nur für Österreich. Ich habe diese Gefahren immer gesehen und war nicht unter derjenigen, die die Zugehörigkeit zum Schengen-Raum mit Applaus begrüßt haben. Ich sehe beide Seiten dieser Münze und die Notwendigkeit, den Reisepass an der Grenze zu zeigen und damit ein paar Minuten (und manchmal weniger) zu „verlieren“, war für mich nie ein Problem. Es waren die heutigen Eurokraten, die so bald wie möglich die Grenzen abschaffen wollten, um die Staaten zu eliminieren. Das war nie meine Karte.

Das große Russland hielt es, im Zeichen der allgemeinen Aufrüstung in der Welt, für notwendig, in Tschechien und in Polen Raketenbasen zu errichten. Wir haben durchaus Verständnis dafür, dass Russland solche Maßnahmen, aus Gründen von Umständen, die manchmal sogar an die Möglichkeit eines Dritten Weltkrieges denken lassen (Iran?), setzt. Wie denkt Tschechien über die Errichtung solcher militärischer Stützpunkte innerhalb der EU und über die bedenklich anwachsende allgemeine Aufrüstung?

Wenn ich über die amerikanische Radarbasis in der Tschechischen Republik spreche, sind für mich die tschechischen Interessen entscheidend, nicht die der EU. Und dazu sage ich „ja“. Dass die Russen damit Schwierigkeiten haben, kann ich verstehen und bemühe mich immer, ihnen zu erklären, dass diese Radarbasis nicht gegen Russland gezielt wird. Über eine neue Phase der allgemeinen Aufrüstung im Zusammenhang mit dieser Basis zu sprechen, ist aber falsch.

Jan Krupka, Kronen Zeitung, 20. 8. 2008