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Interview mit dem Präsidenten Václav Klaus in der „Lidové Noviny“

Deutsche Seiten, 21. 10. 2009

LN: In der EU-Grundrechtecharta stört Sie der Satz „die Eigentumsverhältnisse sind unantastbar“, der ihrer Meinung nach den Sudetendeutschen die Möglichkeit einer gerichtlichen Geltendmachung der Besitzansprüche eröffnet. Nicht nur die Vertreter der Fischer-Regierung sondern auch Vertreter der letzten Topolánek-Regierung sowie auch Verfassungsexperten sind aber davon überzeugt, dass sich der Europäische Gerichtshof unter keinen Umständen auf eine retroaktive Auslegung so tief in die Vergangenheit einlassen würde. Auf welcher Grundlage sind Sie vom Gegenteil überzeugt? Geht es bei Ihnen nur um das Spielen auf der Saite „tschechische Komplexe und Kleinheit“, so wie alle darüber reden?

VK: Es ist nicht wahr, dass mich an der EU-Grundrechtecharta nur ein konkreter Satz stört. Die Befürchtungen sind weitaus tiefer. Diese entspringen daraus, dass entsprechend aller Anzeichen und Signale, die Grundrechtecharta – in Verbindung mit dem Lissabon-Vertrag – in der Zukunft vom Europäischen Gerichtshof und auch von den Gerichten in den verschiedenen EU-Mitgliedsstaaten in einer Art und Weise ausgelegt und umgesetzt wird, die für uns gefährlich ist. Es geht dabei nicht um „tschechische Komplexe und Kleinheit“. Es geht um hochrationale Befürchtungen. Mit dem Komplex von der Größe Europas ist jemand anderer behaftet.

Es geht dabei nicht um Retroaktivität im klassischen Sinne. Die Gerichte in ganz Europa werden solche Begriffe des europäischen Rechts wie Diskriminierung oder die neu eingeführte „europäische (Staats-) Bürgerschaft“ in einer Art und Weise interpretieren, die auch Aspekte der Vergangenheit berühren. Verschiedene Institutionen und Experten können heute zu diesen Dingen verschiedene theoretische Meinungen haben, eine wirkliche Antwort kann aber erst eine konkrete gerichtliche Praxis geben, gegen deren Entscheidungen wir uns nach der Annahme des Lissabon-Vertrags einschließlich der EU-Grundrechtecharta nicht groß wehren werden können. Das Entscheiden wird bereits nicht mehr in unseren Händen liegen.

LN: Aus welchem Grund würde Ihnen eine Garantie ähnlich derer, wie sie der Europäische Rat für die Iren genehmigt hat, bei ihren Forderungen nach einer Garantie für ihr Land, nicht reichen? Gemäß Vereinbarung könnte sie mit dem Beitrittsvertrag eines der nächsten neuen EU-Mitglieder verbunden werden, also wahrscheinlich Kroatien. Glauben Sie wirklich nicht, dass so ein deklariertes Versprechen erfüllt werden wird? Wenn Sie das nicht glauben, gibt es ihrer Meinung nach eine andere Möglichkeit, als dass der Vertrag mit einem „Zusatz“ von allen EU-Mitgliedsländern erneut ratifiziert werden müsste? 

VK: Diese Frage von Ihnen verstehe ich nicht ganz bzw. ist sie wahrscheinlich aufgebaut auf dem Informationsrausch, den jemand bei uns absichtlich verbreitet. Ich habe niemals gesagt, dass es nötig ist, dass mein – wie Sie sagen – „Zusatz“ zusammen mit dem ganzen Lissabon-Vertrag in allen EU-Mitgliedsstaaten erneut ratifiziert werden muss. Genauso habe ich nie gesagt, dass mir eine ähnliche Garantie, wie sie der Europäische Rat den Iren gegeben hat, nicht reichen würde – mit dem Versprechen, dem ich glauben würde, dass dieser „Zusatz“ dem ersten weiteren Vertrag beigefügt wird, der in allen 27 EU-Mitgliedsstaaten ratifiziert werden muss. Das wird wahrscheinlich der Beitrittsvertrag von Kroatien sein. 

Hier gibt es nur ein Problem. In ihrer Frage schreiben Sie „gemäß Vereinbarung“, was impliziert, dass schon eine solche unbedingte Vereinbarung getroffen worden wäre. Das ist leider nicht so, und deshalb kann auch ich keinen weiteren Schritt machen.

LN: Ist nicht Ihr wahres Ziel, die Ratifizierung des Lissabon-Vertrags bis zu den nächsten Wahlen in Großbritannien aufzuhalten? Der Führer der favorisierten Torries, Cameron, hat für den Fall eines Wahlsieges das Abhalten eines Referendums über den Lissabon-Vertrag versprochen, in dem die Briten ihn wahrscheinlich ablehnen würden. Er hat immer verkündet, dass er – paraphrasiert – nicht in der Position sein möchte, dass das Schicksal des ganzen Vertrags und eine mögliche Ablehnung nur an seinem Land hängt.

VK: Obschon wahr ist, dass ich hier neben mir auf dem Tisch einen persönlichen, handgeschriebenen Brief von Herrn Cameron vom Juli diesen Jahres habe, der mehr oder weniger etwas in diesem Sinne besagt, kann und werde ich nicht auf die britischen Wahlen warten. Dann müssten sie diese in den kommenden Tagen oder Wochen durchführen. Eine völlig andere Sache ist es, dass ich vollkommen überzeugt bin, dass eine beträchtliche Mehrheit der Bürger Großbritanniens – ähnlich wie die Bürger Frankreichs, der Niederlande und Irlands – nie eine europäische Verfassung (umbenannt in den Lissaboner Vertrag) unterstützen würde. Großbritannien muss wohl einen eigenen Weg suchen, so wie ich ihn suche, wie es weitergehen soll. Das betrifft übrigens alle weiteren Länder, die den Lissabon-Vertrag ratifiziert haben und jetzt beginnen, bestimmte Probleme zu entdecken.

