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Rede des tschechischen Präsidenten im Europäischen Parlament

Deutsche Seiten, 19. 2. 2009

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Damen und Herren,

ich möchte mich bei Ihnen für die Möglichkeit bedanken, vor dem Europäischen Parlament, einer der wichtigsten Institutionen der Europäischen Union, sprechen zu dürfen. Ich war hier schon mehrmals, hatte aber bisher nie die Möglichkeit auf einer Plenarsitzung zu sprechen. Deshalb ist für mich diese Gelegenheit so wichtig. Die gewählten Vertreter der 27 EU-Länder mit ihrem breiten Spektrum an politischen Meinungen und Einstellungen stellen ein ganz besonderes Auditorium dar, ebenso wie die Europäische Union selbst, die – schon mehr als ein halbes Jahrhundert – ein einmaliges und im Grunde revolutionäres Experiment ist, Entscheidungen in Europa dadurch besser zu machen, dass ein wesentlicher Teil von diesen von den einzelnen Staaten auf die gesamteuropäischen Institutionen übertragen wird.

Ich bin zu Ihnen aus Prag, der Hauptstadt der Tschechischen Republik, angereist, aus dem historischen Zentrum der tschechischen Staatlichkeit und einem der wichtigsten Orte, an denen europäisches Denken, europäische Kultur und europäische Zivilisation entstanden sind. Ich komme zu Ihnen als Präsident des tschechischen Staates, der in seinen unterschiedlichen Formen immer ein Teil der europäischen Geschichte war, Staates, der mehrmals direkt und in entscheidender Weise an der Gestaltung der europäischen Geschichte beteiligt war und sich daran auch heute beteiligen will.

Zum letzten Mal hat an dieser Stelle ein tschechischer Präsident zu Ihnen vor neun Jahren gesprochen. Es war mein Amtsvorgänger Václav Havel und es war vier Jahre vor unserem EU-Beitritt. Vor einigen Wochen hat hier der tschechische Ministerpräsident Mirek Topolánek, damals bereits als amtierender EU-Ratsvorsitzender, gesprochen. Er hat sich in seiner Rede auf konkrete Themen konzentriert, die mit den Prioritäten des tschechischen EU-Vorsitzes und mit den aktuellen Problemen, die die Länder der Europäischen Union lösen müssen, verbunden waren.

Das ermöglicht mir über Themen zu sprechen, die allgemeiner sind, über Sachen, die auf den ersten Blick nicht so dramatisch scheinen, wie die Wege zur Lösung der bestehenden Wirtschaftskrise, wie der russisch-ukrainische Gaskonflikt oder die Situation in Gaza. Für die Entwicklung des europäischen Integrationsprojekts haben aber diese Sachen, meiner Meinung nach, eine grundsätzliche Bedeutung.

In weniger als drei Monaten wird sich die Tschechische Republik an den 5. Jahrestag unseres Beitritts zur Europäischen Union erinnern; und wird das in würdiger Weise tun. Wir werden uns an den EU-Beitritt als ein Land erinnern, in dem – im Unterschied zu einigen anderen neuen Mitgliedstaaten – keine Enttäuschung über unerfüllte Erwartungen im Zusammenhang mit unserer EU-Mitgliedschaft zu spüren ist. Es ist aber keine Überraschung und es hat eine rationelle Erklärung. Unsere Erwartungen waren realistisch. Wir wussten genau, dass wir einer von Menschen geschaffenen und gebildeten Gemeinschaft beitreten, nicht einer idealen oder utopistischen Konstruktion, die ohne authentische menschliche Interessen, Visionen, Meinungen und Ideen zustande gekommen ist. Interessen, genauso wie Ideen, sind in der Europäischen Union immer und überall zu finden. Und das kann auch nicht anders sein.

Einerseits wurde der EU-Beitritt bei uns als äußere Bestätigung dessen interpretiert, dass wir uns relativ schnell, und zwar im Lauf von knapp 15 Jahren nach dem Fall des Kommunismus, wieder zu einem normalen europäischen Land entwickelt haben. Andererseits sahen wir (und sehen auch heute) die Möglichkeit einer aktiven Beteiligung am europäischen Integrationsprozess als Gelegenheit, die Vorzüge des hoch integrierten Europas auszunutzen und diesen Prozess gleichzeitig unseren Vorstellungen entsprechend mitzugestalten. Wir teilen eine Mitverantwortung für die Entwicklung der Europäischen Union. Mit diesem Bewusstsein gehen wir an den EU-Ratsvorsitz heran. Ich bin überzeugt, dass die ersten sechs Wochen unseres Vorsitzes unseren verantwortlichen Ansatz in überzeugender Weise demonstriert haben.

