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Interview für Die Presse: "Ich will keine Gleichschaltung in der EU"

Deutsche Seiten, 25. 4. 2003

Die Presse: Ist eine Erklärung Tschechiens zu den Benes-Dekreten am Ende Ihres ersten Staatsbesuchs wahrscheinlicher als vorher?

Václav Klaus: Diese Frage akzeptiere ich nicht.

Aber dieses Thema spielte doch sicher eine Rolle in Ihren Gesprächen mit Bundespräsident Klestil, Bundeskanzler Schüssel, Nationalratspräsident Khol.

Klaus: Fast nicht. Das war eine Randfrage.

Bei unserem letzten Gespräch 2001 haben Sie zu einer strategischen Partnerschaft mit Österreich gesagt: Das ist ohne Bedeutung. Wie ist das jetzt?

Klaus: Meine Position ist konstant und permanent. Wir brauchen Gruppierungen, Allianzen, Koalitionen, wo alle Mitglieder eine Position haben. Es gibt keine führenden Länder. Ich bin immer bereit, Partner für die Verteidigung von gemeinsamen Interessen zu suchen. Aber ich bin gegen die Institutionalisierung von verschiedenen Gruppierungen.

In Athen bei der Unterzeichnung des EU-Vertrages haben Sie eine Bemerkung gemacht, dass die Tschechen überhaupt nicht wissen, was mit dem EU-Beitritt auf sie zukommt, was in dem Vertrag steht. Werden Sie eine Empfehlung beim Referendum abgeben?

Klaus: So einfach habe ich das nicht gesagt. Ich habe gesagt, dass die Menschen - nicht nur die Tschechen, sondern auch die Österreicher - nicht wissen, was in den 5000 Seiten von diesem Vertrag drinsteht. Auch die Politiker wissen das nicht. Das wissen einige Bürokraten im Außenministerium oder in Brüssel.

Ich habe über die Notwendigkeit einer seriösen Debatte über die EU gesprochen. Es ist klar, dass der EU-Beitritt eine Münze mit zwei Seiten ist.

Nochmals: Werden Sie eine Empfehlung abgeben?

Klaus: Meine Empfehlung war meine Unterschrift in Athen.

In einem Interview mit der "Zeit" haben Sie gemeint, der EU-Beitritt sei nicht der Traum der Tschechen. Andrerseits erwarten Sie beim Referendum einen Ausgang wie in Ungarn - 82 Prozent. Wie geht das zusammen?

Klaus: Ich betrachte den EU-Beitritt als rationale Investition. Er ist eine Ehe aus Vernunft, nicht aus Liebe. Das war die Botschaft.

Sie haben von "gewissen Effekten" des EU-Beitritts für Tschechien gesprochen. Was konkret soll man sich darunter vorstellen?

Klaus: Das sind Fragen für einen Aufsatz, nicht für ein schnelles Interview.

Welche Ängste gibt es in Tschechien in Bezug auf die Union?

Klaus: Man spricht in Europa heute von einem Demokratie-Defizit. Manche Europäer sehen das so. Das ist nicht die spezifische Position von Václav Klaus, die manchmal dämonisiert wird. Das ist die normale Position von Europäern - ausgenommen Bürokraten.

Was erwarten Sie sich vom EU-Konvent, von einer europäischen Verfassung?

Klaus: Ich bin immer für die reine Regierungszusammenarbeit. Ich bin gegen einen europäischen Superstaat. Fast alle publizierten Vorschläge im Konvent gehen zu stark in Richtung Superstaat. Für mich ist die Debatte, ob wir in Europa in der Zukunft einen permanenten oder einen wechselnden Präsidenten haben werden, fast unter meinem Empfindungsniveau. Diese Debatte interessiert mich nicht. Für mich sind die Aufgabe, die Kompetenzen, die Position eines solchen Präsidenten interessanter.

Österreich ist absolut für das Rotationsprinzip.

Klaus: Ich habe wahrscheinlich auch nichts gegen ein Rotationsprinzip.

Was erwarten Sie sich von der EU außen- und sicherheitspolitisch?

Klaus: Ich will keine kompakte politische Union. Deshalb kann ich mir eine kompakte Außenpolitik auch nicht vorstellen. Alle Leute in Europa wissen, dass die außenpolitischen Positionen von verschiedenen Ländern verschieden sind. Das ist die Realität. Ich möchte nicht die verschiedenen Positionen gleichschalten. Das ist für mich die Drohung. Die Gleichschaltung. Das haben wir in der Vergangenheit erlebt. Ich brauche das nie wieder.

Die Beziehungen zwischen Tschechien und Österreich waren in den letzten Jahren gespannt. Sind sie nun entspannter?

Klaus: Ich war nie der Meinung, dass die Debatten über Benes-Dekrete und Temelín die wirklichen Beziehungen zwischen unseren beiden Ländern definiert haben. Das waren immer Randthemen, die nur politisiert wurden. Die Beziehungen waren viel besser als die Schlagzeilen.

Anneliese Rohrer, Die Presse, Wieb, 25. 4. 2003