LN: Laut einigen bedeutenden Weltmedien (The Times, Die Welt) haben Sie bereits einige Male bei verschiedenen Gelegenheiten (zum Beispiel beim Besuch des sächsischen Ministerpräsidenten, Stanislav Tillich in Prag) gesagt: Ich werde das ohnehin nicht unterschreiben. Ist das wahr? 

VK: Es gibt keinen noch so kleinen Grund, Äußerungen aus zweiter Hand zu kommentieren, ob diese von bedeutenden oder unbedeutenden Weltmedien publiziert werden. Meine Meinungen – und ich muss wieder einmal wiederholen – zur Europäischen Verfassung (alias Lissabon-Vertrag) sind langfristig bekannt. Ich denke nicht, dass ich wegen diesen zweimal zum Präsidenten der Republik gewählt wurde, aber ich bestehe darauf, dass ich zweimal zum Präsidenten der Republik gewählt wurde, obwohl alle gewusst haben, dass ich diese Meinungen habe. Das ist sehr wichtig. 

Den Lissabon-Vertrag halte ich nicht für eine gute Sache für Europa, für die Freiheit in Europa und für die Tschechische Republik. Der Zug mit ihm ist allerdings bereits so schnell losgefahren und ist bereits so weit, dass es wahrscheinlich nicht möglich sein wird, ihn zu stoppen oder zu wenden, wie sehr auch immer sich viele das wünschen würden. Selbst sein allfälliges Inkrafttreten ist nicht das „Ende der Geschichte“. Der Streit um die Freiheit und Demokratie in Europa wird sicherlich fortgesetzt. Er muss fortgesetzt werden, sonst wäre es sehr schlecht um uns bestellt. Wie ich Ihnen auf Ihre erste Frage bereits geantwortet habe, für am meisten problematisch und für uns am gefährlichsten halte ich aus einer Reihe von Gründen die EU-Grundrechtecharta und deswegen habe ich meine Aufmerksamkeit gerade auf diese konzentriert. 

LN: Was sagen Sie zu der Vorgangsweise des tschechischen Verfassungsgerichtshofes, der über die Beschwerde einer Senatoren-Gruppe sehr früh nach ihrer Einreichung entscheiden wird, also bereits am 27. Oktober? Wie bewerten Sie zum Beispiel den Besuch des deutschen Botschafters bei Pavel Rychetský? Haben Sie Signale über weitere ähnliche „Druckausübung“ auf den Verfassungsgerichtshof, ob aus dem In- oder dem Ausland? 

VK: Die Vorgehensweise des tschechischen Verfassungsgerichtshof kenne ich nicht, das ist eine Frage über die bisher nicht realisierte Zukunft. Ich halte es für unwahrscheinlich, dass der Verfassungsgerichtshof bereits am 27. Oktober entscheiden wird. Ich nehme eher an, dass dies der Tag des Beginns der Verhandlung über dieses Thema sein wird, nicht seine Beendigung. Worüber der deutsche Botschafter mit Dr. Rychetský gesprochen hat, weiß ich nicht, aber über verschiedene Druckausübungen auf uns alle weiß ich sehr gut Bescheid. 

LN: Wie empfinden Sie persönlich den Druck, unter welchen Sie nun nicht nur in der Tschechischen Republik, sondern in ganz Europa geraten sind? Nicht nur die tschechischen, sondern auch die europäischen Politiker sprechen über die Notwendigkeit Ihrer Abberufung, über das Erklären als Landesverräter oder der Enthebung Ihrer Kompetenzen durch beide Kammern des Parlaments und die darauffolgende Überführung der Kompetenzen an den Ministerpräsidenten. Mirek Topolánek hat in diesem Zusammenhang vorgeschlagen, Sie mögen den Vertrag unterschreiben, zurücktreten und in die Politik zurückkehren. Wie nehmen Sie im Zusammenhang mit dem gesamteuropäischen Druck Äußerungen dieser Art wahr, dass es Ihnen nur um Ihre Eitelkeit, um Taktiererei geht, oder dass Sie einfach die Aufmerksamkeit ganz Europas genießen?

VK: Wer langfristig meine Äußerungen und Haltungen betreffend der Entwicklung der europäischen Integration verfolgt – und ich bestehe darauf, und das bereits seit dem Jahr 1990 - weiß, dass ich die Äußerungen über meine Eitelkeit, Taktiererei oder das Genießen der Aufmerksamkeit ganz Europas mir gegenüber für eine grobe persönliche Beleidigung halten muss. Das könnte gelten, wenn nicht meine Haltungen in den vergangenen 20 Jahren allgemein bekannt und mit einer Menge von Zitaten leicht dokumentierbar wären. Im Unterschied zu Herrn Topolánek sind diese meine Äußerungen ganz konsistent. Übrigens, Ihr Blatt hat eine Meinungsumfrage in Auftrag gegeben und deswegen habe ich heute in der Lidové Noviny gelesen, dass meine Meinungen zum Lissabon-Vertrag 65 Prozent der Bürger unseres Landes unterstützen. 

Petr Kolář, Lidové noviny, 17. Oktober 2009

(Übersetzt aus dem Tschechischen)