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Die Integration des Ostens als Europäische Chance die Tschechische Erfahrung

Deutsche Seiten, 6. 10. 1997

Ich danke Ihnen für die Einladung zu Ihrem heutigen Treffen. In Ihrer schönen Stadt Innsbruck bin ich nicht zum ersten Mal und ich bin gut informiert, daß die Tiroler Firmen, die Sie hier repräsentieren, sehr intensive Kontakte mit der Tschechischen Republik haben und dank dessen auch relativ gute Kenntnisse der heutigen tschechischen politischen und ökonomischen Situation haben. Ich möchte Ihnen allen versichern, daß wir die intensiven, pragmatischen Beziehungen, die wir haben, wirklich zu schätzen wissen, und daß wir glauben, daß wir diese Beziehungen auch in der Zukunft fortsetzen müssen. Auch deshalb bin ich heute - inmitten der intensiven politischen Debatten um den Staatshaushalt - gekommen.

Wie Sie wissen, setzt die Tschechische Republik trotz den jüngsten wirtschaftlichen und politischen Problemen rasch ihre Transformation vom Kommunismus zu der freien Gesellschaft fort. Durch die realisierten Veränderungen, die schon seit fast acht Jahren verlaufen, schreitet die Tschechische Republik mit schnellen Schritten zur Gestaltung eines normalen europäischen Landes, das seine Zukunft eindeutig mit der Mitgliedschaft in der Europäischen Union und der NATO verbindet. In dem ersten Punkt gemeinsam mit Österreich, in dem zweiten bisher noch nicht.

Mit großer Aufmerksamkeit verfolgen wir die heutigen österreichischen Debatten über die NATO und ich muß sagen, daß wir eine nicht unwesentliche Verschiebung in den geäußerten Meinungen in Ihrem Lande sehen oder hören. Die Tschechische Republik sieht in der NATO keinen einfachen antikommunistischen Block, wie es in der Vergangenheit der Fall war, oder wie es damals so schien. Die Tschechische Republik hält die NATO für mehr als das, für die militärische Ausdrucksweise der westlichen Zivilisation und für ein wichtiges Instrument zur Verteidigung der westlichen Zivilisations- und Kulturwerte, die wir gemeinsam - glaube ich - im ganzen transatlantischen Raum teilen. Das Ende des Kommunismus bedeutet für uns kein Ende der Geschichte, es bedeutet auch keine automatische Schaffung des Paradies auf der Erde. Wir sehen in der heutigen Welt neue Drohungen, neue Gefahren, neue Sackgassen, und deswegen wissen wir auch, daß wir an der Geschichte lernen müssen. Vor drei Wochen habe ich bei dem Churchill-Symposium in Zürich anlässlich des 51. Jahrestags der berühmten Churchills „Europa-Rede“ an seinen damaligen Ausspruch erinnert, daß es wohl doch nicht stimmt, daß die Menschheit völlig unbelehrbar ist. In dieser Hinsicht bin ich ein Optimist. Wir sind lernfähig, und auch deshalb dominiert in unserem Lande die Meinung, daß die NATO nicht nur für die zweite Hälfte des zwanzigsten Jahrhunderts, sondern auch für das einundzwanzigste Jahrhundert von Bedeutung ist, und daß ihre Entfaltung Richtung Osten einen positiven Schritt zur Stabilisierung des gesamten europäischen Kontinents bedeutet.

Gäbe es keinen kommunistischen Putsch im Februar 1948, hätte die Tschechische Republik (und die damalige Tschechoslowakei) sicherlich nicht nur den Gründungsmitgliedern der OVN, IWF, der Weltbank und GATT, sondern auch der NATO und der Europäischen Union angehört. Deshalb ist unser Streben nach dem Beitritt zur EU ein natürlicher Schritt, der unsere Transformationsbemühungen krönt oder vielleicht krönen wird.

Aufmerksam verfolgen wir die österreichische Erfahrung mit der Mitgliedschaft in der EU und sind uns dessen bewußt, daß sie ihre Vor- und Nachteile hat, daß sie ihre Kosten und Erträge bringt, aber von dem eindeutig positiven Beitrag der europäischen Integrationsprozesse sind wir überzeugt, obwohl wir bestimmte Fragezeichen über einige Formen des europäischen Integrationsprozesses und über die einzelnen Prinzipien der durchgeführten Politik stellen. Wir dürfen nicht eines vergessen; und zwar das Ziel, oder die Ziele, ein freies, sicheres und prosperiertes Europa zu bilden. Die einzelnen Integrationsvorgänge sind nur ein Mittel zur Realisierung dieser Ziele. Gerade das wird oft vergessen. Ich bin darüber nervös, daß in Europa die Form sehr oft dem Inhalt vorgeht und daß sie manchmal sogar selbst zum Ziel wird. Das dürfen wir nicht akzeptieren. Wir sollten zu den ursprünglichen Zielen zurückkommen, zu derer Ordnen und relativer Bedeutung und zu der Diskussion über ihre Kompatibilität (oder vielleicht Inkompatibilität). Nur so wird die Europäische Union und ihre einzelnen Aspekte (wie zum Beispiel die gegenwärtigen Ambitien nach Bildung der Europäischen Währungsunion) für alle Europabürger und nicht nur für europäische Politiker anziehend.

