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Europa, die Europäische Union und die heutige europäische Wirtschaft: gesehen mit den Augen eines ehemaligen osteuropäischen Volkswirts und eines heutigen osteuropäischen Politikers

Deutsche Seiten, 23. 3. 2006

Sehr geehrte Damen und Herren,

vielen Dank für Ihre Einladung, für die Gelegenheit hier zu kommen und hier sprechen zu dürfen. Zuerst aber ein paar Worte zum Thema meiner heutigen Rede. Vor ungefähr einer Woche habe ich im Programm dieser Konferenz – zu meiner Überraschung – gelesen, dass ich hier heute über „Wirtschaft in Europa und Potenzial für künftige Investitionen“ sprechen sollte. Das kann ich nicht machen. Ich bin leider kein Investor und kein Investitionexperte. Ich habe in der Vergangenheit nur in mein „private human capital“ investiert und vielleicht kann ich argumentieren, dass die „cost-benefit“ Analyse der Investition in meinem Fall nicht so tragisch aussieht. Das wäre aber für Ihre Konferenz nicht genügend.

Was ich hoffentlich – und auch das klingt ambitiös – diskutieren kann, ist „Europa, die Europäische Union und die heutige europäische Wirtschaft: gesehen mit den Augen eines ehemaligen osteuropäischen Volkswirts und eines heutigen osteuropäischen Politikers“. Ich möchte hier heute einige Bemerkungen zum Thema der gegenwärtigen Phase der EU-Integration und zum Thema des – zur Zeit dominanten – sozioökonomischen Modells Europas machen. Dort sehe ich meine „comparative advantages“. Meine Ausgangshypothese ist die folgende: beide, die in der letzten Zeit dominierende Form der europäischen Integration als auch das heutige sozioökonomische Modell, stellen eine wirksame Bremse der wirtschaftlichen Leistung und der ausländischen Investitionen dar. Beide sind die wichtigsten Elemente der heutigen europäischen Ideologie (oder Metaideologie), des Europäismus.

Ich sehe es mit den Augen eines Menschen, der 40 Jahre lang in einem kommunistischen Land lebte, arbeitete und sich auch nachzudenken bemühte. Diese bittere Erfahrung macht mich (und uns) auf verschiedene Sachen empfindlich, oder vielleicht sogar überempfindlich. Mehr als die Leute, die diese Erfahrung nicht haben. Und diese Erfahrung, zusammen mit den – in den letzten Jahren entstehenden – Erfahrungen mit der EU, ist die Substanz meiner Analyse und meiner Position.

Frieden, relativ hohen Lebensstandard, Nirwana der Konsumgesellschaft, lange Ferien, IT-Geräte sehe ich. Das ist aber nicht das Wichtigste. Ich sehe auch verschiedene negative Phänomene, die – für mich –nicht zufällig sind. Was sehe ich in Europa heute? Was waren die wichtigsten Änderungen der letzten Zeit? Was war ihren Grund? Was ist geschehen?

1. Die herrschende etatistische und paternalistische Ideologie in der Europäischen Union hat weiterhin – mit beschleunigter Geschwindigkeit – die Anzahl der Seiten und Kilos der EU-Legislative ausgeweitert, die derzeit fast alle Bereiche von menschlichem Leben und menschlichen Aktivitäten dirigiert. Der Raum für Spontaneität des menschlichen Benehmens und für wirtschaftliche Freiheit wurde verkleinert.

2. Der ambitiöse Versuch, den europäischen Unifizierungsprozess durch die EU-Verfassung zu beschleunigen, wurde zwar in zwei wichtigen Ländern abgelehnt, aber die schleichende Unifizierung geht weiter, als wäre nichts geschehen. Dieser, nicht genügend sichtbare Prozess ändert das ursprüngliche europäische Gleichgewicht zwischen Intergovernmentalismus und Supranationalismus und hat seine Kosten und Konsequenzen.