Ich möchte aber auch auf diesem Forum ganz eindeutig und – für diejenigen, die das entweder nicht wissen oder auch nicht wissen wollen – ganz deutlich und laut wiederholen, dass es für uns keine Alternative zum EU-Beitritt gab und gibt und dass in unserem Land keine relevante politische Kraft existiert, die diese Aussage in Frage stellen könnte oder möge. Deshalb sind wir über die in letzter Zeit stärkenden und häufiger werdenden Angriffe an unsere Adresse besorgt, die auf einer unbegründeter Annahme beruhen, dass die Tschechen eine andere Integrationsgruppierung suchen, als diejenige, deren Mitglied sie vor fünf Jahren geworden sind. Das ist aber nicht der Fall.

Die Bürger der Tschechischen Republik gehen davon aus, dass die europäische Integration eine notwendige und wichtige Aufgabe und Berufung hat und verstehen diese – bei einer gewissen Verallgemeinerung – folgendermaßen:

- Es geht um die Beseitigung unnötiger und für die Freiheit der Menschen und Prosperität kontraproduktiver Barrieren der Bewegung von Personen, Güter, Dienstleistungen, Ideen, politischen Philosophien, Weltanschauungen, kulturellen Modellen und Verhaltensmustern, die im Laufe der Geschichte aus den verschiedensten Gründen zwischen den einzelnen Staaten Europas entstanden sind;

- und es geht um die gemeinsame Sorge um die öffentlichen Güter, die auf kontinentaler Ebene existieren, bzw. um solche Projekte, die auf Basis bilateraler Vereinbarungen zweier (oder mehrerer) benachbarter europäischer Staaten nicht wirksam realisiert werden können.

Die Anstrengungen zur Umsetzung dieser beiden Absichten – die Beseitigung der Barrieren und rationelle Auswahl dessen, was auf der Ebene des gesamten Kontinentes zu lösen ist – haben kein Ende und werden nie ein Ende finden. Verschiedene Barrieren und Hindernisse bestehen weiter und es gibt mehr Entscheidungen auf Brüsseler Ebene, als es optimal wäre. Sicherlich gibt es mehr davon,  als die Menschen in den einzelnen europäischen Ländern verlangen. Dessen sind Sie sich – meine sehr geehrten Damen und Herren – sicher auch bewusst. Ich stelle hier daher die eher rhetorische Frage, ob Sie sich – bei jeder Ihrer Abstimmungen – sicher sind, dass Sie über Sachen entscheiden, die gerade hier in diesem Saal und nicht näher am Bürger, das heißt in den einzelnen europäischen Staaten, entschieden werden müssen?

In der politisch korrekten Rhetorik der Gegenwart werden oft auch weitere mögliche Effekte der europäischen Integration genannt; doch diese sind eher sekundäre und substitutorisch. Außerdem sind es eher Ambitionen von Berufspolitikern und der mit diesen verbundenen Personen, als Interessen der normalen Bürger der Mitgliedsstaaten.

Wenn ich gesagt habe, dass es für uns keine Alternative zu einer Mitgliedschaft in der Europäischen Union gab und gibt, ist das nur die Hälfte von dem, was dazu zu sagen ist. Die zweite Hälfte ist ganz logisch die Behauptung, dass es für die Methoden und Formen der europäischen Integration im Gegenteil eine Reihe möglicher und legitimer Varianten gibt, genauso wie es sie auch in der letzten Jahrhunderthälfte gegeben hat. Die Geschichte hat kein Ende. Den Status quo, d.h. die gegenwärtig vorhandene institutionelle Anordnung der EU, als ein für alle Male nicht kritisierbares Dogma zu betrachten, ist ein Irrtum, der sich leider immer mehr verbreitet, obwohl es im absoluten Widerspruch sowohl mit der rationellen Denkweise als auch mit der mehr als zwei Jahrtausende dauernden Geschichte der Entwicklung der Europäischen Union ist. Ebenso ein Irrtum ist die a priori postulierte, und deshalb ebenso nicht kritisierbare Annahme über eine einzige mögliche und richtige Zukunft der Entwicklung der europäischen Integration, die in der „ever-closer Union“ oder in dem Fortschreiten der immer tiefer gehenden politischen Integration der Mitgliedsländer besteht.

Weder der vorhandene Zustand, noch das Postulat der Unbestreitbarkeit des Beitrags einer ständigen Vertiefung der Integration sind für keinen europäischen Demokraten unanzweifelbar bzw. sollten nicht unanzweifelbar sein. Ihr Erzwingen durch diejenigen die sich – mit den Worten des berühmten tschechischen Schriftstellers Milan Kundera gesprochen – als „Besitzer der Schlüssel“ zur europäischen Integration sehen, ist unannehmbar.