Die Tschechische Republik möchte dabei sein und sie weiß, daß ihr kein starkes Klopfen an der Tür in die Europäische Union ihren Beitritt schneller macht. Die Tschechische Republik möchte der Union als ein starker und zuverlässiger Partner beitreten, der zu einem vollwertigen Mitglied werden möchte, das niemandem zur Last fällt und Probleme bereitet. Ich bin überzeugt, daß sich die Tschechische Republik zum Moment ihres Beitritts in solch einem Zustand befinden wird. Ich habe gesagt, daß wir unser Türklopfen nicht stärker als bisher machen wollen, aber gleichzeitig möchte ich ganz klar sagen, daß uns die Reihe von nicht eindeutigen Aussagen über die künftige Erweiterung der Union leid tut und daß uns diese Aussagen verunsichern. Ich respektiere zwar, daß ein Innsbrucker Prestige-Tennisklub vorsichtig seine Mitglieder aussucht, aber wenn sie gut Tennis spielen, die Klubgebühren zahlen können und allgemeine Achtung genießen, dann werden sie sicher aufgenommen, falls der Klub aus Kapazitätsgründen nicht hoffnungslos besetzt ist. In diesem Zusammenhang möchte ich sagen, daß es wichtige Unterschiede zwischen einem Tennisklub und der europäischen Integration gibt. Die Klubgrundstücke in der Stadt können gegeben sein, und es ist möglich, daß sich kein weiterer Kurt bauen läßt. Dies gilt aber in der europäischen Integration nicht, dort ist keine Kapazitätsbeschränkung, selbsverständlich unter der Voraussetzung, daß das weitere Mitglied fähig ist, seinen Pflichten nachzukommen.

Die diesjährigen politischen und ökonomischen Probleme der Tschechischen Republik stehen damit in keinem Widerspruch. Wenn wir über die Politik sprechen, ist die heutige politische Garnitur in der Tschechischen Republik trotz den sich aus der gegenwärtigen sehr geringen Mehrheit der Regierungskoalition im Parlament ergebenen Schwierigkeiten in allen postkommunistischen Ländern die einzige, die all die acht Jahre für dieses Land verantwortlich ist, was ein völlig unikates Ergebnis bedeutet.

Auch ökonomisch sehe ich die Situation optimistisch, mehr optimistisch als einige Pressekommentatoren. Die diesjährigen Temposchwankungen des wirtschaftlichen Wachstums, die Komplikationen des Währungskurses und des Staatshaushalts werden bestimmt schon im kommenden Jahr zu den positiven Tendenzen zurückkommen. Diese Besserung sehen wir schon in den letzten Monaten, trotz riesigen Hochwasserschäden im Sommer dieses Jahres.

Zum langfristigen Problem der tschechischen Wirtschaft ist aber das Sicherstellen des äußeren Gleichgewichts geworden. Das schnelle ökonomische Wachstum in den Jahren 1993 bis 1996 (5,9% im Jahre 1995), das enorm schnelle Wachstum der Investitionen (die Investitionsquote war 33% im letzten Jahr), ein riesiges und leicht naives Öffnen der Wirtschaft den viel mehr geschlossenen Märkten gegenüber, das ganze mit einem mehr als sechs Jahre ganz stabilen Währungskurs ergänzt, haben ein wachsendes Defizit der Handelsbilanz, und im Jahre 1996 auch der Zahlungsbilanz verursacht. Als Konsequenz zeigten sich eine drastische Verlangsamung des wirtschaftlichen Wachstums durch restriktive Maßnahmen der Zentralbank, Spannung im Staatshaushalt, Verunsicherung der Finanzmärkte und schließlich die Spekulationen gegen den Kurs der tschechischen Krone (mit der Abwertung von ungefähr 10%). Die Folgen sind bekannt. Im Jahre 1997 ist nur ein schwaches ökonomisches Wachstum bis 1,5% zu erwarten, das erste Mal in der postkommunistischen Etappe werden wir einen Staatshaushalt mit Defizit im Ausmaß etwa 1% des Brutto-Sozialprodukts haben, wir rechnen mit der beschleunigten Inflation (bis zu 10%) und mit der wachsenden Arbeitslosigkeit (von 4,5-4,8%).

Das Jahr 1998 verspricht aber positivere Ergebnisse. Dem Parlament legen wir ein ausgeglichenes Budget vor mit einem erwarteten Wachstum des Brutto-Sozialprodukts in der Höhe von 2,5% und mit dem sinkenden Anteil des Defizits der Zahlungsbilanz am Brutto-Sozialprodukt. Ich erwarte, daß dies auch durch die Handelsexpansion mit Westeuropa, Österreich und Tirol und durch den Zustrom der ausländischen Investitionen unterstützt wird. Ich möchte glauben, daß Sie alle dabei sein werden.