3. Die EU wurde durch die Aufnahme von 10 neuen Mitgliedsstaaten wesentlich vergrößert. Dies bedeutete eine Erhöhung der Transaktionskosten der EU-Verwaltung und Regulierung, der EU-Entscheidungsprozesse und besonders der Anwendung von harmonisierten EU-Regeln und Entscheidungen in allen EU-Ländern. Das demokratische Defizit in der EU wurde damit auch erhöht.

4. Der Euro wurde – mehr oder weniger – erfolgreich eingeführt, aber ich stimme nicht mit der herrschenden Interpretation überein, dass diese Einführung selbst ein überzeugender Beweis des positiven Beitrags dieses Währungsarrangements (monetary arrangement) zur Sozialwohlfahrt – wie auch immer definiert – in der Eurozone war. Die Kosten – sichtbar zum Beispiel durch die europäische wirtschaftliche Verlangsamung in den letzten Jahren – werden nicht anerkannt. Es ist sogar politisch inkorrekt, so eine Bindung (oder Korrelation) vorzuschlagen.

Einige von euch würden vielleicht die Situation anders beschreiben, aber diese sind die Hauptfakten so, wie ich sie sehe.

Zu diesen Themen möchte ich jetzt ein paar kurzen Bemerkungen machen.

Zuerst zu der EU-Erweiterung, die für uns wichtig war und ist. In den letzten Jahren konnten wir manche Äußerungen über die historische Bedeutung der Erweiterung der Union um 10 neue, meistens ehemalige kommunistische Länder Mittel- und Osteuropas lesen und hören. Ich habe die Mehrheit dieser Äußerungen ungenügend, unanalytisch, oberflächlich und im Prinzip leer und uninteressant gefunden. Die wirklichen Effekte wurden nicht seriös analysiert.

Einen positiven Effekt der Erweiterung muss ich aber betonen. Im Moment des Beitritts – und es war ein Beitritt mit vielen Ausnahmen und Einschränkungen (die für die alten EU-Mitglieder Vorteile darstellen) – haben die neuen Mitgliedsländer wichtige politische Anerkennung erhalten. Die Mitgliedschaft war die formale Bestätigung des von ihnen erreichten Niveaus der politischen, wirtschaftlichen und zivilisatorischen Reife (oder Maturität), und die Bestätigung ihres heutigen Entwicklungsstandes und ihrer Stabilität. Durch die EU-Mitgliedschaft werden sie wiederum – nach einem halben Jahrhundert des Lebens im Kommunismus, nach einem halben Jahrhundert Unnormalität – zu den normalen europäischen Ländern gezählt. Eine solche Anerkennung hat ihnen die Mitgliedschaft in anderen Organisationen – wie im Europarat, im IWF oder in der OECD – nicht gegeben. Für diese Länder und persönlich für die Bürger dieser Länder war es sehr wichtig. Eine solche Anerkennung stellte eine spezifische Rating dar, die für die Investoren wahrscheinlich auch eine wichtige Information war – im Falle, dass sie es früher nicht wussten, was ich nicht glaube.

Jetzt muss ich aber – für einige von Ihnen vielleicht überraschend – sagen, dass diese Aufnahme in den Klub auch der einzige Hauptgewinn war, der sich aus ihrer Mitgliedschaft in der EU ergab. Sonst sehe ich keine anderen unmittelbaren (oder direkten) Effekte.

Sehr oft wird – aber falsch – in diesem Zusammenhang vom Effekt der Öffnung der Märkte und vom Effekt der Liberalisierung der Bewegungen von Personen, Waren, Kapital und Ideen gesprochen. Das ist nicht korrekt. Diese Effekte haben wir vor zwei Jahren – oder genau vor zwei Jahren – nicht erlebt. Die Stufe der Öffnung dieser Länder gegenüber den alten EU-Ländern und auch umgekehrt (der Öffnung der alten EU-Länder gegenüber den neuen Ländern) änderte sich am 1. Mai 2004 nicht. Die Effekte der gegenseitigen intensiven Beziehungen wuchsen schrittweise schon seit dem Fall der Berliner Mauer im November 1989 und waren schon lange vor dem 1. Mai 2004 „verkonsumiert“. Sie sind nicht mit der formalen EU-Mitgliedschaft gekommen.