Außerdem ist offensichtlich, dass die eine oder andere institutionelle Anordnung der Europäischen Union kein Ziel zum Selbstzweck ist, sondern ein Instrument zu Erreichung tatsächlicher Ziele. Und diese Ziele sind nichts anderes als die Freiheit der Menschen und so eine wirtschaftliche Ordnung, die Prosperität mit sich bringt. Und diese wirtschaftliche Ordnung ist die Marktwirtschaft.

Das ist gewiss auch das, was sich die Bürger aller Mitgliedsländer wünschen, aber im Laufe der 20 Jahre seit dem Fall des Kommunismus überzeuge ich mich wiederholt davon, dass sich dies umso mehr diejenigen wünschen bzw. entsprechende Befürchtungen haben, die einen großen Teil des 20. Jahrhunderts in Unfreiheit leben mussten und sich mit einer nicht funktionierenden zentralen Planwirtschaft auseinanderzusetzen hatten. Diese Menschen sind verständlicherweise empfindlicher und aufmerksamer auf jegliche Ereignisse und Tendenzen, die in eine andere Richtung als in Richtung Freiheit und Prosperität führen. Zu diesen Menschen gehören auch die Bürger der Tschechischen Republik.

Das heutige System des Entscheidens in der Europäischen Union ist etwas anderes, als das von der Geschichte geprüfte und in der Vergangenheit erprobte System der klassischen parlamentarischen Demokratie. In einem normalen parlamentarischen System gibt es einen Teil der Abgeordneten, der die Regierung unterstützt und einen oppositionellen Teil. Doch das ist im Europäischen Parlament nicht der Fall. Hier wird nur eine Alternative durchgesetzt und wer über andere Alternativen nachdenkt, wird als Gegner der europäischen Integration angesehen. In unserem Teil Europas lebten wir noch bis vor kurzem in einem politischen System, in dem jegliche Alternative unzulässig war und wo es aus diesem Grund auch keine parlamentarische Opposition gab. Wir haben die bittere Erfahrung gemacht, dass dort, wo es keine Opposition gibt, die Freiheit verkommt. Deshalb muss es politische Alternativen geben.

Und nicht nur das. Die Beziehung zwischen den Bürgern eines Mitgliedslandes und den Repräsentanten der EU ist keine normale Beziehung zwischen einem Wähler und dem Politiker, der ihn vertritt. Zwischen den Bürgern und den Repräsentanten der Union existiert ein Abstand (und zwar nicht nur im geographischen Sinne), der wesentlich größer ist, als innerhalb der einzelnen Mitgliedstaaten. Dies wird mit verschiedenen Begriffen bezeichnet: Demokratiedefizit, der demokratische Accountabilitätsverlust, Entscheidungen nicht durch Gewählte sondern Auserwählte, Bürokratisierung der Entscheidungsprozesse, usw. Die Vorschläge zur Änderung des heutigen Zustandes, die in der abgelehnten Europäischen Verfassung oder in dem von der EU Verfassung nur gering abweichenden Vertrag von Lissabon enthalten sind, würden diesen Defekt nur vergrößern.

Mit Bezug auf die Nichtexistenz eines europäischen Demos – europäischen Volkes – stellt auch eine eventuelle Stärkung der Rolle des Europäischen Parlaments keine Lösung für diesen Defekt dar. Im Gegenteil. Es würde das Problem nur verstärken und würde zu einem noch größeren Gefühl der Entfremdung der EU-Bürger von den Institutionen der Union führen. Weder das weitere Anfachen des Feuers unter dem „melting pot“ des bisherigen Typs der europäischen Integration, noch die Unterdrückung der Rolle der einzelnen Mitgliedstaaten unter dem Motto einer neuen multikulturellen und multinationalen europäischen bürgerlichen Gesellschaft sind eine Lösung dafür. Das sind Versuche, die in der Vergangenheit immer gescheitert sind, weil sie nicht ein Ausdruck der spontanen historischen Entwicklung waren.