Eine Sache sind die kurzfristigen ökonomischen (und die daraus folgenden politischen) Schwankungen, die zweite Sache ist das allgemeinere und langfristigere Problem der sich transformierenden Gesellschaft.

Einerseits spielen eine wichtige Rolle die enorm wachsenden Erwartungen.

Fast niemand verwendet für den Vergleich die Zeitachse, niemand vergleicht sich selbst mit der Situation vor fünf oder zehn Jahren. Jeder vergleicht im Raum, sich selbst mit seinem Nachbarn, sowohl zu Hause, als auch im Ausland. Zu Hause vergleicht sich jedermann mit den mehr erfolgreichen und dynamischen (nicht mit den Schwächeren), draußen vergleicht man mit dem Westen, nicht mit dem Osten, mit Innsbruck, aber nicht mit Krakau oder Sofia. Das ist einerseits in Ordnung, es bedeutet, daß wir immer mehr wollen, aber andererseits trägt es zu der gesellchaftlichen „Nicht-Gemütlichkeit“ bei.

Andererseits ist offensichtlich, daß es notwendig ist, bestimmte Transformationsschritte oder einige Entwicklungstendenzen und Prioritäten wiederholt zu beurteilen.

Unser Land öffnete sich sehr schnell und „wehrungslos“ der Welt gegenüber, viel schneller als z.B. die westeuropäischen Länder nach dem 2. Weltkrieg. Dazu bekämpft es eine sehr scharfsinnige protektionistische Politik und eine sehr extensive Subventionspolitik der westeuropäischen Länder. Das ist für mich kein Grund, um unsere liberale wirtschaftliche Tranformationspolitik zu verlassen, es ist aber ein Bestandteil der Erklärung unserer Probleme mit der Zahlungsbilanz und es ist ein Grund für eine größere außenpolitische Initiative.

Unser Land holt schnell die Vernachlässigung der 40 Jahre des Kommunismus nach und investiert ein Drittel seines Brutto-Sozialprodukts. Dazu investiert unser Land einen fast zu großen Teil in die Projekte, die nicht unmittelbar „produktiv“ sind, also in die Infrastruktur und Ökologie. Ein relativ hoher Anteil der Heimersparnisse an Brutto-Sozialprodukt (im letzten Jahr war das 22,9%) schafft es nicht, diese Investitionen zu decken - deshalb das Defizit der Handelsbilanz.

Die ganze Transformation haben wir auf dem Gedanken des fixen Währungskurses gebaut als eines Ankers der ganzen Wirtschaft. Das ist uns ganze 76 Monate gelungen - bis zu dem diesjährigen Spekulationsangriff gegen unsere Krone im Mai. Auch in diesem Fall stellen wir uns die Frage, ob der fixe Kurs nicht wesentlich früher verlassen werden sollte, und ob es überhaupt möglich und richtig ist, nach dem fixen Währungskurs zu streben. (Ich kenne selbsverständlich die außerordentliche Kursstabilität des österreichischen Schillings im Verhältnis zu der deutschen Mark, aber die Kursschwankungen z.B. zu Dolar sind in diesem Jahr überhaupt nicht gering. Die tschechische Krone war gleichzeitig an die DM und an Dolar gebunden im Verhältnis 2 zu 1.)

Die gesamte Transformation haben wir auch auf dem Gedanken des Suchens der Privatbesitzer aufgestellt. Nun hören wir oft die Kritik, daß die Idealen und Definitiven noch nicht gefunden wurden. Danach konnten wir aber nicht streben, das läßt sich nicht einmal von der klügsten Regierung dekretieren, wir konnten diesen Prozeß nur initiieren. Wir haben die ersten, nicht die endgültigen Besitzer gesucht. Und das ist ein Prozeß, kein einmaliger Akt. Da gewinnt ganz klar die Spontaneität über der Absicht, die Interaktion der Millionen, nicht die Entscheidung des Einzelnen. Trotzdem werden wir deswegen immer wieder kritisiert, zu Hause wie auch im Ausland, aber vieles davon ist die Kritik aus der Position des Sozialingenierings, und das ist eine Ideologie, die ich nicht teile. Dies betrifft auch weitere Institute der Marktwirtschaft, vor allem den so viel diskutierten Kapitalmarkt und seine Transparenz.

Das sind einige Grundfragen, die wir uns Tag für Tag stellen, die wir tagtäglich lösen und die uns zu dem näher bringen, was auch Sie hier in Tirol täglich lösen. Ich glaube daran, daß wir diese Fragen bald in einer noch größeren Zusammenarbeit lösen werden.

Václav Klaus, 7. Tiroler Wirtschaftsforum, Innsbruck, 9. Oktober 1997