Klein war (und ist) auch der direkte finanzielle Effekt, besonders für die mehr entwickelten Länder unter den neuen Mitgliedern, wie z. B. für die Tschechische Republik. Diesen Effekt – wie wir heute gut sehen – bremst die EU- Bürokratie, zusammen mit der tschechischen Bürokratie und mit der Kompliziertheit der Regeln, die damit verbunden sind. Einen bedeutenden Effekt sehe ich auch nicht darin, dass die neuen Mitgliedsländer die Möglichkeit erhalten, die Entscheidungsprozesse innerhalb der EU zu beeinflussen. Diese Möglichkeit ist in der heutigen institutionellen Umgestaltung der EU nur formal.

Das Wichtigere, und leider nicht positive, war und ist etwas Anderes, und zwar die etatistische und paternalistische Ideologie, die in der EU herrscht. Die neuen Mitgliedsländer nahmen – bereits in der Zeit vor ihrem Beitritt – die EU-Legislative, acquis communitaire, an, und damit das europäische Modell der sozialen Marktwirtschaft, den wenig produktiven europäischen Paternalismus und Korporativismus, die mit der niedrigen und sinkenden Konkurrenzfähigkeit der Firmen, mit der Rigidität und Unflexibilität der Wirtschaft, mit hohen Arbeitskosten, mit unnötig hoher Arbeitslosigkeit und dem langsamen Wirtschaftswachstum fest verbunden sind.

Ich bin nicht der einzige, der überzeugt ist, dass diese EU-Legislative, die wir alle anwenden müssen, nicht die ordnungspolitische Rahmenbasis für die freie Marktwirtschaft ist. Meine feste Überzeugung – und seriöse Befürchtung – ist, dass die neuen Mitgliedsländer dadurch nicht zu der wirklichen wirtschaftlichen Konvergenz geführt werden. Wenn ich das Wort Konvergenz benutze, droht es, dass diese, nur nominale, das heißt institutionelle und legislative Konvergenz nicht die Hilfe, sondern die Bremse der realen Konvergenz, der Konvergenz von Wirtschaftsleistung und Lebensniveau, sein wird. Das ist für die mittel- und osteuropäischen Länder keine gute Perspektive. Ich bin nicht sicher, ob sie sich dessen bewusst sind.

Diese ordnungspolitische Basis ist ein Problem nicht nur für die neuen Mitgliedsländer, aber auch für die alten. Das permanent sinkende Tempo des Wirtschaftswachstums und das langfristig niedrigere Tempo des Wachstums im Vergleich mit Ländern in anderen Kontinenten sind ein klarer Beweis, den alle von uns kennen.

Das ist aber nicht alles. Die Methoden der heutigen EU-Integration haben auch wichtige politische Seite, die ich als wahrscheinlich noch wichtiger als die ökonomische Seite sehe. Der heutige europäische Kommunitarismus und/oder Supranationalismus sind für mich – und für viele andere Europäer – mit dem gefährlichen demokratischen Defizit und mit dem Entstehen der Postdemokratie verbunden. Ich gehöre zu denen, die diese Gefahr als seriöse Bedrohung für unsere Zukunft betrachten.

Ich gehöre zu denen, die ernsthaft bezweifeln, dass es möglich ist, Freiheit und Demokratie ohne die Einhaltung der Institution des Staates und ohne direkte Bindung der Bürger an diejenigen zu bewahren, die über sie und für sie Tag für Tag Tausende wichtigen Entscheidungen machen. Wenn ich das sage, ist es meinerseits keine apriorische Verteidigung des Staates (oder einigen konkreten Staaten) gegen maximale Freiheit der Bürger, sondern eine Verteidigung der Bürger gegen ungewählten Politiker, Bürokraten und lauten und engagierten (für sich selbst) NGO’s, die – zusammen, Hand in Hand – die internationale und supranationale Organisationen regieren.