Ich befürchte, dass die Versuche, die Integration immer weiter zu beschleunigen und zu vertiefen und die Entscheidungen über die Lebensbedingungen der Menschen in den EU-Ländern in immer größerem Umfang auf europäische Ebene zu verlagern, in der Folge alles positive gefährden könnten, was in den letzten 50 Jahren in Europa erreicht worden ist. Wir sollten deshalb die Befürchtungen der Menschen in verschiedenen Mitgliedsländern, dass über ihre Angelegenheiten wieder wo anders und ohne sie entschieden wird und dass ihre Möglichkeit diese Entscheidungen zu beeinflussen, nur sehr begrenzt sind, nicht unterschätzen. Die Europäische Union verdankt ihren bisherigen Erfolg unter anderem der Tatsache, dass die Ansicht und die Stimme eines jeden Mitgliedslandes bei Abstimmungen das gleiche Gewicht hatte und nicht überhört werden konnte. Lassen wir also nicht zu, dass eine Situation eintritt, in der die Bürger der Mitgliedstaaten mit dem Gefühl der Resignation leben müssen, dass das Projekt der Europäischen Union nicht ihr Projekt ist und dass sich das Projekt anders entwickelt, als sie es sich wünschen und sie nur gezwungen sind, sich diesem unterzuordnen. Wir würden uns damit sehr schnell und leicht in den Zeiten finden, über die wir uns gewohnt haben zu sagen, dass sie schon der Vergangenheit angehören.

Das hängt auch mit der Frage der Prosperität eng zusammen. Es muss offen gesagt werden, dass das heutige wirtschaftliche System der EU ein System des unterdrückten Marktes und der kontinuierlichen Stärkung der zentralen Lenkung der Wirtschaft ist. Und obwohl uns die Geschichte mehr als ausreichend gezeigt hat, dass der Weg nicht in diese Richtung führt, begeben wir uns heute erneut auf diesen Weg. Das Ausmaß der Einschränkung der Spontaneität der Marktprozesse und das Ausmaß der politischen Reglementierung steigen ständig. Zu dieser Entwicklung trägt in den letzten Monaten auch die falsche Interpretation der Ursachen der gegenwärtigen Finanz- und Wirtschaftskrise bei; als ob diese der Markt verursacht hat, während die wahre Ursache das Gegenteil ist: nämlich die politische Manipulation des Marktes. Und so muss erneut an die historische Erfahrung in unserem Teil Europas erinnert werden und an die Erkenntnisse, die wir aus dieser Erfahrung gezogen haben.

Vielen von Ihnen ist der französische Volkswirt Frédéric Bastiat und dessen berühmte Petition der Kerzenmacher bekannt. Sie gehört heute zu den kanonischen Lehrbuchtexten, die die Absurdität der politischen Einmischung in die Wirtschaft zeigen. Am 14. November 2008 erhörte die EU-Kommission nicht die Bastians fiktive, sondern eine wirkliche Petition der Kerzenmacher und erhob auf die aus China importierten Kerzen einen Zoll von 66 Prozent. Ich würde nicht glauben, dass ein 160 Jahre alter literarischer Essay Wirklichkeit werden konnte, aber es ist so. Wirtschaftliche Rückständigkeit und Verlangsamung, wenn nicht sogar Stillstand des Wirtschaftswachstums Europas sind die notwendigen Folgen der umfangreichen Einführung solcher Maßnahmen. Die Lösung besteht einzig und allein in Liberalisierung und Deregulation der europäischen Wirtschaft.

Ich sage das alles aus einem Gefühl der Verantwortung für die demokratische und prosperierende Zukunft Europas. Ich möchte an die Grundprinzipien erinnern, auf deren Grundlage die europäische Zivilisation seit Jahrhunderten bzw. Jahrtausenden gebildet ist. Das sind Prinzipien von zeitloser und universeller Gültigkeit, die deshalb auch in der heutigen Europäischen Union gelten sollen. Ich bin davon überzeugt, dass sich die Bürger der einzelnen EU-Länder Freiheit, Demokratie und Prosperität wünschen.

Offensichtlich am wichtigsten in diesem Augenblick ist aber das Erfordernis, die freie Diskussion über diese Dinge nicht für einen Angriff auf den Gedanken der europäischen Integration an sich zu halten. Wir waren immer der Meinung, dass die Möglichkeit über diese wichtigen Fragen diskutieren zu dürfen, gehört zu werden und jedem den Raum zur Darlegung einer anderen als der „einzig richtigen Meinung“ einzuräumen – selbst wenn wir dieser vielleicht nicht zustimmen – eben jene Demokratie ist, die uns über vier Jahrzehnte hinweg verwehrt worden war. Wir haben uns durch diese unfreiwillige Erfahrung während eines großen Teils unseres Lebens überzeugt, dass der freie Austausch von Meinungen und Ideen die Grundvoraussetzung für eine gesunde Demokratie ist. Wir glauben, dass diese Prämisse auch in der Zukunft geachtet und respektiert wird. Es ist eine Gelegenheit und eine unersetzliche Methode, mit der wir die Europäische Union freier, demokratischer und wirtschaftlich erfolgreicher machen können.

Václav Klaus, Europäisches Parlament, Brüssel,
19. Februar 2009