Es ist evident, dass für etwas der Staat – in seiner normalen europäischen Dimension – zu groß ist. Das wissen die Schweizer sehr gut. Deswegen brauchen wir (und haben wir) Gemeinden und Regionen (oder Kantonen).

Für etwas anderes ist der Staat zu klein, was ein Grund für die Entstehung von verschiedenen staatsübergreifenden Institutionen ist. Das ist auch evident.

Heute sind wir aber in Europa viele, die denken, dass auf der EU-Ebene unnötigerweise zu viel entschieden wird. Welche „public goods“ zu welcher Entscheidungsebene gehören, ist und bleibt ein ewiger Streit. Eine Sache ist aber klar: für die Demokratie ist der Staat genau entsprechend. Staatsübergreifende Strukturen sind für die Demokratie zu groß.

Nach der EU-Erweiterung und zusammen mit ihrer schleichenden Vertiefung hören wir Argumente, dass die EU-Prozeduren und Entscheidungsmechanismen gerade jetzt pragmatisch und rational vereinfacht werden sollen. Das dürfen wir nie akzeptieren. Wir wissen oder wissen sollen, dass wir entweder Demokratie oder pragmatische Entscheidungsmechanisme haben werden. Zwischen dem Pragmatismus und der Demokratie gibt es in dieser Hinsicht ein trade-off, entweder – oder. Wir können leider nicht beides haben.

Die Erhöhung der Mitgliederanzahl von 15 auf 25 (und bald auf 27) bedeutet eine Vergrößerung der EU als Institution. Auch die Vertiefung der Integration erhöht die Quantität der EU-Entscheidungen. Damit kommt es zur Erhöhung der Transaktionskosten des EU-Funktionierens. Diese Kosten müssen wir entweder akzeptieren (und bezahlen, das heißt tragen) oder eliminieren. Und tragen ist – meiner Meinung nach – besser als eliminieren. Die EU-Politiker sind leider heute bereit (und auch persönlich motiviert) eine sehr gefährliche Methode zur Eliminierung dieser Transaktionskosten anzunehmen: eine weitere Stärkung des demokratischen Defizits, eine weitere Senkung des Ausmaßes von demokratischen Prozeduren zu Gunsten der hierarchischen Prozeduren, eine weitere Erhöhung der Anzahl von Bereichen, in denen innerhalb der EU eine Mehrheitsabstimmung erfolgt. Zweifellos gehört dazu auch der Anstieg der Anonymität von Entscheidungen, wachsende Entfernung des Bürgers vom EU-Zentrum, weitere Entpersonifizierung der EU, usw.

Das dürfen die Europäer, die Bürger einzelnen europäischen Ländern, nicht akzeptieren. Man kann Europa nicht mehr und mehr, weiter und weiter, tiefer und tiefer unifizieren (und zentralisieren) und nur dann, nachträglich, das Grundsätzliche – die Demokratie – suchen. Demokratie geht mit Kommunitarismus (und Supranationalismus) und mit Paternalismus und Korporativismus nicht zusammen. Das sollte der Ausgangspunkt unseres Denkens sein.

Europa braucht eine radikale Reform, ein anderes Modell der Gesellschaftsordnung, ein anderes sozioökonomisches System. Wir brauchen Europa der wirtschaftlichen Freiheit, Europa des kleinen und sich nicht ausdehnenden Staates, Europa ohne staatlichen Paternalismus, Europa ohne pseudomoralisierende politische Korrektheit, Europa ohne intellektuellen Snobismus und Elitismus, Europa ohne supranationale, gesamtkontinentale Ambitionen. Zusammengefasst, wir brauchen Europa ohne Ideologie des Europäismus. Das ist „el tema de nuestro tiempo“ (die Aufgabe unserer Zeit), wie es vor 80 Jahren der spanische Denker Ortega y Gasset genannt hat.

Václav Klaus, Rede an der Vontobel-Investment Conference, Interlaken, 23. März 2006